Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.12.1987 | LG Aachen, 02.09.1987

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Fahren ohne Beleuchtung

  • verkehrslexikon.de

    DEr Fahrzeugführer darf nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, die wegen ihrer Beleuchtung durch die Sichthindernisse (hier: Pflanzenbewuchs) hindurch erkannt werden können

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Linksabbiegen von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße bei Dämmerung; Erhöhung der Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Kraftfahrzeugs; Sichtbehinderung durch Pflanzenbewuchs; Weitere Erhöhung der Betriebsgefahr eines Linksabbiegers bei erschwerten Sichtverhältnissen auf den Gegenverkehr; Ordnungsgemäße Beleuchtung von Kraftfahrzeugen als wesentliche Pflicht der dafür verantwortlichen Verkehrsteilnehmer; Verletzung der bei Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall bei Dämmerung und Linksabbiegen - Gegenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Linksabbiegen bei Sichthindernissen

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1351
  • MDR 2005, 627
  • NZV 2005, 249
  • VersR 1988, 412
  • VersR 2005, 702



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Genügt ein Verkehrsteilnehmer dieser Wartepflicht nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702 mwN).
  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06  

    Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - VersR 2005, 702 f. m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer

    Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296; vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393 beide m.w.N. und vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen

    Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht (BGH NZV 2005, 249, 250).

    Genügt er dieser nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NZV 2005, 249, 250).

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).

    An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft ein schwerer Schuldvorwurf an, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH NZV 2005, 249, 250).

    Demgegenüber darf der Geradeausfahrende, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Linksabbieger sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW 2003, 1929; NZV 2005, 249, 250).

    dd) Angesichts dieser Sachlage kann ein schuldhafter Verstoß des Klägers gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO auch nicht damit begründet werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Vertrauen des Abbiegenden darauf, nur auf beleuchtete Fahrzeuge zu treffen, nicht gerechtfertigt ist (BGH NZV 2005, 249, 251).

  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden

    Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kfz.-Betrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden (BGH NZV 2005, 249; NJW 2000, 3069).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06  

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

    Das Gewicht des Verursachungsbeitrags des Beklagten zu 1) wird noch weiter erhöht durch den Grad des ihm anzulastenden Verschuldens (BGH NZV 2005, 249).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    aa) Richtig ist zwar, dass die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein kann, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (s. etwa BGH, NZV 2005, 249, 252).
  • BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88  

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

    Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413).
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn

    Hierbei kommen auch Schuldgesichtspunkte zum Tragen (Urt. v. 11.01.2005, VI ZR /352/03, NJW 2005, 1351).
  • OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12  

    Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr

    aa) Allerdings hat der Linksabbieger, schon wenn er seiner Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO nicht genügt und es deswegen zur Kollision mit dem entgegenkommenden Geradeausfahrer kommt, regelmäßig in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294).

    bb) Gleichwohl liegen hier Besonderheiten vor, die eine abweichende Entscheidung gebieten (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294), hat sich der Unfall unter den soeben unter B I 2 a dargestellten Umständen ereignet.

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11  

    Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11  

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem

  • OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08  

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall: Mithaftung eines Entgegenkommenden bei

  • OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08  

    Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13  

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

  • OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 422/04  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Grob fahrlässige Missachtung der Vorfahrt und

  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 352/07  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11  

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

  • BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88  

    Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 92/05  

    Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten

  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

  • OLG München, 25.09.2009 - 10 U 1921/09  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei der

  • OLG Nürnberg, 03.11.2008 - 1 U 1841/08  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Pflicht des Linksabbiegers zur Beachtung der Vorfahrt

  • OLG München, 08.10.2010 - 10 U 2128/10  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei fehlender Berührung zwischen

  • OLG Hamm, 02.09.2011 - 9 U 52/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße

  • KG, 08.06.2009 - 12 U 148/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

  • OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14  

    Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09  

    Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08  

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs-

  • LG Potsdam, 10.03.2008 - 7 S 120/07  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

  • AG Remscheid, 02.05.2011 - 7 C 18/11  

    Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall bei Auffahrunfall nach Rückstau

  • LG Hamburg, 31.08.2007 - 306 O 397/06  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des Linksabbiegers mit

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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Liegenbleiben eines Kraftfahrzeuges während der Dunkelheit

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; StVG § 17 Abs. 1; StVO (1970) § 15
    Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 406
  • MDR 1988, 398
  • NZV 1988, 57
  • VersR 1988, 412



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88  

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

    Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413).
  • BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89  

    Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrundeliegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413 m.w.N.).
  • BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00  

    Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

    Eine Nachprüfung ist dem Revisionsgericht dahin möglich, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - aaO; vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - VersR 1996, 715, 718).
  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91  

    Auswahlverschulden bei Werkvertrag

    a) Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB ist grundsätzliche Aufgabe des Tatrichters (vgl. BGHZ 51, 275, 279; BGH, Urt. v. 30.09.1982 - III ZR 110/81, NJW 1983, 622; Urt. v. 06.04.1987 - II ZR 208/86, VersR 1987, 901; Urt. v. 09.04.1987 - III ZR 126/85, WuM 1987, 1546; Urt. v. 11.04.1988 - II ZR 200/87, VersR 1988, 928; Urt. v. 08.12.1987 - VI ZR 82/87, VersR 1988, 412, 413).
  • OLG Hamm, 13.05.2003 - 9 U 13/03  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem

    Die nach der Neuregelung des Berufungsverfahrens durch § 513 ZPO auch für das Berufungsgericht auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt nur eine Nachprüfung der Haftungsabwägung dahin, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH NJW-RR 1988, 406/407; BGH VersR 1994, 618) und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes insbesondere, ob sich die Vorinstanz mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH NJW 1998, 2741/2743).
  • BGH, 20.02.1990 - VI ZR 124/89  

    Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der

    Das Revisionsgericht kann jedoch nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und Sicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07  

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

    Ungesichert auf der Fahrbahn liegen gebliebene Fahrzeuge gehören dazu jedoch nicht, selbst wenn sie unbeleuchtet sind (sogar dann nicht, wenn sie mit einem Tarnanstrich versehen sind, vgl. BGH, ZfSch 1987, 359 für einen auf einer Bundesstraße außerorts liegen gebliebenen, nicht gesicherten und nahezu unbeleuchteten Panzer der britischen Streitkräfte; ebenso BGH, NJW-RR 1988, 406 - juris-Rn. 11; ferner BGH, VersR 1971, 471; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 und VersR 2002, 1568; OLG Köln, Schaden-Praxis 1996, 307 - juris-Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2006 - 3 U 16/06 -, juris-Rn. 27).

    Aus dem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot leitet sich zugleich ein unfallursächliches Mitverschulden des VW-Fahrers ab (vgl. die vorstehend zitierte Rechtsprechung); denn gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, vorausgesetzt, das Hindernis befand sich schon bei Annäherung auf der Fahrbahn, was hier indessen nach den sich aus der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen R. ergebenden Zeitverhältnisse zu bejahen sein dürfte (vgl. dazu OLG Koblenz, PVR 2001, 323 - juris-Rn. 9; BGH, VersR 1983, 1037 - juris-Rn. 21 a. E.; BGH, NJW-RR 1988, 406; juris-Rn. 11 [dort Satz 3]; BGH, NJW 1987, 1075 - juris-Rn. 23 [dort Satz 2 erster Halbsatz]).

  • LG Freiburg, 25.02.2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06  

    Fahrlässige Tötung: Auffahren auf ein unbeleuchtetes Fahrzeug auf der Autobahn

  • OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 3 U 160/00  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes

  • BGH, 12.01.1993 - VI ZR 75/92  

    Mitverschulden bei Bahnunfall

  • OLG Hamm, 15.10.2004 - 9 U 116/04  

    Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Bushaltestelle, Glätte

  • OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13  

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

  • OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06  

    Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04  

    Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

  • OLG Rostock, 19.11.2004 - 8 U 239/03  

    Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 99/88  

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines

  • BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88  

    Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07  

    Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn

  • BGH, 21.12.1988 - III ZR 54/88  

    Überprüfung des Mitverschuldens hinsichtlich der Abwägung im Rahmen rechtlich

  • LG Köln, 25.03.2010 - 29 O 112/09  

    Zur Mithaftung bei Verletzung des Sichtfahrgebots bei Dunkelheit

  • BGH, 21.12.1988 - III ZR 60/88  

    Vorsätzliche Verletzung der Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung von

  • AG Rüsselsheim, 16.10.2016 - 3 C 5397/14  
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   LG Aachen, 02.09.1987 - 4 O 167/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 53
  • VersR 1988, 412
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