Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87   

Heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch

§§ 1004, 823 BGB, Art. 1, 2 GG, § 201 StGB, kein Ausschluß einer gesonderten Klage auf Löschung des Mittschnitts zur Verhinderung seiner Verwendung als Beweismittel in einem anderen Prozeß;

gleiche Grundsätze für Privat- und Geschäftsgespräche

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwehr ehrkränkender Äußerungen im Rahmen einer gerichtlichen Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch Erhebung einer gesonderten Ehrenschutzklage - Beschneidung der Äußerungsfreiheit der Parteien und der Zeugen - Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung von Abwehransprüchen in Bezug auf als Beweismittel benutzte Tonbandaufnahmen - Jederzeitige Verfügbarkeit des Tonträgers als Verkürzung des Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsrechtes - Zulässigkeit nicht genehmigter Tonbandmitschnitte bei Telefongesprächen mit rein geschäftlichem Inhalt - Zunutzemachen einer von einem anderen mitgeschnittenen Tonbandaufzeichung als Beweismittel als selbstständige Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Benutzung einer ohne Einwilligung erstellten Tonaufzeichnung als Beweismittel nur in Ausnahmefällen wegen des grundsätzlich vorrangigem Persönlichkeitsrechtes - Gerichtliche Geltendmachung eines Abwehranspruches wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes allein zum Zwecke der Beweisvereitelung durch eine Tonbandaufzeichnung - Erhebung der Abwehrklage als rechtsmissbräuchlich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von (Telefon)Gesprächen grundsätzlich auch im Geschäftsverkehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß gesonderter Ehrenschutzklagen gegenüber Äußerungen in gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1004; GG Art. 1, Art. 2; ZPO § 371
    Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des heimlichen Mitschneidens von Telefongesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Widerrechtlichkeit; heimliche Tonaufzeichnungen)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrverletzung (heimliche Tonaufzeichnungen; Geschäftsverkehr)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Ehrenschutz (ehrkränkende Äußerungen; heimliche Tonaufzeichnungen)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Widerrechtlichkeit)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Abwehranspruch (Persönlichkeitsrecht; Tonaufzeichnung)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1016
  • ZIP 1987, 1572
  • MDR 1988, 305
  • GRUR 1988, 399
  • VersR 1988, 379
  • DB 1988, 1011
  • ZUM 1988, 407
  • afp 1988, 185



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, VersR 1988, 379; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, NJW 1958, 1344, 1345; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, 1728; vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28; dies verallgemeinernd BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 14).
  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden (vgl. Senat, BGHZ 24, 72, 79 f. ; 27, 284, 289 f. ; 73, 120, 124 ; Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434) .
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    und 2. mwN; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, BGHR BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Abwehranspruch 2; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 201 Rn. 11; kritisch Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 201 Rn. 40; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 201 Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht