Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassen medizinisch erforderlicher diagnostischer Untersuchungsmaßnahmen als ärztlicher Behandlungsfehler - Beweislastumkehr zugunsten des Patienten bei schuldhafter Unterlassung der Erhebung medizinisch zweifelsfrei gebotener Befunde durch den Arzt - Zurechenbarkeit des Todes eines Patienten bei medizinisch vertretbarer Vorgehensweise - Sachliche Kongruenz zwischen Waisenrente und Ersatzansprüchen des Kindes wegen Entzugs der persönlichen Unterhaltsleistungen - Verantwortlichkeit eines Anästhesisten für Fehler bei der postoperativen Behandlung eines Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 844 Abs. 2; RVO § 1542
    Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs eines Kindes wegen Entzuges der Betreuungsleistungen seiner Mutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2293
  • NJW-RR 1987, 1311 (Ls.)
  • MDR 1987, 1016
  • FamRZ 1987, 903
  • VersR 1987, 1092



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei

    Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass die Grundsätze über die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler entgegen der Auffassung der Revision auch für den Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB gelten (vgl. Senatsurteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212; vom 19. Mai 1987 - VI ZR 167/86, VersR 1987, 1092).
  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

    Auch in diesen Fällen hat der erkennende Senat dem Arzt, der diese Befundsicherung schuldhaft unterläßt, die Beweislast für den Verlauf auferlegt, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen dem ärztlichen Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt wird und die Befundsicherung gerade wegen des erhöhten Risikos des in Frage stehenden Verlaufs geschuldet war (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1983 - VI ZR 24/82 = VersR 1983, 441 - Trinkwasser -, vom 3. Februar 1987 BGHZ 99, 391 [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] m. w. Nachw. und vom 19. Mai 1987 - VI ZR 167/86 = VersR 1987, 1092).
  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

    Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer

    Mit der Eröffnung einer solchen Möglichkeit der Beweislastumkehr im Bereich der Haftung für Fehler bei der Implementierung einer Sicherungsroutine auf einer EDV-Anlage knüpft der Senat nicht nur an die zum Ausgleich eines ähnlichen Interessenkonflikts in ständiger Rechtsprechung angewendete Regel an, wonach dem Arzt zum Schutz seines Patienten aufgegeben ist, Befunde zu sichern, um sich rechtzeitig Klarheit über einen Krankheitszustand zu verschaffen, die zur Vermeidung gefährlicher Entwicklungen erforderlich und nachträglich nicht mehr zu erlangen sind (vgl. BGHZ 99, 391 m.w.N.; BGH, Urt. v. 19.05.1987 - VI ZR 167/86, VersR 1987, 1092).
  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1987, 1092/1094) , der der Senat folgt; ist grundsätzlich von einer Arbeits- (Aufgaben-)Teilung zwischen dem Anästhesisten und dem Operateür sowie den übrigen bei der Behandlung mitwirkenden Ärzten auszugehen und damit von einer entsprechenden Aufteilung der Veränt qortungsbereich.

    Es besteht weiter grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung (vgl. BGH NJW 1987, 2293; OLGR Hamm 1994, 145; OLGR Hamburg 1996, 56).

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1987, 1092/1094) , der der Senat folgt; ist grundsätzlich von einer Arbeits- (Aufgaben-)Teilung zwischen dem Anästhesisten und dem Operateür sowie den übrigen bei der Behandlung mitwirkenden Ärzten auszugehen und damit von einer entsprechenden Aufteilung der Veränt qortungsbereich.

    Es besteht weiter grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung (vgl. BGH NJW 1987, 2293; OLGR Hamm 1994, 145; OLGR Hamburg 1996, 56).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

    Insoweit geht der Erstattungsanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 SGB 10 auf den Sozialversicherungsträger über (BGH, Urt. v. 19.5.1987 - VI ZR 167/86, NJW 1987, 2293; Urt. v. 1.12.1981 - VI ZR 203/99, NJW 1982, 1045; OLG Nürnberg VersR 2002, 1184; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 843 Rdnr. 9; Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb. zu 249 Rdnr. 117; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kapitel 4 Rdnr. 141).
  • OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09

    Verkehrsunfalltod der allein den Haushalt führenden Mutter: Unterhalts- und

    Damit ergibt sich ein Anspruch der Klägerin zu 1) in Höhe von 1.731,94 EUR (siehe dazu BGH VersR 1987, 1092 ff in juris Rn 19).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Bei Ansprüchen aus §§ 844 Abs. 2 BGB, denen die aus § 5 Abs. 2 HaftpflG entsprechen, ist die sachliche Kongruenz mit Witwen-und Waisenrenten vom Senat stets bejaht worden (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 203/79 - VersR 1982, 291; vom 19. Mai 1987 - VI ZR 167/86 - VersR 1987, 1092, 1094).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann

    Danach kann ein Befunderhebungsfehler insbesondere auch dann vorliegen, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch - unterbliebene - differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).Ferner kann sich nach einer Erstdiagnose ein Befunderhebungsfehler auch dann ergeben, wenn eine darauf gegründete Therapie keine Wirkung zeigt oder sich weitere Krankheitserscheinungen zeigen, die für die diagnostizierte Erkrankung untypisch sind (BGH, VersR 1985, 886).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

    Gleiches gilt, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines

  • OLG Dresden, 01.11.2007 - 7 U 3/07

    Berechnung der Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall; Rückgriff auf

  • OLG Koblenz, 21.11.2011 - 5 U 688/11

    Anforderungen an die ärztliche Entscheidungsbildung bei Biopsie einer Brustdrüse;

  • LG Bochum, 08.12.2005 - 8 O 506/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • OLG Koblenz, 08.04.2013 - 5 U 186/13

    Haftung des Arztes bei Nichterkennen von Symptomen eines Herzinfarkts

  • OLG Stuttgart, 15.12.1994 - 14 U 37/94

    Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen

  • OLG Oldenburg, 15.05.1990 - 5 U 152/89

    Diagnosemaßnahme, Katheterangiograhie, Arteriographie, Risikoaufklärung,

  • OLG Karlsruhe, 01.02.1995 - 13 U 4/94
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