Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.02.1987

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,292
BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung des § 1 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) auf Umbauten und Sanierungen - Kosten eines Neubaues und Kosten eines Ausbaues eines bereits errichteten Gebäudes als Kosten eines Baues im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) - Umfang des Schutzbereiches des Baugeldsicherungsgesetzes bei Umbaumaßnahmen - Erfordernis des Eingriffs in die Bausubstanz und der weitgehenden und wesentlichen Umgestaltung des Bauwerks - Malerarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und Modernisierung eines Hauses als Maßnahme zur Herstellung eines Baues - Verstoß gegen das Verwendungsgebot von Baugeld bei Belassen des Geldes auf einem normalen Bankkonto und vorhersehbarer drohender Pfändung des Geldes durch die Bank - Möglichkeit der Pfändung von bereits ausgezahltem, nicht auf einem Treuhandkonto verbuchten Baugeld - Pflicht zur Eröffnung eines Treuhandkontos nach Auszahlung des Baugeldes - Ausschluss des Pfandrechts der Bank an Vermögenswerten mit besonderer Zweckbestimmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Pfandrecht der Banken an Baugeld bei Kenntnis der Baugeldeigenschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neubau; Umbau; Ausbau; Baugeld; Pfandrecht; Baugeldempfänger; Treuhandkonto

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld durch den Baugeldempfänger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherung von Bauforderungen: Kosten "eines Baues", "Baugeld"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 263
  • NJW-RR 1988, 146 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1436
  • MDR 1988, 215
  • VersR 1988, 291
  • BauR 1988, 107



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Im Hinblick auf die Folgerungen, die im Streitfall aus dem Bauforderungssicherungsgesetz (GSB; BGBl III, 213-2) gezogen werden können, ist zu bemerken: Der Beklagte durfte davon ausgehen, daß die Klägerin sich an dem eingeforderten Guthaben der Gemeinschuldnerin zunächst weder aufgrund eines Pfandrechtes noch im Wege der Verrechnung befriedigen konnte, soweit ihr bekannt war, daß es sich um Baugelder (§ 1 Abs. 3 GSB) aus Einzahlungen der Erwerber handelte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    Sie legen ihren Ausführungen vielmehr sogleich eine bestimmte auch im Schrifttum vertretene (vgl. Wittjen, ZfBR 2009, S. 418 ; Kölbl, NZBau 2010, S. 220 ; Heidland, ZInsO 2010, S. 737 ) Auffassung über die Reichweite der Baugeldverwendungspflicht zugrunde, die sich ihrerseits auf eine einzelne Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 -, NJW 1988, S. 263 ) zur alten Fassung der Norm stützt, hinsichtlich der konkreten Anforderungen an das Verhalten des Baugeldempfängers allerdings deutlich über diese hinausgeht.
  • BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei

    Es ist vielmehr nach dem Gesetz grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
  • BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90

    Anwendung auf Architektenleistungen

    Daß die Grundschuld, die der Sicherung dieser Darlehen diente, erst im Grundbuch eingetragen worden ist, nachdem die Eheleute T. ihre Auszahlungen an die T.-GmbH vorgenommen hatten, steht der Baugeldqualität nicht entgegen; entscheidend ist, daß sich die Eheleute T. mit der Volksbank in den Darlehensverträgen über die Absicherung der Darlehen durch eine Grundschuld geeinigt hatten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 = BauR 1988, 107, 108).

    Der Senat hat im vorgenannten Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO S. 292) unentschieden gelassen, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Baugeld an Baufremde abgetreten werden darf (vgl. zum Meinungsstand statt aller Mergel, Die Sicherung der Bauforderungen in Recht und Praxis, S. 78 Fn 63. Diese Frage kann auch hier offen bleiben. Entscheidend ist, daß die T.-GmbH die uneingeschränkte tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis über das von den Eheleuten T. gezahlte Baugeld erlangt hat. Dies hat die Pflichtenstellung aus § 1 Abs. 1 GSB ausgelöst (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 VersR 1990, 160, 161 = BauR 1990, 108).

