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   BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88   

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https://dejure.org/1989,138
BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88 (https://dejure.org/1989,138)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1989 - VI ZR 65/88 (https://dejure.org/1989,138)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88 (https://dejure.org/1989,138)
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Tödliche Infektion nach Schulterinjektion

§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Umfang der Aufklärungspflicht, Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos, Schutzzweck;

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Ursachenzusammenhang

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Kortisoninjektion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 Abs. 1
    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines kortisonhaltigen Mittels in das Schultergelenk; Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Haftung wegen fehlender Risikoaufklärung ohne Erfordernis eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs" von VorsRiLG Karl Nußstein, original erschienen in: VersR 2016, 901 - 903.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 391
  • NJW 1989, 1533
  • NJW-RR 1989, 726 (Ls.)
  • MDR 1989, 624
  • VersR 1989, 514
  • JR 1989, 286
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 75/15

    Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs

    In diesem Sinn muss die Frage einer Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit durch den Arzt weitgehend aus der Sicht des Patienten abgegrenzt werden, weil es um die Selbstbestimmung geht, wenn er diese seine Rechtsgüter im Verlaufe einer ärztlichen Behandlung und in deren Rahmen zur Disposition stellt (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 397 f.).

    Fehlt die wirksame Einwilligung in die Vornahme des Eingriffs, ist der in der ärztlichen Heilbehandlung liegende Eingriff in die körperliche Integrität rechtswidrig (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 398).

  • BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10

    Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

    Nur so wird das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34).
  • BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17

    Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels

    Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001, 592).

    Aus diesem Grund machen Aufklärungsdefizite, unabhängig davon, ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht oder nicht, den ärztlichen Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei einem Verschulden des Arztes im Grundsatz zu einer Haftung für alle Schadensfolgen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 398, juris Rn. 21; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 14; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 197, juris Rn. 19).

    c) Haben sich dagegen - wie im Streitfall - nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 399, juris Rn. 22; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777, 778 f., juris Rn. 19; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 196, juris Rn. 17; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 156, S. 344).

    Fehlt es an der Grundaufklärung, dann hat der Arzt dem Patienten die Möglichkeit genommen, sich auch gegen den Eingriff zu entscheiden und dessen Folgen zu vermeiden (Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 399, juris Rn. 22).

    e) Soweit das Berufungsgericht aus dem Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391 herleiten will, die Haftung der Beklagten könne dennoch unter Schutzzweckgesichtspunkten entfallen, weil sich mit den Myoklonien ein nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht habe, das mit den mitzuteilenden Risiken hinsichtlich der Richtung, in der sich diese auswirken könnten, und nach der Bedeutung für die künftige Lebensführung des Patienten nicht vergleichbar sei, trifft dies nicht zu.

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