Rechtsprechung
| BSG, 10.09.1987 - 8 RK 8/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfähigkeit ausländischer Arbeitnehmer, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen und während eines Aufenthalts in ihrem Heimatstaat erkranken
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 179; RVO § 182; RVO § 183; EWG-VO Nr. 1408/71 Art. 1; EWG-VO Nr. 1408/71 Art. 19
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindung an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen ausländischen Versicherungsträger
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2199
- VersR 1988, 972
- BB 1988, 485
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.03.1987 - 22/86
Rindone / Allgemeine Ortskrankenkasse Bad Urach-Münsingen
Auszug aus BSG, 10.09.1987 - 8 RK 8/87
Der zuständige Träger könnte die vorgesehene Kontrolluntersuchung durch einen Arzt seiner Wahl, und zwar durch einen Arzt des Wohnlandes des Betroffenen, vornehmen lassen (vgl. EuGH vom 12.03.1987 - 22/86 = SozR 6055 Art. 18 Nr. 1 = VB 14/88 = HV-INFO 1988, S. 353-358 sowie VB 31/88 = HV-INFO 1988, S. 866).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 5 KR 292/14
Krankenversicherung
Darin führt der EuGH zu Art. 18 Abs. 1 bis 4 der EWGV Nr. 574/72 aus, dass der zuständige Sozialversicherungsträger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohnorts getroffenen ärztlichen Feststellungen über Eintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, sofern er nicht von der in Abs. 5 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, den Betroffenen durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen (siehe BSG, Urteil vom 10.9.1987-8 RK 8/87-, SozR 6055 Art. 18 Nr. 2). - ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 10 Ca 466/88 Dementsprechend hat das BSG mit Urteil vom 10.9.1987 (8 RK 8/87) ausgeführt, die Feststellungen des ausländischen Leistungsträgers dürften weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bezweifelt werden (Ziff. II 2 - S. 11 d. Urteils, BB 1988 S. 485, 486).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.08.1987 - 14 W 604/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91
- mansui.eu
ZPO § 91
Kosten und Gebühren; Kreditkosten für die Beschaffung von Geldmitteln zur Bezahlung von Gerichts- oder Anwaltskosten; Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren. - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kreditkosten; Geldmittel zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Kostenerstattungsanspruch; Ordentliches Zivilprozeßverfahren
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.07.1987 - 9 O 654/83
- OLG Koblenz, 25.08.1987 - 14 W 604/87
Papierfundstellen
- VersR 1988, 972 (Ls.)
- Rpfleger 1988, 161
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 04.01.2006 - 14 W 810/05
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Rpfleger 1988, 161; NJW-RR 1998, 718; Beschluss vom 19. April 2005 -14 W 231/05) können Darlehnszinsen, wie sie hier wegen einer Kreditaufnahme zur Bestreitung der anwaltlichen Prozessgebühren angefallen sind, im Verfahren der §§ 103 ff. ZPO keine Berücksichtigung finden (ebenso OLG Koblenz 6. ZS Rpfleger 1976, 408; OLG München NJW-RR 2000, 1096; OLG Nürnberg Rpfleger 1972, 179 f.;… Belz in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rndr. 100;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rndr. 37;… Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rndr. 13; vgl. auch OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 609; OLG Köln Rpfleger 1995, 520).
Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 17.11.1986 - 3 C 451/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 118
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Bespricht der mit der Unfallregulierung beauftragte Rechtsanwalt (auch telefonisch) mit einem Polizeibeamten Probleme des Unfallhergangs, wobei das Gespräch über eine Erkundigung bezüglich des Sachstandes hinausgeht, dann entsteht insoweit eine Besprechungsgebühr
Papierfundstellen
- VersR 1988, 972
Rechtsprechung
| OLG München, 09.12.1987 - 28 W 3301/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 501
- VersR 1988, 972
- BauR 1988, 634
Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 19.01.1987 - 1 C 729/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 972
Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 14.01.1987 - 10 C 207/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 972
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.07.1987 - 14 W 454/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 10
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beklagtenanwalt; Vertretungsauftrag; Zustellung einer Teilrücknahme; Prozeßgebühr; Geminderter Streitwert
Papierfundstellen
- VersR 1988, 972
- Rpfleger 1988, 161