Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 11.06.1987 | LG Köln, 03.02.1988

Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - IVa ZR 193/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Feststellung der Fahruntüchtigkeit unter 1,3 Promille

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vermuteter Trunkenheitsfahrt - Unzulässigkeit eines Anscheinsbeweises bei eventueller relativer Fahruntüchtigkeit - Erfordernis individueller Feststellungen zur Beurteilung der Fahruntüchtigkeit anhand alkoholbedingter Ausfallerscheinungen - Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 3 Abs. 4
    Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1846
  • NJW-RR 1988, 921 (Ls.)
  • MDR 1988, 654
  • NZV 1988, 17
  • VersR 1988, 733



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13  

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    So kann die Kausalität der absoluten Fahruntüchtigkeit für den Eintritt des Unfalls bei der Kaskoversicherung nach den Regeln über den Anscheinsbeweis festgestellt werden (vgl. BGH, VersR 1991, 1367 (1368); BGH, VersR 1988, 733 (734); BGH, VersR 1987, 1006; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 131).
  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11  

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Ist dieser Wert nicht überschritten, so bedarf es weiterer Feststellungen, zB Ausfallerscheinungen oder typischerweise durch Alkohol bedingter Fahrfehler, um auf eine Fahruntüchtigkeit schließen zu können (vgl. BGH 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - NJW 1988, 1846) .
  • BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88  

    Anforderungen an Stichentscheid

    In zutreffender Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 96/83 - VersR 1985, 583 unter II) hatte das Erstgericht nicht allein aufgrund der erwiesenen Blutalkoholkonzentration von 2, 87 g o/oo eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung im Sinne des in § 3 Abs. 4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) enthaltenen Risikoausschlusses bejaht; es hatte seine Überzeugung - ein Anscheinsbeweis kam nicht in Betracht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 unter 2 - VersR 1988, 733) - zusätzlich aus den Feststellungen hergeleitet, die der den Kläger nach dem Unfall behandelnde Arzt getroffen hatte.
  • OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 9 U 135/13  

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter

    Vor allem kann ein Fahrfehler, der typischerweise auf Alkohol zurück zu führen ist, ein wesentliches Indiz bei der Beweiswürdigung sein (vgl. zur Feststellung der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit im Zivilrecht BGH, NJW 1988, 1846).

    Aus der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit im Zusammenhang mit einem Fahrfehler, der typischerweise auf Alkoholgenuss beruht, ist im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Kausalzusammenhang zwischen dem Alkoholgenuss und dem Unfallereignis zu schließen (vgl. zum Anscheinsbeweis in derartigen Fällen BGH, NJW 1988, 1846).

  • OLG Köln, 28.09.2012 - 20 U 107/12  

    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei alkoholbedingter

    Unterhalb des absoluten Grenzwertes, der bei Fußgängern bei etwa 2, 0 Promille liegt (Knappmann a.a.O.), setzt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung voraus, dass entweder alkoholtypische Ausfallerscheinungen vorliegen oder das festgestellte verkehrswidrige Verhalten typischerweise durch Alkoholgenuss bedingt ist (vgl. BGH, VersR 1988, 733; Knappmann a.a.O., m.w.N.).

    Steht fest, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt unter einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung litt, spricht dafür, dass die Bewusstseinsstörung für den Unfall mitursächlich geworden ist, der erste Anschein (BGH, VersR 1988, 733).

  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 205/01  

    Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

    a) Allerdings geht es im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Versicherer, der sich auf Leistungsfreiheit wegen unfallursächlicher alkoholbedingter Bewußtseinsstörung des Versicherungsnehmers beruft, der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für die zunächst festzustellende Alkoholisierung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2) grundsätzlich genügt, wenn er sich auf einen im Ermittlungsverfahren festgestellten Blutalkoholkonzentrationswert beruft (vgl. dazu Grimm, Unfallversicherung 3. Aufl. § 2 AUB Rdn. 12; Knappmann, VersR 2000, 11, 14; OLG Hamm VersR 1995, 949).
  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90  

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß das Berufungsgericht wegen der absoluten Fahruntüchtigkeit Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG angenommen und für den Kausalzusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall den Beweis des ersten Anscheins herangezogen hat (zuletzt Urteile vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006 unter II 1 und vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2, jeweils m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04  

    Alkohol am Steuer kann teuer werden

    Unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Fahruntüchtigkeit, nämlich einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 1, 15 Promille (BGH, VersR 1991, 1367), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein Nüchterner in der Regel hätte meistern können (BGH, VersR 1987, 1006; 1988, 733).
  • BGH, 05.12.1990 - IV ZR 13/90  

    Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher

    Anders als bei einer relativen Fahruntüchtigkeit geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einer alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit (vgl. dazu neuestens BGH, Beschluß vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 VersR 1990, 1177 - absolute Fahruntüchtigkeit bei 1, 1 0/00 -), die hier für den Unfallzeitpunkt vorliegt, stets davon aus, daß der Beweis des ersten Anscheins für eine Ursächlichkeit des Alkoholgenusses für den Unfall spreche (zuletzt Urteil vom 24. Februar 1988 - IVa ZR 193/86 - VersR 1988, 733 unter 2 m.w.N.; vgl. die Kritik bei Bruck/Möller/Winter, VVG, VI 1, Anm. G 206, die aber zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit nicht unterscheidet).
  • OLG Naumburg, 14.07.2005 - 4 U 184/04  

    Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten

    Ergeben sich diese nicht aus sonstigen Ausfallerscheinungen (z. B. unsicherer Gang), so müssen Fahrfehler festgestellt werden, die typischerweise durch Alkoholgenuss (oder Drogenkonsum) bedingt sind (vgl. BGH a.a.O.; VersR 1988, 733, 734).
  • LG Kaiserslautern, 18.10.2004 - 3 O 507/04  

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wegen

  • OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87  

    Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung;

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14  
  • OLG Hamm, 02.10.2002 - 20 U 140/01  

    Vorliegen einer Geistesstörung und Bewusstseinsstörung durch eine

  • OLG Frankfurt, 12.09.2001 - 7 U 189/00  

    Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit; Alkoholtypischer Fahrfehler ; Unfall;

  • OLG Jena, 19.05.2004 - 4 U 299/04  

    Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem

  • OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15  

    Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers

  • OLG Koblenz, 01.12.2000 - 10 U 936/99  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer

  • OLG Hamm, 18.02.1999 - 6 U 213/98  

    Ursächlichkeit des Alkoholgenusses für einen Autounfall nach Überfahren eines

  • KG, 09.06.1995 - 6 U 232/94  

    Relative Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,72 Promille;

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 5 U 19/01  
  • BayObLG, 08.05.1992 - 1St RR 73/92  
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.06.1987 - 22 U 208/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AGB; Nicht anerkannte Behandlungsmethode; Ozonbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 778
  • NJW-RR 1988, 413 (Ls.)
  • MDR 1987, 849
  • VersR 1988, 733



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92  

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Für die Wirksamkeit der Klausel haben sich ausgesprochen: OLG Frankfurt, VersR 1988, 733; LG Braunschweig, VersR 1990, 1341 [LG Braunschweig 17.05.1990 - 7 S 383/89] mit zustimmender Anmerkung von E. Lorenz; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1992, 688; LG Duisburg, VersR 1992, 1082 [LG Duisburg 04.06.1992 - 5 S 16/91]; AG Köln, VersR 1991, 1238 [AG Köln 14.03.1991 - 121 C 137/90] (nur Leitsatz); AG Neuss, VersR 1977, 1119; AG Saarbrücken, NJW 1987, 718 [AG Saarbrücken 11.03.1986 - 5 C 521/85]; Bach in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 2. Aufl. § 5 MB/KK Rdn. 78; Flore, VersR 1992, 1436 [OLG Stuttgart 26.09.1991 - 14 U 8/97]; Horn in Wolf/Horn Lindacher, AGBG 2. Aufl. § 23 Rdn. 500; Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 5 MB/KK Anm. 7 A d; Wriede in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. VI 2, K 320; auch Schirmer, Die Wissenschaftlichkeitsklausel in der privaten Krankenversicherung, 1993, Gutachten im Auftrag der Beklagten für das vorliegende Verfahren.
  • VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 2753/89  

    Ermessensentscheidung der Festsetzungsstelle über die Beihilfefähigkeit der

    1942 Nr. 2, wo die HOT als eine Behandlungsart bezeichnet wird, die nicht zum Allgemeingut der Ärzteschaft gehöre und deshalb nur gelegentlich angewendet werde, und wo zugleich ausgeführt ist, daß zwingende ärztliche Gründe für die Wahl dieser Behandlungsart nicht nachgewiesen seien; ferner das Urteil des VG Frankfurt am Main vom 25. November 1987 - III/V E 1600/85 -, NJW 1988 S. 2969, sowie das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11. Juni 1987 - 22 U 208/86 -, NJW 1988 S. 778 = VersR 1988 S. 733 zu Eigenblutbehandlungen mit Ozon).
  • AG Hamburg, 27.07.1989 - 22a C 1217/87  

    Versicherungsbedingung; Unwirksame Klausel; Klauselverbot; Unklarheitenregel

    Er kann sich hierüber auch nicht einfach von einem Arzt aufklären lassen (so OLG Frankfurt/M., VersR 88, 733 [hier: II(230)104e]), denn eine Aussage hierzu kann unter Umständen überaus problematisch sein (Lanz aaO.).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 03.02.1988 - 26 S 259/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 413
  • VersR 1988, 733
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