Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Ansprüche des Helfers auf Aufwendungsersatz wegen Schäden an Leben und Gesundheit; Ansprüche des Helfers auf Aufwendungsersatz; Übergang der Ansprüche des Helfers auf Aufwendungsersatz auf den ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB X § 116; RVO § 539; RVO § 765 a; RVO § 1542; GewO § 24; VbF § 3; VbF § 4; BGB § 670; BGB § 683; BGB § 823
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.03.1987 - 10 O 59/86
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
- OLG Karlsruhe, 15.06.1988 - 7 U 157/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2676
- NVwZ 1988, 1070 (Ls.)
- VersR 1988, 1081
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82
Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Ein Rechtsübergang ist zumindest für die Fälle verneint worden, in denen sich die Eintrittspflicht der Sozialversicherung nur aus § 539 Abs. 1 Nr. 9 RVO ergibt und in denen sich das Unfallopfer nicht schuldhaft in die Notlage gebracht hat (BGHZ 92, 270 [BGH 10.10.1984 - IVa ZR 167/82] = VersR 1984, 1191).Der Gesetzgeber hat damit die Frage, ob die Kosten der Nothilfe dem Nothelfer selbst, dem Opfer oder der Allgemeinheit zur Last fallen sollen, abschließend im letzteren Sinn entschieden (BGHZ 92, 270 [BGH 10.10.1984 - IVa ZR 167/82] ).
- BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67
Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
§ 638 RVO findet nämlich keine Anwendung, wenn ein förmliches Verfahren nach der RVO nicht im Gange und mit einem solchen auch nicht zu rechnen ist, weil ein Arbeitsunfall i. S. der §§ 636 ff. RVO mit Sicherheit nicht vorliegt (BGHZ 52, 115, 119) [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67] .Die Tätigkeit des Helfers muß deshalb in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen, d.h., für dieses typisch sein (BGHZ 52, 115, 120 f. [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67] m.w.N.).
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 79/71
Haftung des Unfallverursachers eines Verkehrsunfalls für Nachfolgeschäden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs ist anzunehmen, wenn die Verletzung des Hilfeleistenden nicht mehr als adäquate Folge der zum Unglücksfall führenden Pflichtwidrigkeit angesehen werden kann und nicht mehr unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt (BGH NJW 1972, 1804).
- BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78
Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Dies gilt jedoch nach allgemeinen haftungsrechtlichen Gesichtspunkten nur dann, wenn zwischen der Verursachung des Notfalls und den Verletzungen des Hilfeleistenden ein innerer Zusammenhang besteht (BGH NJW 1981, 760 [BGH 02.12.1980 - VI ZR 265/78] ). - RG, 07.05.1941 - VI 72/40
1. Auf welcher Rechtsgrundlage können Hinterbliebene des bei einer Lebensrettung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung hat hierzu die Auffassung vertreten, daß die dem Helfer erwachsenden Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 1542 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser eintrittspflichtig ist (BGHZ 33, 251, 257 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 82/59] ; RGZ 167, 85). - BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Dabei geht der Senat mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, daß solche Aufwendungen auch darin bestehen können, daß ein Helfer zum Zweck der Hilfeleistung Opfer erbringt und zwar auch solche an Leben und Gesundheit (BGH NJW 1963, 390). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Ferner soll der Anspruchsübergang bewirken, daß die Leistungen der Sozialversicherung nicht denjenigen entlasten, der aufgrund seines eigenen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens oder aufgrund einer ihn treffenden Gefährdungshaftung für die Folgen eines Schadens einzustehen hat (BVerfG NJW 1967, 1411 [BVerfG 02.05.1967 - 1 BvR 578/63]). - BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung hat hierzu die Auffassung vertreten, daß die dem Helfer erwachsenden Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 1542 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser eintrittspflichtig ist (BGHZ 33, 251, 257 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 82/59] ; RGZ 167, 85).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 11.04.1988 - 17 W 8/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 116 Abs. 1; KO § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe ; Konkurs ; Juristische Person; Unterlassung der Rechtsverfolgung ; Unterlassung der Rechtsverteidigung; Allgemeine Interessen
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2053
- ZIP 1988, 794
- VersR 1988, 1081
- BB 1988, 1490
- DB 1988, 1062
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 07.03.1986 - 9 W 1/86
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.1988 - 17 W 8/88
Die Gewährung von PKH, eine Maßnahme der Sozialhilfe, soll der Kapitalgesellschaft nicht zugute kommen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1986, 741 m. w. N.).
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …
Die gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt ZIP 1988, 794 f.) verstößt gegen den Wortlaut des Gesetzes, das beide Fälle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe selbständig und gleichrangig nebeneinanderstellt.
Rechtsprechung
AG Karlsruhe, 06.11.1986 - 8 C 266/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 118
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Erörtert der mit der Unfallregulierung beauftragte Rechtsanwalt des Geschädigten in einem (Telefon-) Gespräch mit der Reparaturwerkstatt den Schadensumfang und die Art und Weise der Abrechnung mit der Gegenseite, so entsteht hierfür eine Besprechungsgebühr
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Erörterungen mit dem Kfz-Sachverständigen über den Fahrzeugschaden und die weitere Regulierung lösen eine Besprechungsgebühr aus
Papierfundstellen
- VersR 1988, 1081
Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.01.1988 - 31 W 64/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 1081
- DB 1988, 959
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 08.06.2005 - 7 W 9/05
Anerkenntnis nach Widerspruch im Mahnverfahren
Wenn es wegen eines unbeschränkten Widerspruchs überflüssigerweise auch zur Rechtshängigkeit der später anerkannten Forderung kommt, ist es nur billig, dass der beklagte Schuldner die von ihm veranlassten Kosten zu tragen hat (OLG Hamm DB 1988, 959, 960).