    Allerdings hat der Senat entschieden, daß bei einem nach Bauabschnitten zu finanzierenden Bauvorhaben die Verwendungsregel des § 1 Abs. 2 GSB für jede einzelne Rate gilt (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 - aaO; vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 - VersR 1986, 548, 550 = BauR 1986, 370, 374 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - aaO).

  • BGH, 12.12.1989 - VI ZR 311/88

    Umfang der Verwendungspflicht; Begriff des wesentlichen Bestandteils eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291 ff. - NJW 1988, 263 ff. = BauR 1988, 107) gelte das Verwendungsgebot des § 1 GSB nämlich in den Fällen, in denen - wie hier - Baugelder nach Baufortschritt bezahlt würden, "nur für jede einzelne Rate".

    Eine solche Gesetzesauslegung kann dem Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - a.a.O.), auf das sich das Berufungsgericht stützt, jedoch nicht entnommen werden.

  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 281/88

    Verwendung von Baugeld; Leistungen zur Herstellung des Baues

    dd) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Ansicht auf die Senatsurteile vom 19. November 1985 (aaO) und vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - BauR 1988, 107 - VersR 1988, 291 ).

    Im Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO) hat der erkennende Senat zwar auch in einem Fall, in dem es um die Verwendung von Baugeldern für ein Bauvorhaben ging, für das der Baugeldempfänger keine eigenen Leistungen erbracht hat, ausgesprochen, nach einer vom Sinn und Zweck des § 1 GSB bestimmten Auslegung müßten die Verwendungsregeln der Abs. 1 und 2 dieser Vorschrift für jede einzelne Rate gelten, wenn Baugelder nur entsprechend dem Baufortschritt gezahlt würden.

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89

    Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB

    Dazu genügt aber regelmäßig schon der im Streitfall von der Klägerin erbrachte Nachweis, daß der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne daß eine fällige Forderung des Gläubigers befriedigt worden wäre; Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 - VersR 1984, 1071; vom 19. November 1985 = aaO; vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 - VersR 1987, 614, 615 f. und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 f.).
  • BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89

    Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto

    Ein stillschweigender Ausschluß dieses Vertragspfandrechts wird von der Rechtsprechung allerdings hinsichtlich solcher Vermögenswerte angenommen, die für die Bank erkennbar einer besonderen Zweckbestimmung dienen, z.B. wenn der Bank bekannt ist, daß die auf einem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und daß dieser auch den Willen hat, die Beträge treuhänderisch für den Treugeber auf seinem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10

    Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld

    Zwar ist der Baugeldempfänger verpflichtet, das Baugeld zu erhalten (BGH, BauR 1988, 107).
  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 27 U 98/06

    Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Zahlung von Baugeld an einen

    Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, ist es deshalb der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt (BGH NJW 1988, 263, 265; Stammkötter, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, 2. A., Rn. 262).
  • BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

    Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung

  • OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92

    Gerüstbauer: Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek; Anwendbarkeit des

  • OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05

    GSB: Wann beginnt die Verjährung?

  • OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 4 U 161/03

    Voraussetzungen für Ansprüche auf Werklohn, Minderung, Rücktritt, und

  • OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06

    Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge

  • OLG München, 13.11.1989 - 26 U 2877/89

    GSB: Finanzierende Bank als Baugeldempfängerin

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige

  • BGH, 17.10.1989 - VI ZR 27/89

    Empfänger von Baugeld - Darlehensnehmer

  • OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03

    Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die

  • OLG Rostock, 15.07.2011 - 5 U 147/10

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1

  • LG Magdeburg, 02.09.2014 - 11 O 2035/13

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des

  • OLG Hamm, 27.06.2005 - 13 U 193/04

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht, § 1 Abs. 1

  • OLG Dresden, 23.06.1999 - 12 U 637/99

    Nachweis der Verwendung von Baugeld durch den Generalunternehmer

  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2003 - 14 U 63/03

    Wann liegt Kenntnis vom Schaden vor?

  • OLG Hamburg, 20.08.1999 - 14 U 205/98

    Ordnungsgemäße Verwendung von Baugeld; Definition eines Schutzgesetzes;

  • OLG Dresden, 23.02.2005 - 11 W 104/05
  • OLG Naumburg, 15.02.2000 - 9 U 41/99

    Schadensersatzanspruch gegen den Baugeldempfänger; Sinn der Pflicht zur Führung

  • LG Leipzig, 07.01.2016 - 4 O 263/15

    Uneinbringlichkeit ist keine Voraussetzung für Geschäftsführer-Haftung!

