Rechtsprechung
BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermächtigung - Eltern - Vertretung - Kindes - Heileingriff
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur gemeinsamen Zustimmung der Eltern bei ärztlicher Behandlung von Minderjährigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1629 Abs. 1 S. 2
Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; Zustimmung beider Elternteile zu Heileingriff bei einem Minderjährigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 45
- NJW 1988, 2946
- NJW-RR 1988, 1432 (Ls.)
- MDR 1988, 949
- FamRZ 1988, 1142
- VersR 1989, 145
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87
Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern »Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen« (so BGHZ 29, 33, 36; zum Meinungsstand vgl. Kothe AcP 185 (1985), 105 ff.;… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1629 Rdnr. 6), so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, daß sie wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann.
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt (…vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 31 UrhG Rdn. 37; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 370;… Schricker/Schricker aaO Vor §§ 28 ff. UrhG Rdn. 27 m.w.N.; allgemein zur Einwilligung in die Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder Rechtsguts vgl. BGHZ 29, 33, 36; 105, 45, 47 f.;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl., Vor §§ 116 ff. Rdn. 8;… Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich aaO § 823 Rdn. 16;… Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 147), oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (…vgl. etwa Ohly aaO S. 201 ff. m.w.N.). - BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …
Der Bundesgerichtshof hat zur wirksamen Einwilligung in eine Operation des minderjährigen Kindes die Ermächtigung des allein einwilligenden Elternteils durch den anderen für möglich und erforderlich gehalten (BGHZ 105, 45 = FamRZ 1988, 1142, 1143 f.). - BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Die Einwilligung in die mit einem ärztlichen Eingriff notwendig einhergehende Verletzung der körperlichen Integrität ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87, BGHZ 105, 45, 47 f.; vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33, 36; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1963 - III ZR 222/62, NJW 1964, 1177).
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Dies gilt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Juni 1988 (BGHZ 105, 45) ausgeführt hat und woran er festhält, jedenfalls in Routinefällen, zu denen auch die Routineimpfung gehört. - BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff kein Rechtsgeschäft, sondern eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen (…Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33, 36, juris Rn. 12; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87, BGHZ 105, 45, 47 f., juris Rn. 12;… vom 29. Januar 2019 - VI ZR 495/16, BGHZ 221, 55 Rn. 31;… vom 19. Juli 2016 - VI ZR 75/15, VersR 2016, 1191 Rn. 9 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Dezember 1963 - III ZR 222/62, NJW 1964, 1177 f., juris Rn. 14).Die Vorschriften über Willenserklärungen finden daher keine unmittelbare Anwendung (…Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 266/57, BGHZ 29, 33, 36, juris Rn. 12; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87, BGHZ 105, 45, 47 f., juris Rn. 12).
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 204/09
Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 144, 1, 4; 105, 45, 47 ff.) bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile.Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 45, 47 ff.).
- OLG Hamm, 29.09.2015 - 26 U 1/15
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer …
Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern "Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen", so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, dass sie grundsätzlich wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (vgl. BGH-Urteil v. 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.12). - OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …
Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen, so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, dass sie wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, NJW 1988, 2946, 2946 f.;… Giesen, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. 1995, Rdnr. 252).Eine derartige bürokratische Handhabung wäre nicht nur ganz unpraktikabel, sie würde in der Regel auch nicht der Interessenlage der Eltern gerecht (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, NJW 1988, 2946, 2947).
Dementsprechend wird man in Routinefällen ( 1. Fallgruppe ) davon ausgehen können, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen, worauf der Arzt in Grenzen vertrauen darf, solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, NJW 1988, 2946, 2947; Urteil vom 15.02.2000 - VI ZR 48/99 -, NJW 2000, 1784, 1785; Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -, NJW 2010, 2430, 2431).
In anderen Fällen, in denen es um ärztliche Eingriffe schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken geht ( 2. Fallgruppe ), wird sich der Arzt jedoch darüber hinaus vergewissern müssen, ob der erschienene Elternteil die beschriebene Ermächtigung des anderen hat und wie weit diese reicht; er wird aber, solange dem nichts entgegensteht, auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, NJW 1988, 2946, 2947; Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -, NJW 2010, 2430, 2431).
Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, NJW 1988, 2946, 2947; Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -, NJW 2010, 2430, 2431).
- OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18
Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Denn einerseits sind die Eltern auch hier nur gesamthandlungsbefugt, § 1627 BGB; andererseits ist auch hier schon Handeln eines Elternteils mit Ermächtigung des anderen Elternteils anerkannt (BGH NJW 1988, 2946, 2947 [BGH 28.06.1988 - VI ZR 288/87] zur Einwilligung in einem am Kind vorgenommenen ärztlichen Heileingriff). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Das gilt um so mehr als die Klägerin ihre Ansprüche zum Teil auch auf Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - VersR 1998, 726, zum Abdruck in BGHZ 138, 91 bestimmt) gestützt hat und in diesem Fall eine Verweisungsmöglichkeit nicht gegeben wäre (vgl. BGHZ 121, 107, 115; Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 288/87 - VersR 1989, 145, 146, insoweit nicht in BGHZ 105, 45 ff.; vom 30. November 1982 - VI ZR 77/81 - VersR 1983, 244, 246, insoweit nicht in BGHZ 85, 393 ff.). - BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie …
- BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01
Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
- BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden
- BGH, 19.03.1991 - VI ZR 199/90
Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen …
- OLG Hamm, 09.05.2017 - 26 U 91/16
Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung
- LG Mannheim, 20.11.2014 - 10 S 44/14
- OLG München, 04.06.2009 - 1 U 3200/08
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung der Eltern über einen Heileingriff bei einem …
- VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554
Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss
- OLG Köln, 23.10.2002 - 5 U 4/02
Alleinige Haftung des die Ambulanz betreibenden Chefarztes
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 1 U 124/09
Arzthaftung: Aufklärung eines Minderjährigen vor einer Schilddrüsenentfernung; …
- OLG München, 23.01.1997 - 24 U 804/93
Arzthaftung nach unterlassener Korrektur eines Hodenhochstandes bei …
- OLG Hamm, 01.10.2013 - 26 U 183/12
Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren - schicksalhaft für …
- OLG Jena, 27.02.2008 - 4 U 2/04
Unterlassene "arterielle" Blutdruckmerssung als Indiz für eine fehlerhafte …
- OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18A
- BGH, 13.02.1990 - VI ZR 141/89
Dokumentationslücken im Operationsbericht als wichtiges Indiz für unterbliebene …
- LG Stuttgart, 16.09.1993 - 2 T 764/93
Betreuungsgesetz; Altersvorsorgevollmacht oder Patiententestament
- AG Daun, 31.10.2007 - 3 C 232/07
Fallstricke bei der Behandlung Minderjähriger
Rechtsprechung
BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88 |
Ruckartige Massage
§ 286 ZPO, §§ 402 ff ZPO, Arzthaftungsprozeß, Abweichen von gerichtlichen Sachverständigengutachten setzt eingehende Begründung und Darlegung ausreichender Sachkunde des Gerichts voraus
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tätigkeit als staatlich geprüfter Masseur und medizinischer Bademeister - Manuelle Therapie im Halswirbelsäulenbereich - Zurückführbarkeit erlittener Gesundheitsschäden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auf die ärztlich nicht verordnete Behandlung - ...
