Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88   

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https://dejure.org/1990,2888
BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 1 VVG, § 2 III c AHB
    VVG, AHB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag - Schweißarbeiten als Brandrisiko - Voraussetzung eines Risikoausschlusses in einem Privathaftpflichtversicherungsvertrages - Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 1 § 2 Abs. 3 Buchst. c
    Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Privathaftplichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1283
  • VersR 1989, 243
  • VersR 1990, 482
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

    Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an

    Der Gebrauch des versicherten Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmung schließt auch dessen Reparatur ein (BGHZ 78, 52, 54; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; OGH VersR 2006, 863 f.).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    So können bereits Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Reparatur aufgrund der körperlichen Beteiligung des Fahrzeugs einen Gebrauch im Sinne der kleinen Benzinklausel darstellen (BGH VersR 1988, 1283), jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (BGH VersR 1989, 243 und VersR 1990, 482).

  • BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90

    Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch

    Sie stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteile vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3 b, c; vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).

    Damit lag - anders als in den Senatsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 aaO, und 21. Februar 1990 aaO - ein versicherbarer Fahrzeuggebrauch im Sinne der AKB vor.

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Lemcke wirft daher die Frage auf, ob danach auch der länger als ein Jahr abgemeldeter Wagen erfasst ist, obwohl er in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht versicherbar wäre (BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 VersR 1990, 482).
  • OLG Köln, 23.12.1993 - 5 U 237/92

    Schweißarbeiten; Beauftragter des Halters; Schäden am Fahrzeug; Gebrauch des

    Zwar mögen zum Gebrauch eines Fahrzeugs grundsätzlich auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirken, wie z.B. auch Schweißarbeiten (siehe BGH VersR 1990/482), vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß dem Kläger, falls er überhaupt Eigenbesitzer und nicht etwa nur Fremdbesitzer im bürgerlich-rechtlichen Sinne gewesen sein sollte (eher anzunehmen ist letzteres), das Fahrzeug zum einen in erster Linie nur zur Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten nicht aber auch zum hiervon unabhängigen Fahren überlassen worden war, wenngleich er unstreitig befugt war, es für die Dauer der Nachtzeit aus der Werkstatt zu entfernen und zu seinem Wohnsitz zu fahren.
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92
    KFZ-Reparaturen gehören zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGH NJW-RR 1989, 218; VersR 1990, 482; 1989, 243; Senat VersR 1989, 696; Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 10 AKB Anm. 3 B; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15 Aufl. § 10 AKB Rdnr. 95).
  • OLG Köln, 11.09.1998 - 20 U 6/98

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer

    Zwar ist der Berufung darin Recht zu geben, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges im vorgenannten Sinne auch die Ausführung von Reparaturen zählen können, bei denen sich die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirken (BGH VersR 1988, 1283 f; VersR 1990, 482).
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20
    Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, wenn Schweißarbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen würden, weil sich dabei im Hinblick auf dessen körperliche Beteiligung die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 ‒ IVa ZR 73/87, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 ‒ IV ZR 271/88, Rn. 16, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87   

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https://dejure.org/1988,1286
BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reparaturen als Gebrauch eines Kraftfahrzeugs - Einstufung des Umgangs mit einem Schweißgerät im Privatbereich als gewöhnlich - Abgrenzung zwischen Betriebshaftpflicht und Privathaftpflicht - Zurechnung der Tätigkeit dem beruflichen Bereich

  • rechtsportal.de

    Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 218
  • MDR 1989, 238
  • NZV 1989, 110
  • VersR 1988, 1283
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Schaden durch ein Verhalten der versicherten Person verursacht wurde, das den Interessen des Betriebs zu dienen bestimmt ist und das in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb steht (vgl. etwa BGH 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - zu 1 der Gründe; 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86 -) .
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    So können bereits Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Reparatur aufgrund der körperlichen Beteiligung des Fahrzeugs einen Gebrauch im Sinne der kleinen Benzinklausel darstellen (BGH VersR 1988, 1283), jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (BGH VersR 1989, 243 und VersR 1990, 482).

  • BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88

    Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 11 unter c)) sind zwar Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug wegen der damit verbundenen Brandgefahren als gefährliche Tätigkeit anzusehen (Senatsurteil vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 -VersR 1988, 1283).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 und 14.12.1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 ausgeführt, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken.

  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95

    Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung

    Es fehlt an dem erforderlichen inneren ursächlichen Zusammenhang zwischen den in der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung gedeckten Gefahren und der schadenstiftenden Handlung des Klägers (vgl. Senatsurteile vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 unter 1 und vom 2.6.1976 - IV ZR 163/75 - VersR 1976, 921 unter 1 zur Betriebshaftpflichtversicherung; OLG Hamm VersR 1990, 775, 776).
  • BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 161/87

    Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

    Zu einem derartigen Gebrauch können Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken, vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 mit entsprechenden Rechtsprechungs- und Literatur-Hinweisen.

