Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1988 - VI ZR 199/87   

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https://dejure.org/1988,539
BGH, 19.01.1988 - VI ZR 199/87 (https://dejure.org/1988,539)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1988 - VI ZR 199/87 (https://dejure.org/1988,539)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 (https://dejure.org/1988,539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr - Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr - Betriebsbezogenes Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger - Unfall als Manifestation des betrieblichen Verhältnisses zwischen Schädiger und Geschädigtem - Innerer Zusammenhang mit der gemeinsamen betrieblichen Zugehörigkeit der Parteien - Unübersichtlichkeit der Unfallstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO §§ 636, 637
    Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 602
  • MDR 1988, 487
  • NZV 1988, 18
  • VersR 1988, 391
  • BB 1988, 840
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder

    Maßgebend ist dabei das Verhältnis des Geschädigten zu dem in Anspruch genommenen Schädiger (vgl. Senatsurteile vom 21. November 1958 - VI ZR 255/57 - VersR 1959, 52, 53 und vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789; BGHZ 17, 65, 66 f.; 33, 339, 349 f.; 64, 201, 203; 121, 131, 136 und vom 27. November 2003 - III ZR 54/03 - VersR 2004, 473, 474), ob sich also im Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391 f. m.w.N.).

    Deshalb ist nicht allein maßgebend, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - aaO; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02 - VersR 2004, 379 m.w.N.; BAG, VersR 2004, 1047, 1048).

    Zwar ist die Zurücklegung des Weges zu und von einer auswärtigen Arbeitsstätte im eigenen Kraftwagen grundsätzlich keine betriebliche Tätigkeit, weil normalerweise jeder Arbeitnehmer selbst dafür zu sorgen hat, dass er zur Arbeitsstelle und von dort nach Hause kommt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74 - NJW 1976, 673, 674 und vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391 f.).

  • OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11

    Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus

    Denn es ging auch bei der Abgrenzung des innerbetrieblichen Vorgangs gegenüber der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" darum, ob sich ein betriebliches Risiko oder ein "normales" Risiko verwirklichte, das nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Schädiger führen sollte (vgl. BGHZ 116, 30, 35).

    Ein Werksverkehr, bei dem der Unternehmer Betriebsangehörige laufend mit dem werkseigenen Fahrzeug zur Betriebsstätte bringen lässt, wird schon seit langem als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII) zählender Betriebsweg beurteilt (vgl. BGH, a.a.O.; BGHZ 8, 330, 337 f; 19, 114, 119; 116, 30, 35).

  • BGH, 27.11.2003 - III ZR 54/03

    Beamtentrecht - Unfall in der Mittagspause: Dienstunfall?

    Zwar wäre für einen Unfall des Klägers während eines Spaziergangs in der Mittagspause - etwa wenn er durch ein Fahrzeug der öffentlichen Hand angefahren würde - die Teilnahme am allgemeinen Verkehr ebenso zu bejahen wie in Fällen eines Unfalls auf dem Weg von zu Hause zur Arbeitsstelle und zurück (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74 - NJW 1976, 673, 674; vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - NJW-RR 1988, 602, 603; BGHZ 116, 30, 34).

    Insoweit befand sich der Kläger, als er sich zur Mittagspause in die Stadt begeben wollte, auf der Zuwegung noch in einem Gefahrenkreis, der - wie der VI. Zivilsenat in einer zu § 636 RVO ergangenen Entscheidung formuliert hat - zur Organisationsaufgabe seines Unternehmens, hier seiner Dienststelle, gehörte (vgl. Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - NJW-RR 1988, 602, 603).

  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

    Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am

    Ein Unfall ist bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" im Sinne von § 1 ErwZulG eingetreten wenn der Geschädigte nicht in seinem innerdienstlichen Verhältnis zum Schädiger von dem Unfall betroffen worden ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 21. November 1958 - VI ZR 255/57 - VersR 1959, 52, 53; vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391, 392; vgl. ferner BGH, Urteil vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32 m.w.N.).

    Entscheidend ist, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - aaO. und vom 19. Januar 1988 VI ZR 199/87 - aaO.).

  • BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94

    Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vornehmlich darauf ab, ob der Verletzte den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat (vgl. BGHZ 116, 30 (33 f.) m.w.N.).

    Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr ist deshalb insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Vorgang durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt oder Gang auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher gekennzeichnet ist oder wenn er durch Anordnung des Unternehmers oder Dienstherrn zur betrieblichen bzw. dienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGHZ 116, 30 (35)).

    Dies alles ändert nichts daran, daß es sich dabei um den Organisationsbereich des beklagten Landes handelte, daß allein dieses darüber entschied, wer zu diesem Gelände Zutritt haben sollte und wie die Bedingungen des Fahrzeugverkehrs auf dem Gelände gestaltet wurden (vgl. BGH Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391).

  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 154/01

    Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VersR 1959, 52, 53; BGHZ 116, 30, 34) kam es vielmehr darauf an, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang darstellte.

    Entscheidend war, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hatte (BGHZ 116, 30, 34).

    Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um die Rückfahrt des Klägers von seinem betrieblichen Einsatzort nach Hause, die ebenso wie die Fahrt zur Arbeitsstelle oder zum auswärtigen Beschäftigungsort grundsätzlich Privatsache und damit von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst ist (vgl. BGHZ 116, 30, 34).

  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 38/02

    Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VersR 1959, 52, 53; BGHZ 116, 30, 34) kam es vielmehr darauf an, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang darstellte.

    Entscheidend war, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hatte (BGHZ 116, 30, 34).

    Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um die Rückfahrt des Klägers von seinem betrieblichen Einsatzort nach Hause, die ebenso wie die Fahrt zur Arbeitsstelle oder zum auswärtigen Beschäftigungsort grundsätzlich Privatsache und damit von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst ist (vgl. BGHZ 116, 30, 34).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 233/01

    Haftungsprivileg bei Wegeunfall: Verkehrsunfall von Berufsschülern bei der Fahrt

    Denn auch danach kam es darauf an, ob sich ein betriebliches oder ein allgemeines Risiko verwirklicht hatte (BGHZ 145 311, 314; BGHZ 116, 30, 33 f.).

    Es hat sich das schulische Verhältnis zwischen dem Schädiger und der Geschädigten manifestiert (vgl. zur betrieblichen Dienstfahrt BGHZ 116, 30, 34).

    Dies kann auch bei einer Fahrt im Privatwagen der Fall sein, z.B. wenn die Fahrt durch den Vorgesetzten angeordnet wird (BGHZ 116, 30, 35).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

    Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach

    Freilich wird im Berufsleben ein von dem Arbeitskollegen zu verantwortender Unfall auf dem Weg von der Arbeitsstätte nach Hause regelmäßig nicht mehr als Schadensfall aus der innerbetrieblichen Verbundenheit von Schädiger und Verletztem angesehen, da das Zurücklegen dieses Weges normalerweise nicht mehr Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit, sondern Privatsache ist, für die der Arbeitnehmer selbst zu sorgen hat (Senatsurteile vom 18. November 1980 - VI ZR 147/78 - VersR 1981, 251, 252; vom 19. Januar 1988 - VI ZR 199/87 - VersR 1988, 391, 392 und vom 5. November 1991 - VI ZR 20/91 - VersR 1992, 122, 123).
  • BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88

    Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

    Entscheidend ist, ob der Verletzte den Unfall in einem Gefahrenkreis erlitten hat, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des für den Unfall verantwortlichen Dienstherrn im Vordergrund steht oder ob der Unfall nur in einem losen, äußerlichen Zusammenhang mit dem dienstlichen Organisationsbereich steht, der Verletzte also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (Senatsurteil BGHZ 64, 201, 208 f; BGHZ 116, 30, 33 f; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 33, 339; vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32; vom 2. November 1989 - III ZR 133/88 - VersR 1990, 222; vom 25. April 1991 - III ZR 175/90I ZR 175/90 - VersR 1991, 811; sowie die amtliche Begründung zum Gesetz vom 7. Dezember 1943, DJ 1944, 21, und Bülow, DJ 1944, 25).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00

    Begriff des Betriebsweges

  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 23 U 133/02

    Haftungsprivileg bei Wegeunfällen: Ablehnung bei Verkehrsunfall von

  • BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88

    Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92

    Pferdehalter Gefälligkeit

  • BGH, 21.12.1988 - III ZR 40/88

    Haftungsbefreiungen - Wegfall - Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

  • BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 246/90

    Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfall des Arbeitnehmers -

  • BSG, 25.05.1988 - 9a RV 24/87

    Soldat in uneingeschränkter Freizeit = Bürger in Uniform

  • LAG Berlin, 10.07.1998 - 6 Sa 29/98

    Einstufung einer Verletzungshandlung eines Arbeiters an einem Kollegen durch

  • LAG Nürnberg, 22.09.1992 - 2 (4) Sa 505/91

    Personenschäden; Verkehrsunfall; Firmenparkplatz auf Werksgelände; Betriebliche

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.1987 - 15 U 49/87   

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https://dejure.org/1987,3957
OLG Düsseldorf, 01.07.1987 - 15 U 49/87 (https://dejure.org/1987,3957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.1987 - 15 U 49/87 (https://dejure.org/1987,3957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 1987 - 15 U 49/87 (https://dejure.org/1987,3957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2522
  • VersR 1988, 391
  • afp 1987, 626
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

    Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung

    Auch in Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass das Äußerungsprivileg bei solchen Fallgestaltungen nur unter besonderen Umständen nicht in Betracht komme insbesondere dann, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1999, 322, 323; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2522; OLG Hamburg, MDR 1972, 1033; 1984, 940; ZUM 1996, 792, 797; OLG Hamm, NJW 1992, 1329, 1330; Helle, GRUR 1982, 207, 214; ders., NJW 1987, 233; Kiethe, MDR 2007, 625, 629 f.; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 30).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03

    Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

    Diese Grundsätze greifen auch gegenüber Äußerungen in einem Prozeß ein, durch die Dritte, nicht am Verfahren Beteiligte betroffen werden (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71 - MDR 1973, 304 m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm NJW 1992, 1329 und OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende

    Nach bestimmter in der Rechtsprechung vertretener Ansicht (OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522) sind auch Klagen dritter Personen unzulässig, wenn diese zwar an dem Prozess nicht unmittelbar beteiligt sind, aber sachlich in Beziehung zu dem Streitgegenstand des Rechtsstreits stehen.
  • OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91

    Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit

    Das gilt nicht nur für ehrkränkende Äußerungen gegenüber der anderen Partei, sondern auch für solche gegenüber Dritten (Helle, NJW 1987, 233 m.w.N.; BGH, DB 1973, 818; offengel. in NJW 1986, 2502; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2522).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 2 U 61/01

    Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch eines Patienten gegen seinen Arzt

    Zudem wäre ein sachgerechtes Funktionieren der Rechtspflege nicht möglich, wenn Parteien oder Zeugen in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie in einem Rechtsstreit abgegeben haben (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522 und 3268; OLG Hamm NJW 1992, 1329 ff.).
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   OLG Hamburg, 10.06.1987 - 8 W 129/87   

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https://dejure.org/1987,8970
OLG Hamburg, 10.06.1987 - 8 W 129/87 (https://dejure.org/1987,8970)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.06.1987 - 8 W 129/87 (https://dejure.org/1987,8970)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Juni 1987 - 8 W 129/87 (https://dejure.org/1987,8970)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 947
  • VersR 1988, 391
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   LG Berlin, 15.04.1987 - 82 T 186/87   

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https://dejure.org/1987,9826
LG Berlin, 15.04.1987 - 82 T 186/87 (https://dejure.org/1987,9826)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.04.1987 - 82 T 186/87 (https://dejure.org/1987,9826)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. April 1987 - 82 T 186/87 (https://dejure.org/1987,9826)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 149
  • VersR 1988, 391
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   OLG Hamm, 10.03.1987 - 9 U 130/86   

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https://dejure.org/1987,16507
OLG Hamm, 10.03.1987 - 9 U 130/86 (https://dejure.org/1987,16507)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.1987 - 9 U 130/86 (https://dejure.org/1987,16507)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. März 1987 - 9 U 130/86 (https://dejure.org/1987,16507)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 391
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