- VersR (via Owlit)
ZPO § 286
- rechtsportal.de
BGB § 823; ZPO § 286, § 402
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der fehlerhaften Behandlung durch einen Masseur - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Sachverständigengutachten, Würdigung
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2148
- NJW 1989, 2948
- MDR 1989, 902
- VersR 1989, 145
- VersR 1989, 758
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75
Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Hierbei verkennt das Berufungsgericht möglicherweise schon, daß die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters von der Wahrheit keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erfordert, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] und BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 m.w.N.). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 122/82
Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von …
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der zwingenden Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (st. Rspr.; vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 1974 - VI ZR 94/73 - VersR 1975, 379 undvom 10. Januar 1984 - VI ZR 122/82 - VersR 1984, 354, 355; BGH, Urteile vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578 = ZSW 1982, 64, 65 mit Anm. Müller undvom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 f = ZSW 1983, 109, 110 f mit Anmerkung Müller). - BGH, 05.06.1981 - V ZR 11/80
Abweichen von Sachverständigengutachten - Richterliche Zweifel - …
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der zwingenden Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (st. Rspr.; vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 1974 - VI ZR 94/73 - VersR 1975, 379 undvom 10. Januar 1984 - VI ZR 122/82 - VersR 1984, 354, 355; BGH, Urteile vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578 = ZSW 1982, 64, 65 mit Anm. Müller undvom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 f = ZSW 1983, 109, 110 f mit Anmerkung Müller).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Hierbei verkennt das Berufungsgericht möglicherweise schon, daß die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters von der Wahrheit keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erfordert, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] und BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 m.w.N.). - BGH, 17.12.1974 - VI ZR 94/73
Dachstuhlbrand - Anscheinsbeweis - Sorgfaltspflicht - Holzmenge - Anlegen eines …
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der zwingenden Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (st. Rspr.; vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 1974 - VI ZR 94/73 - VersR 1975, 379 undvom 10. Januar 1984 - VI ZR 122/82 - VersR 1984, 354, 355; BGH, Urteile vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578 = ZSW 1982, 64, 65 mit Anm. Müller undvom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 f = ZSW 1983, 109, 110 f mit Anmerkung Müller). - BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80
Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der zwingenden Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (st. Rspr.; vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 1974 - VI ZR 94/73 - VersR 1975, 379 undvom 10. Januar 1984 - VI ZR 122/82 - VersR 1984, 354, 355; BGH, Urteile vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578 = ZSW 1982, 64, 65 mit Anm. Müller undvom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 f = ZSW 1983, 109, 110 f mit Anmerkung Müller).
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO ist nämlich für die erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erforderlich, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet ( BGH , NJW 2003, Seite 1116; BGH , NJW 1970, Seite 946; BGH , VersR 1977, Seite 721; KG Berlin , NJW 1989, Seite 2948 ). - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr., vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", was die Revision meint, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGHZ 53, 245, 256; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 …und vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - aaO sowie BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721).
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759). - BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
Insoweit gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt (BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht geltend macht, für den Nachweis der Ursächlichkeit hinsichtlich des Folgeschadens ein Beweismaß verlangt, das noch nicht einmal von dem strengen Maßstab des § 286 ZPO vorausgesetzt wird (vgl. BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Zutreffend hat es seiner Überzeugungsbildung dabei zu Grunde gelegt, dass es dafür keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88, VersR 1989, 758, 759; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, VersR 1994, 52, 53; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02, VersR 2003, 474, 475 …und vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia - und vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75, VersR 1977, 721). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Das Gericht darf und muss sich nach § 286 ZPO in tatsächlich zweifelhaften Fällen nur mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( BGH , BGHZ 53, Seiten 245 ff.; BGH , BGHZ 61, Seiten 165 ff.; BGH , VersR 1989, Seiten 758 f.; BGH , NJW 1993, Seite 935; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , VersR 2003, Seiten 474 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Ausreichend ist vielmehr ein Grad von Gewissheit, der Zweifeln eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers Schweigen gebietet; Zweifel, die sich auf lediglich theoretische Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht bestehen, sind hierbei nicht von Bedeutung (vgl. Senat, BGHZ 159, 254, 257; Urteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia; Wachsmuth/Schreiber, NJW 1982, 2094, 2098;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 5). - BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
Zu Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht die von dem Sachverständigen gewählte Wertermittlungsmethode gegen eine andere ausgetauscht hat, ohne, was hierzu Voraussetzung gewesen wäre, seine eigene Sachkunde auszuweisen, insbesondere einleuchtend und nachvollziehbar aufzuzeigen, daß seine abweichende Beurteilung nicht auf einem Mangel an Sachkunde beruht (BGH, Urt. v. 9. Mai 1989, VI ZR 268/88; v. 22. Dezember 1992, III ZR 173/91; v. 21. Januar 1997, VI ZR 86/96: BGHR ZPO § 286 Abs. 1, Sachverständigenbeweis 4, 12 und 26). - BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10
Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …
Zwar darf das Berufungsgericht nicht von dem Gutachten eines erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen oder der Würdigung dieses Gutachtens durch das erstinstanzliche Gericht abweichen, ohne die hierzu erforderliche Sachkunde darzulegen, die in der Regel - mangels eigener Sachkunde des (Berufungs-)Gerichts - nur durch entsprechende weitere sachverständige Beratung gewonnen werden kann (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, 2381 und vom 21. Januar 1997 - VI ZR 86/96, NJW 1997, 1446; s. auch Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 313/99, NJW 2001, 3054, 3056 sowie BGH, Urteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88, NJW 1989, 2948 f m.w.N. und vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99, NJW-RR 2001, 732, 733;… Zöller/Greger aaO § 402 Rn. 7a;… Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 10). - AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
- BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- KG, 18.09.2008 - 8 U 2/07
Bestimmung des Mietzinses bei Vertragsverlängerungsoption ohne Vereinbarung über …
- BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95
Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen
- AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung nach § 164 StGB
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
- OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Mordfall Babenhausen: Verurteilter muss dem Staat Pflegekosten für Überlebende …
- BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
- BGH, 29.01.1993 - V ZR 160/91
Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
- OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91
Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
- OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 126/00
Abweichung von Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der …
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 557/15
Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 484/92
Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag
- OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08
Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
- BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
- OLG Oldenburg, 02.04.1997 - 2 U 12/97
Folgen der Häufung grober Verfahrensfehler; Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 154/00
Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag; Eigene Sachkunde des …
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
- OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; …
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 104/91
Nutzungsentgelt für vom Pächter erstellte Wohnlaube
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
- OLG Frankfurt, 09.03.2020 - 6 UF 131/18
Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- BGH, 24.01.1996 - IV ZR 270/94
Freiwerden von Versicherungsleistungspflicht bei vorsätzlicher …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit …
- KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines …
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe …
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 200/04
Anforderungen an die Überzeugungsbildung
- BayObLG, 06.11.1998 - 3Z BR 215/98
Mittellosigkeit eines Betreuten
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 20 U 149/10
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Versicherungsleistungen aus …
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 3 U 54/99
Hinweispflicht des Arztes bei einer Polio-Impfung
- OLG Köln, 16.02.1995 - 5 U 42/94
Größe der Prothese bei Hüftgelenkersatz
- OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93
Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz …
- AG Hamburg-Altona, 04.04.2014 - 315b C 308/12
Bauzäune sind stand- und kindersicher aufzustellen!
- LG Kiel, 08.10.2010 - 6 O 77/07
Frage des Vorliegens eines Unfalls oder einer freiwillige Selbstverstümmelung
- OLG Hamm, 09.04.1997 - 20 U 238/96
Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96
Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten
- OLG Saarbrücken, 01.03.2018 - 4 U 143/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines …
- OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91
Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit
- OLG Stuttgart, 22.12.2022 - 13 U 114/22
Einverständnis mit Umbauarbeiten ist keine Kostenübernahmeerklärung!
- AG Siegen, 06.06.2011 - 14 C 1273/10
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Abrechnung auf Gutachterbasis
- AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für …
- OLG Hamm, 26.08.1998 - 3 U 201/97
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer …
- BGH, 12.10.1993 - X ZR 25/92
Rücknahme einer gelieferten Metzgerei-Ladeneinrichtung - Werkvertrag im Sinne des …
- BGH, 22.12.1992 - III ZR 173/91
Rechtsprechung zum "Anliegergebrauch" - Zweifel hinsichtlich eines Gutachtens
- AG Düsseldorf, 26.02.2014 - 51 C 11480/13
Nutzunsentschädigung bei verspäteter Räumung von Gewerberäumen
- OLG Nürnberg, 05.11.2009 - 13 U 847/09
- BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 266/96
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Hamm, 26.01.1994 - 20 U 227/93
Kfz-Diebstahl; Vernehmung der Zeugin; Abstellen des Fahrzeugs; Mindestbeweis; …
- KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …
- OLG Hamm, 01.12.1989 - 20 U 113/89
Nachweis einer absoluten oder unumstößlichen Gewißheit für eine …
- AG Borken, 05.02.2015 - 12 C 106/12
Nichterstattung der Mehrwertsteuer für die vollständige Reparatur sowie der …
- BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 85/91
Schadenersatz wegen Vertragsverletzung - Fehlerhafte Beweiswürdigung und …
- OLG Koblenz, 23.12.2010 - 5 U 1199/09
Anforderungen an den Nachweis ordnungsgemäßer Lagerung im Arzuthaftungsprozess
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 3 U 55/99
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht gegen eine Kinderärztin …
- AG Rottweil, 07.08.2017 - 5 C 324/16
- AG Aachen, 28.05.2009 - 112 C 581/07
Entstehung einer Verletzung der Halswirbelsäule nach kollisionsbedingter …
- BVerwG, 19.11.1992 - 6 B 41.92
Revisionszulassung bei mehreren selbstständigen Begründungen einer Entscheidung - …
- LG Karlsruhe, 02.10.2020 - 6 O 260/18
Nachweis der Unfallverursachung durch Müllfahrzeug
- OLG München, 24.03.1993 - 30 U 860/92
Verwertung eines kriminalpolizeilichen Ermittlungsbericht darf im Zivilprozeß
- OLG Köln, 02.02.1994 - 27 U 25/92
Rechtsprechung
BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
- rechtsportal.de
BGB § 823
Beweislastumkehr für Sekundärschäden bei grobem Behandlungsfehler - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzt - Grober Behandlungsfehler - Beweislastumkehr
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2948
- MDR 1988, 1045
- VersR 1989, 145
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern (vgl. z.B. RGZ 171, 168; BGHZ 72, 132, 133) finden, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt und wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsbeschädigungen in Frage stehen, nicht aber auf den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden ("Sekundärschäden"), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen, es sei denn, der "Sekundärschaden" war eine typische Folge der "Primär"-Verletzung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68 - VersR 1969, 1148 = AHRS, Kennzahl 6690/1 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS, Kennzahl 6690/2). - BGH, 21.10.1969 - VI ZR 82/68
Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern (vgl. z.B. RGZ 171, 168; BGHZ 72, 132, 133) finden, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt und wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsbeschädigungen in Frage stehen, nicht aber auf den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden ("Sekundärschäden"), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen, es sei denn, der "Sekundärschaden" war eine typische Folge der "Primär"-Verletzung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68 - VersR 1969, 1148 = AHRS, Kennzahl 6690/1 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS, Kennzahl 6690/2). - BGH, 09.05.1978 - VI ZR 81/77
Behandlungsfehler; Beweislastumkehr; Arzthaftungsprozeß; Folgeschäden; …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern (vgl. z.B. RGZ 171, 168; BGHZ 72, 132, 133) finden, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt und wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsbeschädigungen in Frage stehen, nicht aber auf den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden ("Sekundärschäden"), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen, es sei denn, der "Sekundärschaden" war eine typische Folge der "Primär"-Verletzung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68 - VersR 1969, 1148 = AHRS, Kennzahl 6690/1 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS, Kennzahl 6690/2). - RG, 17.05.1943 - III 81/42
Unter welchen Voraussetzungen liegt es dem Arzt ob, sich wegen Mißlingens einer …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern (vgl. z.B. RGZ 171, 168; BGHZ 72, 132, 133) finden, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt und wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsbeschädigungen in Frage stehen, nicht aber auf den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden ("Sekundärschäden"), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen, es sei denn, der "Sekundärschaden" war eine typische Folge der "Primär"-Verletzung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68 - VersR 1969, 1148 = AHRS, Kennzahl 6690/1 und vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS, Kennzahl 6690/2).
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge der Primärverletzung ist (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68 - VersR 1969, 1148, 1149; vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764, 765; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 - VersR 1989, 145; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03 - VersR 2005, 228, 230; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98 - VersR 1998, 1153, 1154; OLG Oldenburg, VersR 1999, 63). - BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
Hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch eine (einfach oder grob fehlerhaft) unterlassene oder verzögerte Befunderhebung entstanden sein könnten, gilt nichts anderes (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 82/68, VersR 1969, 1148, 1149; vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77, VersR 1978, 764, 765; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87, VersR 1989, 145; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 230;… vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 13). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03
Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
Vielmehr beruht die Schädigung des Sehvermögens auf dem Primärschaden der Netzhautablösung, die der Kläger als Schädigung geltend macht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Primär- und Sekundärschaden Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 - VersR 1989, 145; vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98 - VersR 1998, 1153, 1154).
