Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87   

Heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch

§§ 1004, 823 BGB, Art. 1, 2 GG, § 201 StGB, kein Ausschluß einer gesonderten Klage auf Löschung des Mittschnitts zur Verhinderung seiner Verwendung als Beweismittel in einem anderen Prozeß;

gleiche Grundsätze für Privat- und Geschäftsgespräche

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwehr ehrkränkender Äußerungen im Rahmen einer gerichtlichen Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch Erhebung einer gesonderten Ehrenschutzklage - Beschneidung der Äußerungsfreiheit der Parteien und der Zeugen - Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Abwehransprüchen in Bezug auf als Beweismittel benutzte Tonbandaufnahmen - Jederzeitige Verfügbarkeit des Tonträgers als Verkürzung des Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsrechtes - Zulässigkeit nicht genehmigter Tonbandmitschnitte bei Telefongesprächen mit rein geschäftlichem Inhalt - Zunutzemachen einer von einem anderen mitgeschnittenen Tonbandaufzeichung als Beweismittel als selbstständige Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Benutzung einer ohne Einwilligung erstellten Tonaufzeichnung als Beweismittel nur in Ausnahmefällen wegen des grundsätzlich vorrangigem Persönlichkeitsrechtes - Gerichtliche Geltendmachung eines Abwehranspruches wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes allein zum Zwecke der Beweisvereitelung durch eine Tonbandaufzeichnung - Erhebung der Abwehrklage als rechtsmissbräuchlich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von (Telefon)Gesprächen grundsätzlich auch im Geschäftsverkehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß gesonderter Ehrenschutzklagen gegenüber Äußerungen in gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1004; GG Art. 1, Art. 2; ZPO § 371
    Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von Telefongesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Widerrechtlichkeit; heimliche Tonaufzeichnungen)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (heimliche Tonaufzeichnungen; Geschäftsverkehr)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrenschutz (ehrkränkende Äußerungen; heimliche Tonaufzeichnungen)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Widerrechtlichkeit)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Tonaufzeichnung)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1016
  • ZIP 1987, 1572
  • MDR 1988, 305
  • GRUR 1988, 399
  • VersR 1988, 379
  • DB 1988, 1011
  • ZUM 1988, 407
  • afp 1988, 185



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