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   BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88   

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https://dejure.org/1989,2082
BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,2082)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1989 - IVa ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,2082)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 (https://dejure.org/1989,2082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige der Berufsunfähigkeit bereits mit dem Zugang der schriftlichen Anspruchsgeltendmachung samt Versicherungsschein - Ausnahme von der umfassenden Beweisführungspflicht des Versicherten - Beweis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 31
  • VersR 1989, 1182
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17

    Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Das kann nicht deshalb anders zu beurteilen sein, nur weil die Beklagte jedenfalls im Ergebnis pflichtwidrig von einem Anerkenntnis Abstand genommen hat und ihr Versicherungsnehmer deshalb zur Erhebung einer Klage gezwungen war (vgl. BGH VersR 2007, 1398; BGH VersR 1989, 1182).

    " Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit des Nachprüfungsverfahrens bei fingiertem Anerkenntnis (BGH VersR 1989, 1182 f.; OLG Düsseldorf NVersZ 2002, 355) kann jedenfalls dann nicht zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Berufsunfähigkeit geendet hat, bevor der Versicherer überhaupt mit Ansprüchen des Versicherungsnehmers konfrontiert wurde und diese prüfen konnte, und die Versicherungsbedingungen für den Versicherer - wie im vorliegenden Versicherungsvertrag - die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Leistungsanerkenntnisses vorsehen.

    Von diesen Regeln soll er sich durch die unberechtigte Leistungsablehnung nicht freistellen können (BGH VersR 1989, 1182, 1183).

  • BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren

    Ein Versicherer kann auch dann, wenn er kein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88, VersR 1989, 1182 unter 4 [juris Rn. 22]; so auch OLG Karlsruhe r+s 2015, 81, 82 [juris Rn. 145]; OLG Saarbrücken VersR 2013, 1030, 1033 f. [juris Rn. 80]; OLG Düsseldorf NVersZ 2002, 355, 356 [juris Rn. 12]; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. M. Rn. 129; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 174 Rn. 2; a.A. Lücke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 173 Rn. 14).

    Es kann den Versicherer daher nicht freistellen von den Regeln, die er selbst in seinen Versicherungsbedingungen für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, dass er ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 1 a [juris Rn. 16]; vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88, VersR 1989, 1182 unter 4 [juris Rn. 22]).

    (3) Macht der Versicherungsnehmer mangels Anerkenntnis des Versicherers seine Ansprüche im Wege der Klage geltend und führt dort den Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit, steht dem Versicherer im selben Rechtsstreit der Beweis offen, dass und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistungen nach der für das Nachprüfungsverfahren geltenden Versicherungsbedingung eingetreten sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. November 2016 - IV ZR 502/15, r+s 2017, 202 Rn. 8; vom 20. Januar 2010 - IV ZR 111/07, r+s 2010, 251 Rn. 3; Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88, VersR 1989, 1182 unter 4 [juris Rn. 22]).

  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

    Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche

    Denn es kann die Beklagte nicht freistellen von den Regeln, die sie selbst in § 7 B-BUZ für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, daß sie ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IV ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 4).
  • BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    b) Kann die Klägerin beweisen, dass sie vor dem 1. Mai 2001 mindestens sechs Monate ununterbrochen gesundheitsbedingt außerstande war, ihren Beruf oder eine Verweisungstätigkeit auszuüben, und kann sie zusätzlich die aus damaliger Sicht unveränderte Weiterdauer dieses Zustands beweisen, so gilt dieses über sechs Monate hinausgehende Andauern des gesundheitlichen Zustands nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ als Eintritt des Versicherungsfalles (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 3 b).

    Die Voraussetzungen für einen späteren Wegfall der Leistungspflicht hätte dann die Beklagte nach den Regeln des Nachprüfungsverfahrens (§ 7 BB-BUZ) darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 27. September 1989 aaO unter 4; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 a und vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b und 3).

  • OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 5 U 91/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

    Um zu verhindern, dass dem Versicherungsnehmer auf Dauer ein Nachteil daraus entsteht, dass sich die in § 2 Abs. 1 B-BUZ verlangte Prognose, der Zustand werde "voraussichtlich dauernd" bestehen, nicht stellen lässt, macht § 2 Abs. 3 B-BUZ in Bezug auf dieses Tatbestandsmerkmal eine Ausnahme, indem er die unwiderlegliche Vermutung einer solchen Prognose aufstellt, vorausgesetzt, dass der Zustand des Versicherten ununterbrochen sechs Monate lang bestanden hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1989 - IVa ZR 74/88 - VersR 1989, 903; Urt. v. 27.9.1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182).
  • BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

    Versäumung der Frist

    Mit dieser Verweisung kann die Anzeige auch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aber nicht gemeint sein, denn gegen ihr Unterlassen oder Verzögern hat sich der Versicherer bereits umfassend mit § 1 (3) Satz 2 BB-BUZ gesichert (so bereits Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 1).
  • BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und

    Ist danach ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Leistungspflicht gegeben, steht dem Versicherer im selben Rechtsstreit der Beweis offen, dass und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Einstellung der Leistungen nach § 7 BB-BUZ eingetreten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 6/97 - VersR 1998, 173 unter 2 b und 3; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 und vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 4).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2006 - 12 U 109/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsablehnung

    Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit des Nachprüfungsverfahrens bei fingiertem Anerkenntnis (BGH VersR 1989, 1182 f.; OLG Düsseldorf NVersZ 2002, 355) kann jedenfalls dann nicht zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Berufsunfähigkeit geendet hat, bevor der Versicherer überhaupt mit Ansprüchen des Versicherungsnehmers konfrontiert wurde und diese prüfen konnte, und die Versicherungsbedingungen für den Versicherer - wie im vorliegenden Versicherungsvertrag - die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Leistungsanerkenntnisses vorsehen.

    Von diesen Regeln soll er sich durch die unberechtigte Leistungsablehnung nicht freistellen können (BGH VersR 1989, 1182, 1183).

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 120/93

    Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer

    b) Was die von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigungen des Versicherten im neurologisch-psychiatrischen Bereich anlangt, so bliebe gegebenenfalls schon auf dem Boden der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, daß insoweit ein therapierbarer Zustand gegeben sei und der Versicherte damit nur vorübergehend weder Fahrgäste befördern noch ein Fahrzeug der Führerscheinklasse II führen könne, das Vorliegen sogenannter unwiderlegbar vermuteter Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen zu prüfen (s. dazu auch Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88 - VersR 1989, 1182).
  • OLG Celle, 04.05.2005 - 8 U 181/04

    Erweiterter Leistungsumfang in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung:

    Mit der Regelung des § 2 Abs. 3 BBBUZ macht der Versicherer eine Ausnahme von der ansonsten umfassenden Beweisführungspflicht des Versicherten für sämtliche in den Versicherungsbedingungen genannten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen (BGH VersR 1989, 1182, 1183; Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 63; MüllerFrank VersR 1992, 1118).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00

    Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01

    Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des

  • OLG Hamm, 30.07.2003 - 20 U 65/02

    Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und Zusatzversicherung (BUZ)

  • OLG Köln, 18.04.2007 - 5 U 180/06

    Anerkenntnis der vertraglichen Leistungspflicht eines Unfallversicherers

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

    Zum Begriff der Invalidität im versicherungsrechtlichen Sinne; zum Begriff des

  • OLG Köln, 25.05.1992 - 5 U 186/91

    Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung

  • OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 39/18

    Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit

  • OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99

    Nachprüfungsverfahren, Kulanzleistungen, Leistungsfreiheit, Arbeitsunfähigkeit,

  • OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 34/01
  • OLG Frankfurt, 19.07.1991 - 22 U 42/90

    Beweis der Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BBUZ

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