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87, VersR 1989, 145; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 230;… vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 13 mwN;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 12 mwN; siehe nun auch § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB in der seit dem 26. Februar 2013 geltenden Fassung: "für diese Verletzung", dazu Olzen/Kaya, GesR 2013, 1, 4;… BT-Drucks. 17/10488, S. 31). - OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15
Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise spätere Verhaltensstörungen eines nach fehlerhafter Geburtseinleitung zur Welt gekommenen Kindes als Primärschaden eingestuft und nicht lediglich den Hirnschaden (BGH…, Urt. vom 21.07.1998, Az. VI ZR 15/98 - nach juris), ebenso hat er eine auf einer Netzhautablösung beruhende Schädigung des Sehvermögens als Primärschaden eingestuft (BGH…, Urt. vom 16.11.2004, VI ZR 328/03; vgl. auch BGH, Urt. vom 28.06.1988, Az. VI ZR 210/87 - jeweils nach juris: Hodenverkümmerung infolge einer Lungentuberkulose bei unterbliebener Röntgenkontrolle als Primärschaden). - BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erstreckt sich bei einem schweren Behandlungsfehler des Arztes die Beweiserleichterung des Patienten grundsätzlich nur auf die Frage der Ursächlichkeit für den haftungsbegründenden "primären" Schaden, nicht aber auch auf den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden ("Sekundärschäden"), die aus dem durch den Behandlungsfehler unmittelbar verursachten Gesundheitsschaden hervorgegangen sein sollen (Senatsurteile vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764, 765 und vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 - VersR 1989, 145; OLG Düsseldorf mit NA-Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 122/88 - VersR 1989, 192, 193). - BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98
Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß
Die vom Kläger behaupteten Verhaltensstörungen sind also nicht lediglich Folgeschäden der Hirnschädigung; sie stellen den vom Kläger nach § 286 Abs. 1 ZPO zu beweisenden streitgegenständlichen Hirnschaden selbst dar (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 - VersR 1989, 145). - OLG Saarbrücken, 04.02.2015 - 1 U 27/13
Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von …
Etwas anderes gilt dann, wenn der sekundäre Gesundheitsschaden eine typische Folge der Primärverletzung ist und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel gerade auch solcherart Schädigungen vorbeugen soll (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 210/87 -, NJW 1988, S. 2948; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 -, NJW 1994, S. 801, 803;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. B. 257, 262 f.). - OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
Erweist sich ein schwerer ("grober") Behandlungsfehler als generell geeignet, den eingetretenen Schaden zumindest mitursächlich herbeizuführen, so ist es Sache des Anspruchsgegners des Geschädigten (Arzt oder Krankenhausträger) zu beweisen, daß es an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem (Körper- oder Gesundheits-)Schaden fehlt; es kommt in diesem Sinne auf der Kausalitätsebene zu einer Beweislastumkehr (…s. etwa BGHZ 85, S. 212, 215 ff.;… BGH NJW 1987, S. 705;… NJW 1988, S. 2303, 2304; NJW 1988, S. 2948;… NJW 1988, S. 2949, 2950 f.;… NJW 1993, S. 2375, 2376 f.;… NJW 1995, S. 1611, 1612 f.;… NJW 1996, S. 1589, 1590 f.;… NJW 1996, S. 2428;… NJW 1997, S. 796, 797;… NJW 1998, S. 814, 815;… NJW 1998, S. 1782, 1783;… NJW 1999, S. 861, 862;… NJW 1999, S. 862;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 26 = MedR 2000, S. 85, 88 = OLG-NL 1999, S. 125, 129 f.;… Palandt/Thomas, aaO., § 823 Rdn. 170;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 409;… Zöller/Greger, aaO., vor § 284 Rdn. 20 a). - OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
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