    In dem am 16. Februar 1977 entschiedenen Fall - IV ZR 42/76 - VersR 1977, 468 - bestand eine sog. Ruhensversicherung; in den am 10. Juli 1980 - BGHZ 78, 52 -, am 27. Juni 1984 - IVa ZR 7/83 - VersR 1984, 854 - und am 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - entschiedenen Fällen ging es um die Frage des Gebrauches von Fahrzeugen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen waren, so daß die Versicherbarkeit eines Fahrzeuggebrauches in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung außer Zweifel stand.

  • LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13

    Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem

    Damit können grundsätzlich auch Reparaturarbeiten dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzurechnen sein (BGH, VersR 1988, 1283; OLG Hamm, ZfSch 1993, 312).
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20
    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur gehört auch das Schweißen zum Fahrzeuggebrauch, da es der Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs dient (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 ‒ IVa ZR 73/87, Rn. 16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1992 - 6 U 120/92, r+s 1993, 127; Stiefel/Maier/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB 2015, Rn. 58; Prölss/Martin/Klimke, 30. Aufl. 2018, AKB 2015, § A.1.1, Rn. 24).

    Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, wenn Schweißarbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen würden, weil sich dabei im Hinblick auf dessen körperliche Beteiligung die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 ‒ IVa ZR 73/87, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 ‒ IV ZR 271/88, Rn. 16, juris).

    Der Umgang mit einem Schweißgerät sei auch im privaten Bereich nicht ungewöhnlich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 ‒ IVa ZR 73/87 ‒, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1992 - 6 U 120/92, r + s 1993, 127).

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können zu dem Gebrauch eines Fahrzeugs auch Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87-juris-, BGH, Urteil vom 14.12.1988, IVa ZR 161/87 -juris).
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92
    KFZ-Reparaturen gehören zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGH NJW-RR 1989, 218; VersR 1990, 482; 1989, 243; Senat VersR 1989, 696; Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 10 AKB Anm. 3 B; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15 Aufl. § 10 AKB Rdnr. 95).

    Die schadensverursachende Tätigkeit des Klägers kann zwar als gefährliche (BGH NJW-RR 1989, 218), allerdings nicht als ungewöhnliche Beschäftigung i.S.d. Nr. 1 BBAHB angesehen werden.

  • OLG Jena, 26.07.2019 - 4 U 50/19

    Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz

  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

  • LG Köln, 29.03.2007 - 24 S 42/06

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Gebrauch des versicherten Kfz:

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

    Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 51/02

    Privathaftpflichtversicherung: Reichweite des Ausschluss der "Gefahren eines

  • LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

    Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws

  • OLG Köln, 11.09.1998 - 20 U 6/98

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer

  • OLG Bamberg, 19.09.1991 - 1 U 2/91
  • OLG Frankfurt, 28.02.1992 - 2 U 147/91

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung; Anspruch

  • OLG Oldenburg, 03.11.1993 - 2 U 114/93

    Privathaftpflichtversicherung, Benzinklausel, Ausschluß, Risikobeschänkung,

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85   

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https://dejure.org/1987,5862
OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.09.1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. September 1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen eine Krankenversicherung auf Versicherungsschutz; Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Ersatz weiterer stationärer Behandlung in einer Universitätsklinik; Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Gewohnheitsrechtliche Haftung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 858
  • VersR 1988, 1283
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 7 U 174/00

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei

    Der Versicherer hat zwar für solche Erklärungen des Agenten ­ unabhängig davon, ob er hierzu bevollmächtigt war ­ gemäß § 278 BGB einzustehen, die dieser bei Anbahnung und / oder dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Bezug auf die Tragweite der nachgesuchten Risikoabdeckung abgegeben hat und zwar mit der Folge, dass der Vertrag im Sinne der Erklärung des Agenten für die Zukunft begründet bzw. umgestaltet wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 858).
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89

    Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung

    Im Rahmen des Indienstnahmeverhältnisses ist daher der Grundgedanke des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I entsprechend heranzuziehen (vgl zur Formulargestaltung im übrigen, Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1989 - SozR 4100 § 42 Nr. 12; BSGE 64, 233; BSG 9. September 1986 - 7 RAr 77/84 -;BSGE 52, 254, 260; BGH NJW 1983, 2772, 2773; Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken VersR 1988, 1283).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 3 U 124/99

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als

    Eine Haftung der Beklagten nach dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Vertrauenshaftung (gewohnheitsrechtlicher Erfüllungsanspruch; vgl. BGH NJW 1963, 1978; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 858; Prölss/Martin/Kohlhosser, a.a.O., § 43 VVG Rdnr. 29) bzw. wegen Verschuldens bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) oder positiver Vertragsverletzung i.V.m. § 278 BGB für schuldhafte Handlungen der Versicherungsagenten vor oder nach Vertragsschluß kommt vorliegend nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 05.03.1987 - 10 O 558/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,13392
LG Koblenz, 05.03.1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
LG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
LG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1283
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