Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249 ff.; ZPO § 287

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorwurf des zu schnellen Fahrens auf der Autobahn; Begrenzung des Ersatzanspruchs wegen der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs; Schadensersatz für einen Kraftwagen nach den Rechtsprechungsgrundsätzen "alt für neu"

Papierfundstellen

• NZV 1988, 23
• VersR 1989, 56

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

  Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

  Zwar gilt die Haftung aus § 7 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war, was vor allem für den Führer in aller Regel zutrifft (BGH VersR 1989, 56; OLG Hamm NJW-RR 2003, 28;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVG Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05

  Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem …

  KG v 10.12.1987 - 12 U 1912/87 = VersR 1989, 56 = VRS 74, 251 = DAR 1988, 270 = NZV 1988, 23 = VM 1988, 49.

  In einer solchen Situation braucht der Hintermann auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO derart auf Sicht zu fahren, dass er vor solchen Hindernissen noch rechtzeitig anhalten kann, die sich vor dem Vordermann befinden (…BGH aaO.; KG DAR 1988, 270 f.; NZV 1988, 23 f.; Greger, NZV 1992, 408 ).

• OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98

  Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

  Grundsätzlich gilt, dass bei Personenschäden die Kosten der Heilbehandlung sich im Rahmen des Angemessenen halten müssen; der Verletzte darf den Leistungsstandard wählen, den er üblicherweise in Anspruch nimmt (vgl. BGH in VersR 1989, 56;… Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage 1999, Rdnr. 10 zu § 249 m.w.N.).

 
• LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

  Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung

  Die Orientierung der Behandlungen am Leistungsstandart (BGH VersR 1989, 56) steht dabei außer Zweifel.
• OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92

  Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

  1969, 429; OLG Nürnberg MDR 1978, 491; OLG Köln, DAR 1985, 385; KG DAR 1976, 241; NZV 1988, 23; OLG Karlsruhe VersR.
• KG, 30.09.2002 - 12 U 52/01

  Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer …

  Anders liegt es, wenn das Hindernis für den Vordermann nicht so plötzlich in dessen Fahrbereich kommt bzw. wahrnehmbar wird und ihm als unfallvermeidende Maßnahme nicht lediglich ein spontanes Ausweichen verbleibt (vgl. BGH, NJW 1987, 1075, 1076 = VersR 1987, 358 ; KG, NZV 1988, 23, 24 = VersR 1989, 56, 57 = DAR 1988, 270, 271 = VRS 74, 251 ).
• KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …

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• OLG München, 29.07.2004 - 24 U 827/03
  Denn ein Verletzter darf grundsätzlich den Leistungsstandard wählen, den er üblicherweise in Anspruch nimmt (…Palandt, 62. Aufl., § 249 Rz. 8; BGH VersR 89, 56).
• OLG Köln, 23.05.1985 - 1 U 3/85
  Immer häufiger aber geht es dabei um die rechtliche Relevanz der (zum 31.10.1993 ersatzlos auslaufenden) HUK-Verbandsempfehlungen (danach sollen die Haftpflichtversicherer auf den Einsparungsabzug verzichten, wenn der Geschädigte einen Pkw aus einer unter seinem Fahrzeug-Typ liegenden Modell-/Wagengruppe anmietet); dazu einige weitere Beispiele aus vorangegangener und nachfolgender Rechtsprechung: KG (Urteil - 12 U 2992/75 - 26.4.1976, in DRsp I (123) 215 e = VerkMitt 1977, 56): mag auch der Haftpflichtversicherer dem Abkommen beigetreten sein - der daran nicht beteiligte Geschädigte, für den die Anmietung aus einer niedrigeren Stufe »keinen Vermögensnachteil darstellt«, kann daraus keine Rechte herleiten; wenig folgerichtig und schwer verständlich danach die Argumentation desselben Senats (Urteil - 12 U 1912/87 - 10.12.1987, in DRsp I (123) 320 d = DAR 1988, 270 = VersR 1989, 56 = VRS 74, 251 ): voller Abzug trotz Anmietung eines kleineren Pkw sei nur möglich gewesen »während der Dauer eines entsprechenden Abkommens ..., welches jedoch seit langem ausgelaufen ist«; OLG Nürnberg (Urteil - 9 U 109/77 - 19.10.1977, in MDR 1978, 491 ) mit ähnlicher Argumentation wie das weiter oben zitierte KG-Urteil vom 26.4.1976, wobei es hier sogar am Beitritt des beteiligten Haftpflichtversicherers zum HUK-Abkommen fehlte; ähnlich wiederum LG Düsseldorf (Urteil - 22 S 299/78 - 12.1.1979, in VersR 1979, 456 ): kein aufzufangender Vermögensnachteil, kein Beitritt des Vermieters zum Abkommen; LG Köln (Urteil - 8 O 315/75 - 19.2.1976, in DRsp I (123) 210 b = VersR 1977, 458): »Vertrauenstatbestand« aufgrund Beitritts des Versicherers zum HUK-Abkommen; LG Nürnberg-Fürth (Urteil - 2 S 4733/77 - 20.9.1978, in VersR 1979, 1134): erforderlicher Abzug, denn das Abkommen ist ein »Privatvertrag zwischen den beiden Verbänden, der nicht zugunsten der jeweils Geschädigten abgeschlossen worden ist ... .
• AG Erfurt, 21.11.2006 - 6 C 1025/06

  Haftungsverteilung bei Kollision mit auf der Fahrbahn liegenden Reifenteilen

  Allein die Möglichkeit des nicht voraussehbaren Auftauchens von Hindernissen vor dem Vordermann kann aber nicht bedeuten, vorsorglich einen größeren als zum Vordermann üblichen Abstand einzuhalten (vgl. KG, VersR 1989, 56, 57).
• KG, 23.09.1991 - 12 U 4318/90

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LG Ulm, 01.10.1990 - 2 O 308/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …