Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.02.1989

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gebrauch eines Tankwagens - Entladen - Kompressor

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 257
  • NJW-RR 1990, 161 (Ls.)
  • MDR 1990, 143
  • NZV 1990, 116 (Ls.)
  • VersR 1989, 1187
  • BB 1989, 2217



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Damit wird der Tanklastzug mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt und es verwirklicht sich eine Gefahr, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88, VersR 1989, 1187; Beschluss vom 8. April 2008 - VI ZR 229/07, SP 2008, 338).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05

    Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung des

    Dann jedoch setzt die Anwendung der "Benzinklausel" (also die Zuordnung zum Risikobereich der Kraftfahrzeugversicherung) voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird (Prölls/Martin a.a.O. Privathaftpfl. Nr. 3 Rn. 7, BGH VersR 1989, 1187), also sich dabei ein spezifisches Risiko des KfZ-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (Veith/Gräfe/Betz, Der Versicherungsprozess, 2005, § 9 Rn. 356 ff.).
  • BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter

    Entscheidend ist allein, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der Versicherer deckungspflichtig ist, in einem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang steht; ob sich also die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (vgl. BGHZ 75, 45, 48; 78, 52, 54 f; Senatsurteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - VersR 1989, 1187; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92 - VersR 1994, 83, 84).
  • OLG Hamburg, 26.06.2008 - 15 W 4/08

    Erledigung der Hauptsache: Grundsätzliche Kostentragung durch den freiwillig

    Auch bei § 10 AKB muss der Schaden daher kausal auf eine fahrzeugtypische Gefahr zurück zu führen sein, die von den besonderen technischen Gegebenheiten des Fahrzeuges ausgeht (vgl. BGH NJW 1990, 257 f.), d.h. z.B. gerade auf einem Versagen einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges beruht (BGH VersR 1969, 726).

    Dies soll bei dem Entladen eines Tankfahrzeuges z.B. dann der Fall sein, wenn aufgrund des durch die Fahrzeugpumpe ausgeübten Druckes ein Schaden entsteht, sich z.B. der nicht ausreichend fixierte Abfüllschlauch löst und hierdurch der Schaden verursacht wird (so BGHZ 75, 45 ff.; BGH NJW 1990, 257-258: Verätzung einer Hilfsperson mit der sich aus dem sich lösenden Schlauch ergießenden Säure).

    Eine Klärung durch den BGH bzgl. der Frage des Einflusses der Entscheidungen BGHZ 75, 45ff, BGH NJW 1990, 257 f. und BGH VersR 1994, 83 ff. auf Fälle, in denen der streitige Schaden überwiegend auf einen von den KFZ-Betriebseinrichtungen unabhängigen Fehler des Fahrzeugführers zurückzuführen ist, würde der Fortbildung des Rechts und Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienen.

  • BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

    Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß nur solche Gefahren von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt seien, die von dem versicherten Fahrzeug selbst ausgehen (BGHZ 75, 45, 49; BGH, Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - VersR 1989, 1187 unter 1 b = NJW 1990, 257).

    Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof Schäden, die beim Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen entstanden sind, noch deren Gebrauch zugeordnet (BGHZ 75, 45; Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - aaO).

  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Änhängers

    b) Der Begriff des "Gebrauchs" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 10 Nr. 1 AKB geht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher sich der Senat anschließt, weiter als der des "Betriebs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG (s etwa BGH, Urt. v. 19.09.1989 - VI ZR 301/88 -, NJW 1990, 257 = VersR 1989, 1187 [juris Rn. 8]; Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94 -, NJW-RR 1995, 215 = VersR 1995, 90 [juris Rn. 16]).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt in gewisser Weise von den in der Rechtsprechung entschiedenen, in denen eine Schadensverursachung in Zusammenhang mit einer fest mit dem Fahrzeug verbundene Entladevorrichtung wie einer Ölpumpe oder einem Kompressor erfolgte und eine Haftung nach § 10 AKB bejaht wurde (s. die bereits zitierten Urteile des BGH NJW 1979, 2408 und NJW 1990, 257).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 116/01

    Kraft Gesetz vermutetes Überwachungsverschulden; Entlastungsbeweis nach § 831

    Das gilt selbst dann, wenn das Kfz dabei nur als Arbeitsmaschine zum Einsatz kommt (BGH, VersR 1989, 1187; OLG Frankfurt, VersR 1996, 1403, 1404).
  • OLG München, 24.04.2015 - 25 U 4874/14

    Zur Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers einer Tankstelle für

    Der streitgegenständlich verursachte Schaden ist nicht dem Gebrauch des Tanklastzuges zuzurechnen* Hierbei kann dahinstehen, ob der Entladevorgang als solcher dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzurechnen ist (wie das Entladen von Chemikalien mit einem durch den Motor des Tanklastzuges angetriebenen Kompressor - vgl. insoweit BGH, VI ZR 301/88 oder das Auswerfen von Streugut aus einem Streufahrzeug vgl. BGH, VI ZR 346/87 - nicht dagegen das Entladen von Öl, wenn der Einfüllstutzen defekt ist (vgl. OLG Köln, 5 U 133/88; vgl. zu dieser Problematik Knappmann in Prölls/Martin WG 29.Auflage Rn. 7 und 13 zu A.1.1 AKB 2008 - 350) - maßgebend ist, dass vorliegend die jeweiligen konkreten Schäden den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurde.
  • OLG Schleswig, 16.10.2002 - 9 U 114/01

    Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt

    Das ist mehr als nur beim Betrieb (vgl. BGHZ 75, 45; BGH, NJW 1990, 257; Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 21. Aufl., A 27 ff.).
  • OLG Nürnberg, 23.02.1994 - 12 U 3663/93
    Das Erstgericht hat aber auch unter Bezugnahme auf Rechtsprechung (BGH NJW 1990, 255 ff; NJW 1990, 257 ff) und Literatur (Prüßmann/Rabe, 3. Aufl., Anm. B 3 zu § 580 , HGB ) darauf hingewiesen, daß der Verfrachter dann Fehlfracht nicht fordern kann, wenn dem Befrachter wegen Verschuldens des Verfrachters nicht zugemutet werden kann, den Frachtvertrag einzuhalten.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.02.1989 - 20 U 163/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwasser; Wasser; Regenwasser; Wasserleitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 987
  • VersR 1989, 1187
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