Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.07.1988 - 20 U 210/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VGB § 4 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VGB § 4 Nr. 3 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bezugsfertigkeit eines Gebäudes
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 93
- VersR 1989, 365
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12
Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
Der Wortlaut des § 6 Nr. 3 a VGB 2003, welcher den Versicherungsschutz einschränkt, "solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist", verdeutlicht dem Versicherungsnehmer mit dieser Gegenüberstellung, dass mit der ersten Variante (Bezugsfertigkeit) lediglich die bis zur Neuerrichtung des Gebäudes ausstehende Nutzbarkeit angesprochen ist, während nachfolgende Einschränkungen der zweckentsprechenden Nutzung den Versicherungsschutz lediglich unter den Voraussetzungen der zweiten Variante (Umbauarbeiten) entfallen lassen sollen (…vgl. dazu auch Martin SVR, 3. Aufl. F IV Rn. 18 und 19 zur gleichlautenden Klausel des § 9 Nr. 3 a VGB 88;… Wälder aaO S. 8; OLG Hamm VersR 1989, 365). - OLG Celle, 13.10.2004 - 7 U 114/02
Schadensersatzansprüche des Bestellers eines Niedrigenergiehauses gegenüber dem …
Der Begriff "bezugsfertig" ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gleichzusetzen mit "schlüsselfertig" oder "besenrein" (OLG Hamm NJW-RR 1989, 93 f. [OLG Hamm 01.01.1988 - 20 U 210/87] ). - OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03
Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
Das streitgegenständliche Vorderhaus war bei Schadenseintritt im Januar/Februar 2002 nicht "noch nicht bezugsfertig" im Sinne der Klausel, da die Wendung ersichtlich auf den Erstbezug eines neu errichteten Gebäudes abstellt (OLG Hamm VersR 1989, 365, 366;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Auflage, Anmerkung F IV 18). - OLG Celle, 06.08.2012 - 8 U 144/12
Wohngebäudeversicherung - fehlende Benutzbarkeit der Wohnung wegen Umbauarbeiten
Eine nach Bezugsfertigkeit durchgeführte Renovierung beendet diese somit nicht (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1989, 93;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Abschnitt F IV, Rn. 18).
Rechtsprechung
| LG Bremen, 22.12.1988 - 2 O 1254/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 6 Abs. 2; VHB 84 § 14 Nr. 1 c
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 365