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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86   

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https://dejure.org/1987,1050
BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86 (https://dejure.org/1987,1050)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1987 - VI ZR 19/86 (https://dejure.org/1987,1050)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 (https://dejure.org/1987,1050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Fußgängers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens wegen Verletzungen aus einem Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn - Pflicht des Taxifahrers im Straßenverkehr zur besonderen Beachtung von nachts die Straße überquerenden Fußgängern - Plötzliches Überqueren der hell beleuchteten Straße durch einen Fußgänger zum Umsteigen in ein auf der anderen Fahrbahnseite wartendes Taxi als unabwendbares Ereignis - Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit bei Passieren zweier gegenüberliegend geparkter Taxen - Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung etwaiger Fußgänger auf der Fahrbahnseite links von seiner eigenen - Unterschätzung der Geschwindigkeit und der Entfernung herannahender Kraftfahrzeuge durch Fußgänger in der Dunkelheit als allgemein zu berücksichtigender Erfahrungssatz - Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Sicht durch Reflexwirkungen bei nasser oder feuchter Fahrbahn bei der Frage der Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 276; StVO § 1
    Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2377
  • NJW-RR 1987, 1238 (Ls.)
  • MDR 1987, 658
  • NStZ 1987, 402
  • VersR 1988, 291



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers - hier in Form einer zu heftigen und objektiv nicht erforderlichen Bremsreaktion - dann kein Verschulden darstellt, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734 m.w.N. zum plötzlichen Platzen eines Reifens während der Fahrt sowie Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392).
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen

    Dabei weist sie zutreffend darauf hin, daß die vom Berufungsgericht insoweit angeführte Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vgl. weiterhin Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291) Fälle betrifft, in denen ein Kraftfahrer in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage nicht die bestmögliche Reaktion gezeigt hat.
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Ein Kraftfahrer hat gemäß § 1 Abs. 2 StVO die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377, 2378).
  • KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00

    Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

    Der Kraftfahrer hat im Straßenverkehr die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377 = VerkMitt 1987, 82; KG, Urteil vom 6. März 1989 -12 U 3045/88 -).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

    Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

    Ein Kraftfahrer hat gemäß § 1 Abs. 2 StVO die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377, 2378).
  • KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger;

    a) Der Kraftfahrer hat im Straßenverkehr die gesamte vor ihm liegende Fahrbahn zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377 = VerkMitt. 1987, 82 ; KG, Urteil vom 6. März 1989 -12.U.3045/88 -).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    aa) Ein Kraftfahrer ist grundsätzlich auch und gerade bei Dunkelheit und selbst auf breiten - hier zweispurigen - Straßen verpflichtet, die gesamte Straßenfläche vor sich zu beobachten einschließlich des Geländes neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar ist (BGH NJW 1987, 2377, 2378; Freymann in Geigel, aaO Rn. 605).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 306/09

    Schadensersatz

    Auch Sichtbeeinträchtigungen durch Reflexe auf nasser Fahrbahn muss ein Kraftfahrer durch entsprechende Herabsetzung der Geschwindigkeit begegnen (BGH, VRS 73, 102, 106).
  • OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im

    Dabei ist im übrigen weiter zu berücksichtigen, daß ein Kraftfahrer schon nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab und ungeachtet des Grundsatzes, daß er sein Hauptaugenmerk auf den Verkehr auf der Fahrbahn zu richten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch das Gelände neben der Fahrbahn zu beobachten (vgl. BGH VersR 1965, 501; BGH NJW 1987, 2377/2378).
  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 9 U 95/02

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit

    Dabei darf er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seine Aufmerksamkeit nicht ausschließlich auf seine Fahrbahnhälfte konzentrieren, sondern ist grundsätzlich auch bei breiteren Straßen verpflichtet, die gesamte - auch seitliche - vor ihm liegende Straßenfläche zu beobachten (BGH NJW 1987, 2377 >2378<).
  • OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95

    Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
  • KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit

  • KG, 10.05.1993 - 12 U 3086/91
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