Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 15.06.1988

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88   

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https://dejure.org/1988,2448
BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - III ZR 23/88 (https://dejure.org/1988,2448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Naturkräfte - Schadensereignis - Lebensrisiko - Rechtsweg - Klagegründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1289 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 297
  • VersR 1989, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Er ist verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476; vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88, NVwZ 1990, 297, 298 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03, VersR 2004, 877, 878).
  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

    a) Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, daß von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1988, III ZR 23/88, BGHR § 823 Abs. 1 BGB Verkehrssicherungspflicht 16).
  • OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der

    Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10; Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

    Insoweit gilt nichts anderes als bei § 41 Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F. und § 17 Abs. 3 Satz 1 GVG a.F., denen § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG nachgebildet ist (vgl. BVerwGE 18, 181 ; 22, 45 ; BGH, Urteile vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - <NVwZ 1990, S. 297 f.> und vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - <NVwZ 1990, S. 1103 f.>).
  • LG Hamburg, 04.02.2016 - 304 O 247/13

    Eigentumsstörung: Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem

    Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von den auf seinem Grundstück befindlichen Bäumen keine Gefahren für die Rechtsgüter anderer ausgehen, wozu auch zählt, dass ein Umstürzen vom Bäumen aufgrund mangelnder Standsicherheit verhindert werden muss (BGH, Urteil vom 21.03.2003 - V ZR 319/02 BGH, Urteil vom 31.05.1988- VI ZR 275/87; BGH, Beschl. v. 27.10.1988, III ZR 23/88).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

    Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von

    Nach Wortlaut und Sinn des § 17 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist; ist dagegen bei mehrfacher - auch bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger - Begründung des einen Klageanspruchs der ordentliche Rechtsweg hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig und nur hinsichtlich eines weiteren Klagegrundes unzulässig, so ist eine Verweisung an das für den weiteren Klagegrund zuständige Gericht nicht statthaft (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - NuR 1989, 147 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

    Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur

    Diese wirkt sich zwar in erster Linie im Verhältnis von Bund und Land als Träger der Auftragsverwaltung aus, auf sie kommt es aber auch an, wenn es im Verhältnis zu einem Dritten wie hier dem Beklagten nicht um den Ersatz von Schäden durch pflichtwidriges Verwaltungshandeln, sondern um die Kosten vorgenommener, durch die Verkehrssicherung erforderter Maßnahmen geht (vgl. BGH NVwZ 1990, 297, 298; Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 909).
  • AG Köln, 19.04.1991 - 114 C 816/90
    Nach ständiger Rechtsprechung findet nämlich jede Störerhaftung dort ihre Grenze, wo die Beeinträchtigung ausschließlich auf dem Eingreifen von Naturkräften beruht und nicht auch auf eine von Menschenhand vorgenommene Veränderung des Grundstücks zurückzuführen ist (so schon RGZ 149, 205 (213); BGH, NVwZ 1990, 297 (298); NJW 1985, 1773 (1774); OLG Köln, VersR 1990, 401; BGHZ 19, 126 (129); BGHZ 90, 256 (266)).

    Anerkanntermaßen hat nämlich derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück innehat, im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht und sie insbesondere auch gegen ein Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit zu sichern (BGH, NVwZ 1990, 297 (298)).

    Aus demselben Grunde nicht vergleichbar sind die Entscheidungen BGH, NVwZ 1990, 297 (298), wo es um einen nicht angelegten Wald im Naturzustand ging und die Entscheidung des OLG Köln, VersR 1990, 401, die sich mit Steinschlag an einem natürlich gewachsenen Hang befasste.

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

    Davon wäre allenfalls auszugehen, wenn die Streitverkündete bzw. die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung I. den Verkehr für den Beklagten zu 2) nicht ersichtlich an einer gefährlichen Stelle eröffnet hat ( BGH, NVwZ 1990, 297 ).
  • VG Schleswig, 29.11.2010 - 12 B 102/10

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt, Rechtsweg

    Dies folgt daraus, dass, wenn bei mehrfacher Begründung des einen Anspruchs der ordentliche Rechtsweg hinsichtlich eines der Anträge zulässig und nur hinsichtlich eines weiteren Antrages unzulässig wäre, eine Zuständigkeit des für den weiteren Anspruch (hier mit dem Hilfsantrag geltend gemacht) zuständige Gericht nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88 - juris m.w.N; BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5B 144/91 - juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.06.1988 - 9 U 165/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3885
OLG Celle, 15.06.1988 - 9 U 165/87 (https://dejure.org/1988,3885)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.1988 - 9 U 165/87 (https://dejure.org/1988,3885)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - 9 U 165/87 (https://dejure.org/1988,3885)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefährlichkeit einer Unebenheit einer Straße; Verletzung eines Fußgängers durch eine Unebenheit auf der Fahrbahn; Verpflichtung zur Treffung von Sicherungsmaßnahmen für erkennbar widmungswidrigen Verkehr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 159
  • NZV 1989, 72
  • VersR 1989, 207
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Vielmehr bestand vorliegend aufgrund der (nur feststellbaren) geringen Höhendifferenzen, die überdies nicht scharfkantig waren, nicht - wie für die Annahme einer Verkehrssicherungspflichtverletzung erforderlich (vgl. nur BGH NJW 2006, 610 Tz. 10 m.w.N.) - die naheliegende Möglichkeit, dass Radfahrer durch Unfälle an der besagten Stelle, wie sie der Kläger bedauerlicherweise dennoch erlitten hat, zu Schaden kommen, zumal zu berücksichtigen ist, dass sich die beanstandete Stelle etwa in der Mitte der Straße befand und mithin außerhalb des Bereichs, den Radfahrer gewöhnlich (infolge des Rechtsfahrgebots, § 2 Abs. 2 StVO) benutzen (vgl. OLG Celle, VersR 1989, 207).
  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau

    Dass die Fahrbahn einer Straße neben ihrem eigentlichen Zweck, dem Fahrzeugverkehr zu dienen, selbstverständlich auch von Fußgängern überquert werden darf, zwingt den Verkehrssicherungspflichtigen nicht dazu, das gesamte Straßennetz in einem Zustand zu erhalten, der auch für einen Fußgänger, der die Straße überquert und dabei durch die Rücksicht auf den Autoverkehr abgelenkt ist, völlig gefahrlos ist (OLG Celle, NJW-RR 1989, 159 [juris Rn. 3]; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 332; OLG Hamm, VersR 2006, 425 [juris Rn. 6]).
  • OLG Koblenz, 08.02.2012 - 5 U 109/12

    Verkehrssicherungspflicht ggü. unbefugtem Wegenutzer?

    Statt dessen ist mittlerweile weithin anerkannt, dass auch dem unbefugten Wegenutzer der Schutz zuteil wird, den ein berechtigter Nutzer beanspruchen darf (BGH NJW 1966, 1456; OLG Celle VersR 1989, 207; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1619; Hager in Staudinger, BGB, 2009, § 823 Rndr. E52; Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 823 Rndr. 47).
  • OLG München, 07.03.2012 - 1 U 102/12

    Überqueren der Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen

    Wer eine Straße über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich nur auf solche Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären (vgl. dazu OLG Celle, NJW-RR 1989, 159).
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