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   BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 317/86   

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https://dejure.org/1988,1295
BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 317/86 (https://dejure.org/1988,1295)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - IVa ZR 317/86 (https://dejure.org/1988,1295)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1988 - IVa ZR 317/86 (https://dejure.org/1988,1295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Ansprüchen aus einer (selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen) Berufsunfähigkeitsversicherung - Wirksame Nachholung der schriftlichen Belehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 1 Satz 1
    Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 89
  • MDR 1989, 524
  • VersR 1988, 1233
  • DB 1989, 525
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 03.04.2014 - 7 U 228/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines

    Ansprüche aus einer - selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen - Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren in der für die Lebensversicherung geltenden Frist von 5 Jahren gem. § 12 Abs. 1 S. 1 2. Hs. VVG a.F. und nicht in 2 Jahren gem. § 12 Abs. 1 S. 1 1. Hs. VVG a.F. (BGH VersR 1988, 1233 ff.).
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

    Er ist ferner davon ausgegangen, dass dieses Stammrecht als solches der Verjährung gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. zugänglich ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86, VersR 1988, 1233 unter 3 [juris Rn. 17]).

    Der Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterlag bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht nur der selbständigen Verjährung (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86, VersR 1988, 1233 unter 3 [juris Rn. 17]), sondern auch der Ausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. (Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 unter II 1 c [juris Rn. 14]; vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 unter I 2 [juris Rn. 15]).

  • BGH, 05.12.1990 - IV ZR 13/90

    Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher

    Allerdings hat der Senat ausgesprochen, daß die unselbständige wie auch die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung der Lebensversicherung zuzurechnen ist (Urteil vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86 - VersR 1988, 1233 [BGH 05.10.1988 - IV a ZR 317/86] unter 3).

    Bei der Gleichstellung der beiden Versicherungsarten ist der Senat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 (aaO) dem Gesetz (§ 8 Abs. la Satz 1 VAG in Verbindung mit der Anlage Teil A), dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und der Versicherungswirtschaft (vgl. insbesondere VerBAV 1974, 345) gefolgt, die die Berufsunfähigkeitsversicherung als Lebensversicherung behandeln.

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00

    Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ

    Nach § 12 Abs. 1 VVG verjähren die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die der Lebensversicherung zuzurechnen ist, in fünf Jahren (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1988 - IVa ZR 317/86 - VersR 1988, 1323 f.; Senat, Urt. v. 04.04.2001 - 5 U 670/00-57 - VersR 2001, 1405 ff.).
  • BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

    Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach

    Der Informationsbedarf des Versicherers wird besonders deutlich in den Sparten der Lebensversicherung (zu der auch die Berufsunfähigkeitsversicherung rechnet, Senatsurteil vom 5.10.1988 - IVa ZR 317/86 - VersR 1988, 1233 [BGH 05.10.1988 - IV a ZR 317/86]) und der Krankenversicherung.
  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98

    Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ

    Er müßte in zeitlicher Hinsicht nur auf die Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG achten (5 Jahre, vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86 - VersR 1988, 1233 unter 3).
  • OLG Saarbrücken, 03.06.2004 - 5 W 48/04

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Neue Klage wegen Verzugsschadens nach

    Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegen der für Lebensversicherungen geltenden 5- jährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG (vgl. BGH NJW-RR 1989, 89).
  • OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

    Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

    Baumängel sind nur dann zugleich Mängel des Werks des Statikers, wenn sie durch eine mangelhafte Erfüllung seiner Aufgaben verursacht worden sind (vgl. BGH - Urteil vom 29.08.1989 - VII ZR 182/87 - NJW-RR 1989, 89 ff. m.w.N.).
  • KG, 29.05.2017 - 3 WF 22/17

    Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

    Das Gericht ist dabei an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden und für die Vollständigkeit der Sachverhaltsermittlung letztlich verantwortlich (OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1989, 89; Musielak/Borth/Grandel/Borth, FamFG, 5. Aufl. 2015, § 26 Rn. 5).
  • LG Bonn, 05.06.2003 - 14 O 239/89

    Erledigungserklärung hilfsweise; Konkursverwalter als Partei nach Beendigung des

    Der Bundesgerichtshof (MDR 1989, 524 = NJW 1989, 2887 = BGHZ 106, 368 ff.) hat hierzu u.a. ausgeführt -die Kammer nimmt das in Bezug-:.
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