Rechtsprechung
BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Zu den Sorgfaltsanforderungen an eine Kfz-Führer bei Dunkelheit und zum Begriff der Fixkosten beim Unterhaltsschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; BGB § 844 Abs. 2; BGB § 254; NTS-AG Art. 12; StVO § 1; NTS-AG Art. 12; StVO § 3; NTS-AG Art. 12; StVO § 12; NTS-AG Art. 12; StVO § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrweise - Anpassung - Lichtverhältnisse - Unbeleuchtetes Fahrzeug
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1235
- MDR 1988, 41
- FamRZ 1987, 1011
- VersR 1987, 1241
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82
Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Denn der Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit oder, wie vorliegend, bei hereinbrechender Dämmerung nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82 = VersR 1984, 741, 742 m.w.N.).Der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einzurichten hat (Senatsurteile vom 15. Mai 1984, aaO;… vom 17. November 1964 aaO).
In ihrer Beschaffenheit sind sie durch fehlenden Kontrast und hohe Lichtabsorption gekennzeichnet, wie dies auch in den vom Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1984 - aaO - aufgeführten Beispielen - ein nicht beleuchteter Splitthaufen, ein Reifenprotektor auf der Fahrbahn - zum Ausdruck kommt.
- BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61
Zur Kenntlichmachung haltender schwerer Kraftfahrzeuge bei Nacht
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trat die Verpflichtung zur ausreichenden Absicherung des liegengebliebenen Kraftfahrzeuges daher nach § 15 StVO sofort ein, d.h. nach Einschalten des Warnblinklichts war sofort gut sichtbar in entsprechender Entfernung das Warndreieck aufzustellen (vgl. BGHSt 16, 89 f;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Auflage, § 15 StVO Rn. 4). - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Das Revisionsgericht kann jedoch nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH NJW 1983, 622, 623;… Senatsurteil vom 17. November 1964 aaO). - BGH, 01.10.1985 - VI ZR 36/84
Düsseldorfer Tabelle - Grundlage der Schadenberechnung - Hinterbliebenen - …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Dabei obliegt es - wie der Senat im Urteil vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 = VersR 1986, 39 ausgeführt hat - nach § 287 ZPO dem Tatrichter, ob er bei der Berechnung der fixen Kosten etwaigen spürbaren Ermäßigungen der früheren für die Haushaltsführung insgesamt angefallenen Aufwendungen durch einen pauschalen Abschlag oder durch neue Berechnung der fixen Kosten nach dem Bedarf der Hinterbliebenen Rechnung tragen will. - BGH, 27.06.1972 - VI ZR 184/71
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Nacht, …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
(Senatsurteil vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71 = VersR 1972, 1067, 1068).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54).
- LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des 3, 0 l V6 TDI Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors OM 626 mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Allerdings wird beim Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis oft ein Verstoß des Auffahrenden gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) vorliegen (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412 f.). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241). - BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
- LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
- OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19
Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
- LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15
Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs …
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
- LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 23/22
Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die …
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
- OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95
Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts
- OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02
Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; …
- BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
- LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12
Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- OLG Koblenz, 24.02.2003 - 12 U 1726/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einer …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- LG Köln, 25.03.2010 - 29 O 112/09
Zur Mithaftung bei Verletzung des Sichtfahrgebots bei Dunkelheit
- OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 1150/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn …
- OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit …
- LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Lübeck, 22.11.2013 - 6 O 22/13
Wildunfall und spätere Kollision eines weiteren Fahrzeug - Haftungsverteilung
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10
Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 306/09
Schadensersatz
- OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 10 U 49/19
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug
- OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22
Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13
Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Haftung bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines auf ein haltendes …
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Liegenbleiben BAB, Auffahrunfall, Haftung, Mithaftung
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2005 - 4 U 313/04
Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei unklarer …
- OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07
Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- LG Essen, 25.11.2010 - 12 O 176/04
Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder …
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- OLG München, 26.02.1991 - 5 U 3907/90
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Anhalters an einer Autobahnauffahrt
- OLG Köln, 24.07.1991 - 27 U 10/91
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Hamm, 03.03.2000 - 9 U 154/99
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; Absolute …
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- AG Schwerin, 15.01.2019 - 12 C 121/18
Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem …
- AG Erkelenz, 26.07.2012 - 6 C 331/10
Unfallbedingt auf linker Spur einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug ist im …
- OLG Köln, 25.03.1999 - 1 U 100/98
- OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 68/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger
- LG Lübeck, 26.04.2021 - 10 O 51/18
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls: …
- KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94
Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden …
- LG Duisburg, 19.05.1994 - 1 (11) O 280/93
Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall wegen …
- OLG München, 21.10.1992 - 12 UF 1006/92
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB; Ausschlussgrund der …
- LG Koblenz, 18.07.1991 - 3 O 38/91
Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
- OLG Hamburg, 01.02.2002 - 14 U 88/01
Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse
- OLG Oldenburg, 12.11.2001 - 13 U 93/01
Verkehrsunfall -mit unbeleuchtet am Straßenrand stehenden Pkw mit Anhänger
- OLG Karlsruhe, 22.05.1998 - 10 U 17/98
Verkehrsunfall - unfallbedingte Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug