Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.03.1988

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 2/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1182
BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,1182)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - IVa ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,1182)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - IVa ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,1182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin bei fehlender Abfassung in vollständiger Form - Berührung der Wirksamkeit der Verkündung durch bei ihr begangene Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 310 Abs. 2
    Wirksamkeit der Verkündung eines nicht in vollständiger Form abgefaßten Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2046
  • MDR 1988, 567
  • VersR 1988, 835
  • BB 1988, 936
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 20.02.2008 - XII ZB 116/07

    Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es nicht darauf an, dass sich dem Verkündungsprotokoll genau entnehmen lässt, ob die Entscheidung durch Bezugnahme auf die Beschlussformel oder durch Verlesen der Formel verkündet wurde und ob der Beschluss zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (BGH Beschlüsse vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - NJW 1988, 2046 und vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14

    Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei

    Denn auch dann, wenn bei einer Verkündung nach § 310 Abs. 2 ZPO Tatbestand und Entscheidungsgründe noch nicht abgesetzt sind, wird nicht ein Entwurf, sondern bereits ein Urteil verkündet (BGH, Beschluss vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88, NJW 1988, 2046).
  • BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09

    Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der

    Hierin hat das Berufungsgericht aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen der Wirksamkeit der Verkündung entgegenstehenden Umstand gesehen (vgl. BGH Beschlüsse vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - BGHR ZPO § 10 Abs. 2 Urteil 1 und vom 6. Dezember 1988 - VI ZB 27/88 - NJW 1989, 1156, 1157).
  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des

    Richtig ist, daß die nach § 48 Abs. 2 Satz 2 LwVG mangels vorheriger Zustellung des vollständigen Urteils nach Ablauf von fünf Monaten beginnende Berufungsfrist nur in Lauf gesetzt worden ist, wenn das Urteil vom 28. Juli 1995 wirksam verkündet wurde, weil andernfalls kein Urteil im Rechtssinne vorgelegen hätte (vgl. BGHZ 14, 39, 44; BGH, Beschl. v. 2. März 1988, IVa ZB 2/88, NJW 1988, 2046 m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, daß das dem Protokoll "anliegende" vollständige Urteil im Zeitpunkt der Verkündung noch nicht vorlag (vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 1988, IVa ZB 2/88 aaO), die Anlage also nicht mit der schriftlich abgefaßten Urteilsformel identisch ist, die der Verkündung zugrunde lag.

  • BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98

    Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des

    Die Berufungsfrist - von hier fünf Monaten - hat am 28. August 1996 begonnen, weil das Urteil von diesem Tag wirksam verkündet worden war (vgl. dazu BGHZ - GSZ - 14, 39, 44 ff.; BGH, Beschl. v. 2.3.1988 - IVa ZB 2/88, NJW 1988, 2046; Urt. v. 11.10.1994 - XI ZR 72/94, NJW 1994, 3358).

    Tatbestand und Entscheidungsgründe sind nicht wesensmäßige Voraussetzungen eines Urteils (vgl. dazu näher BGH NJW 1988, 2046).

  • OLG Jena, 06.08.2007 - 4 U 248/07

    Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der absoluten Berufungsfrist

    Hierdurch wird die Verkündung aber nicht unwirksam (BGH NJW 1999, 794; BGH, Beschluss vom 17.07.1997, Az.: V ZB 7/97, zitiert nach juris; BGH NJW 1989, 1156 - 1157; NJW 1988, 2046).
  • BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08

    Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der

    Für die Wirksamkeit der Verkündung kommt es nicht darauf an, dass das Verkündungsprotokoll nicht erkennen lässt, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Formel verkündet wurde und ob die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (BGH Beschlüsse vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - NJW 1988, 2046; vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980 und Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 - XII ZB 116/07 - FamRZ 2008, 869 Tz. 13).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 72/94

    Anforderungen an wirksame Verkündung eines Urteils; Beweiskraft des Protokolls

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die gemäß § 516 ZPO mangels vorheriger Zustellung des vollständigen Urteils nach Ablauf von fünf Monaten beginnende Berufungsfrist nur in Lauf gesetzt worden ist, wenn das Urteil vom 3. Juli 1992 wirksam verkündet wurde, weil anderenfalls mangels Verlautbarung kein Urteil im Rechtssinne vorgelegen hätte (BGHZ 14, 39, 44; BGH, Urteil vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - NJW 1988, 2046; Zöller/Stöber, 18. Aufl., § 160 ZPO Rdn. 11).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 3 U 75/09

    Gewerberaummiete: Konkludenter Widerspruch des Mieters gegen die

    Dessen im übrigen ordnungsgemäße Verkündung macht das Urteil zwar rechtlich existent, die Unterschrift wird dadurch aber nicht entbehrlich, vielmehr liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der etwa im Revisionsverfahren zur Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 547 Nr. 6 ZPO führen kann (s. BGH, NJW 1989, S. 1156f; BGHZ 137, S. 49ff; BGH, MDR 2007, S. 351; OLG Koblenz, VersR 1981, S. 688; vgl. zum Fall des § 310 ZPO auch BGH, NJW 1988, S. 2046 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2009, 10 UF 117/08, zit. nach BeckRS 2008, 25053; s. auch Gummer/Heßler in Zöller, § 538 ZPO, Rn. 29; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 315, Rn. 25).
  • BGH, 06.12.1988 - VI ZB 27/88

    Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist

    Weiter ist, wie der Bundesgerichtshof unlängst ausgesprochen hat, die Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin auch dann wirksam, wenn das Urteil noch nicht in vollständiger Form abgefaßt ist (BGH Beschluß vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - BGHR § 310 Abs. 2 "Urteil 1" m.w.N.).
  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZB 121/03

    Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer

  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 51/91

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • BGH, 05.03.1997 - XII ZB 160/96

    Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung einer Beschwerde - Beschwerde gegen

  • BGH, 17.07.1997 - V ZB 7/97

    Verkündung des angefochtenen Urteils als Voraussetzung für den Beginn der

  • LG Köln, 15.10.2013 - 39 T 60/13

    Notwendigkeit einer vorherigen schriftlichen Abfassung der Urteilsformel für die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1988 - IVa ZR 218/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4958
BGH, 02.03.1988 - IVa ZR 218/87 (https://dejure.org/1988,4958)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - IVa ZR 218/87 (https://dejure.org/1988,4958)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - IVa ZR 218/87 (https://dejure.org/1988,4958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Verkehrsanwalts hinsichtlich der verkündeten Entscheidung - Erforderlichkeit der nachträglichen Recherche - Verfristung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 835
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 39/96

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts bei Mandatsende im Hinblick auf einen

    Zum einen muß der Rechtsanwalt unter Umständen seinen Auftraggeber weiterhin über laufende prozessuale Fristen belehren, deren Versäumung für diesen nachteilige Folgen haben kann (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1979 - V ZR 146/78, VersR 1980, 383, 384; Beschl. v. 17. Januar 1980 - VII ZB 16/79, NJW 1980, 998, 999 m.w.N.; Urt. v. 2. März 1988 - IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835, 836), und gegebenenfalls darüber, daß nur ein anderer Rechtsanwalt die nötige Prozeßhandlung rechtswirksam vornehmen kann (Schlee AnwBl 1990, 205, 206 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07

    Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

    Soweit letzterem eine schuldhafte Verletzung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Last fällt, weil er den Beklagten nicht von dem Zugang des Prozesskostenhilfebeschlusses unterrichtet hat (vgl. hierzu BGH Urteil vom 2. März 1988 - IVa ZR 218/87 - VersR 1988, 835, 836), ist dem Beklagten dies nicht anzulasten.

    Rechtsanwältin P.-J. brauchte entsprechende Anfragen aber nicht jeweils kurzfristig zu wiederholen, sondern konnte sich darauf verlassen, dass Rechtsanwalt Dr. L. - seiner Verpflichtung entsprechend - sie oder den Beklagten über den Eingang des Prozesskostenhilfebeschlusses bei ihm unverzüglich unterrichten würde (vgl. BGH Urteil vom 2. März 1988 - IVa ZR 218/87 - VersR 1988, 835, 836).

  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit

    Wendet sich der (frühere) Mandant wegen eines solchen Nachfolgebescheids zur früheren Steuererklärung an einen Rechtsanwalt, so ist dieser aufgrund des nachvertraglichen Sorgfaltsverhältnisses (vgl. dazu BGB , Urteil v. 11.10.1983 - VI ZR 95/82 - NJW 1984, 431, 432; v. 2.3.1988 - IVa ZR 218/87 - VersR 1988, 835, 836) gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem - früheren - Mandanten die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen.
  • BGH, 06.10.2011 - IX ZR 21/09

    Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach

    Solange der Kläger keine Zustellungsnachricht von dem Beklagten erhalten hatte, brauchte er daher nicht damit zu rechnen, dass der Beklagte die Zustellung entgegengenommen und die Einspruchsfrist in Gang gesetzt hatte (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 - V ZR 146/78, VersR 1980, 383, 384; vom 2. März 1988 - IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835, 836).
  • BGH, 27.09.1990 - V ZB 5/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden bei Versäumung der

    Insoweit sind an die Erkundigungspflicht einer GmbH, die als kaufmännisch geführtes Unternehmen über eine größere Verwaltung verfügt, strengere Anforderungen zu stellen als an die einer natürlichen Person oder eines Handwerksbetriebs (BGH, Beschlüsse v. 26. September 1985, VII ZB 14/85, VersR 1986, 36; v. 2. März 1988, IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835 und v. 7. Juli 1988, VII ZB 14/88, VersR 1988, 1162 ).
  • BGH, 28.11.1996 - IX ZR 19/96
    Zum einen muß der Rechtsanwalt unter Umständen seinen Auftraggeber weiterhin über laufende prozessuale Fristen belehren, deren Versäumung für diesen nachteilige Folgen haben kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1979 ­ V ZR 146/78, VersR 1980, 383, 384; Beschl. v. 17.1.1980 ­ VII ZB 16/79, NJW 1980, 998, 999 m. w. N.; Urt. v. 2.3.1988 ­ IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835, 836), und gegebenenfalls darüber, daß nur ein anderer Rechtsanwalt die nötige Prozeßhandlung rechtswirksam vornehmen kann (Schlee AnwBl 1990, 205, 206 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 12 U 162/08
    Nach der Niederlegung eines Mandates bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seinen früheren Mandanten über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten (BGH VersR 1988, 835; BGH NJW 1980, 999).
  • BGH, 07.07.1988 - VII ZB 14/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

    Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten mussten sich insbesondere, da hier entgegenstehende Umstände fehlen, nicht mittels besonderer Nachfrage nach dem Zugang ihres Schreibens vom 11. Februar 1988 erkundigen (vgl. BGH, Urt. vom 2. März 1988 - IVa ZR 218/87 - m.w.N.).
  • BGH, 08.03.1989 - VIII ZB 36/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

    Selbst wenn eine Nachricht über die Zustellung nach einem der Partei bekannten Verkündungstermin längere Zeit ausbleibt, ist sie nicht gehalten, sich zu erkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1988 - IVa ZR 218/87, VersR 1988, 835); das gilt jedenfalls für den hier in Betracht kommenden Zeitraum von etwa 7 Wochen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht