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BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87 |
Grünes Fruchtwasser
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für Behandlungsfehler, Dokumentationsversäumnis;
unterlassene Befunderhebung;
Abgrenzung des groben Fehlverhaltens
Volltextveröffentlichungen (4)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Patient - Beweiserleichterung - Dokumentationsversäumnis - Kausalität - Wahrscheinlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 276 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2949
- MDR 1988, 1045
- VersR 1989, 80
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat im Arzthaftungsprozeß der Patient regelmäßig den Beweis sowohl für einen ärztlichen Behandlungsfehler, als auch für den Ursachenzusammenhang zwischen diesem Fehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden zu führen (vgl. BGHZ 99, 391 (398) = NJW 1987, 1482;… Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum ArzthaftungsR, 2. Aufl., S. 90 m. w. Nachw.).Eine über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterung auch für den Beweis der Ursächlichkeit der von den Bekl. getroffenen Behandlungsmaßnahmen für seinen hirnorganischen Schaden kann dem Kl. dann zugute kommen, wenn entweder in diesen ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt (BGHZ 72, 132 (133 ff.) = NJW 1978, 2337; BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (730 f.)) oder wenn die Bekl. bei der Behandlung gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, um den nur so zu erlangenden Aufschluß über den Geburtsverlauf zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen (BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482 m. w. Nachw.).
Denn anders als bei bloßen Dokumentationsmängeln, die lediglich in den oben dargelegten Grenzen eine Beweiserleichterung in bezug auf die zu dokumentierende Behandlungsmaßnahme rechtfertigen, werden sowohl durch eine ärztliche Behandlung, die eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstößt, als auch dann, wenn der Arzt in ungewöhnlichem Ausmaß einfache Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhebt, Aufklärungserschwernisse in das eigentliche Behandlungsgeschehen selbst hineingetragen, die sich insbesondere auch auf die Feststellung der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen auswirken (vgl. BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482).
Zwar ist es unter diesem Blickwinkel für eine Beweiserleichterung nicht zwingend geboten, daß sich das Verhalten des Arztes als grober Behandlungsfehler darstellt (BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482).
Doch könen ärztliche Versäumnisse bei der Befunderhebung, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, für den Patienten Beweiserleichterungen nur dann begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt wird (BGHZ 99, 391 (398 ff.) = NJW 1987, 1482; Senat, NJW 1987, 2293 = VersR 1987, 1093 f.).
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Eine über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterung auch für den Beweis der Ursächlichkeit der von den Bekl. getroffenen Behandlungsmaßnahmen für seinen hirnorganischen Schaden kann dem Kl. dann zugute kommen, wenn entweder in diesen ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt (BGHZ 72, 132 (133 ff.) = NJW 1978, 2337; BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (730 f.)) oder wenn die Bekl. bei der Behandlung gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, um den nur so zu erlangenden Aufschluß über den Geburtsverlauf zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen (BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482 m. w. Nachw.).d) Bei der Frage, ob und inwieweit ein grober Behandlungsfehler der Bekl. eine Beweiserleichterung für die Kausalität rechtfertigt, kann schließlich auch das Gewicht der Möglichkeit nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Fehler zum Mißerfolg der Behandlung beigetragen hat (BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (731)).
Für die Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es vielmehr grundsätzlich aus, daß der grobe Verstoß des Arztes geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen (BGH 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1986, 1540 = VersR 1986, 366 (367)).
Doch kann auch in diesem Rahmen das Gewicht der Schadensneigung des ärztlichen Fehlverhaltens für die Frage der Beweislastumkehr nicht gänzlich außer Betracht bleiben; denn die Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden wird ja gerade deshalb gewährt (und gegebenenfalls in ihrem Umfang entsprechend abgestuft), weil das Spektrum der für den Mißerfolg in Betracht kommenden Ursachen wegen der besonderen Schadensneigung des Fehlers verbreitert bzw. verschoben worden ist (BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333).
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Ein Dokumentationsmangel kann lediglich dazu führen, daß dem Patienten zum Ausgleich der hierdurch eingetretenen Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozeßführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (BGHZ 72, 132 (136 ff.) = NJW 1978, 2337; Senat, NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151 (152); VersR 1983, 983 = NJW 1986, 2365 = VersR 1986, 788 (789)).Eine über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterung auch für den Beweis der Ursächlichkeit der von den Bekl. getroffenen Behandlungsmaßnahmen für seinen hirnorganischen Schaden kann dem Kl. dann zugute kommen, wenn entweder in diesen ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt (BGHZ 72, 132 (133 ff.) = NJW 1978, 2337; BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (730 f.)) oder wenn die Bekl. bei der Behandlung gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, um den nur so zu erlangenden Aufschluß über den Geburtsverlauf zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen (BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482 m. w. Nachw.).
- BGH, 10.05.1983 - VI ZR 270/81
Schadenersatz bei Erblindung aufgrund Sauerstoffüberdosierung eines Frühgeborenen …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Eine über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterung auch für den Beweis der Ursächlichkeit der von den Bekl. getroffenen Behandlungsmaßnahmen für seinen hirnorganischen Schaden kann dem Kl. dann zugute kommen, wenn entweder in diesen ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt (BGHZ 72, 132 (133 ff.) = NJW 1978, 2337; BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (730 f.)) oder wenn die Bekl. bei der Behandlung gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, um den nur so zu erlangenden Aufschluß über den Geburtsverlauf zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen (BGHZ 99, 391 (395 ff.) = NJW 1987, 1482 m. w. Nachw.).d) Bei der Frage, ob und inwieweit ein grober Behandlungsfehler der Bekl. eine Beweiserleichterung für die Kausalität rechtfertigt, kann schließlich auch das Gewicht der Möglichkeit nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Fehler zum Mißerfolg der Behandlung beigetragen hat (BGHZ 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1983, 2080 = VersR 1983, 729 (731)).
- BGH, 09.11.1982 - VI ZR 23/81
Darlegungslast bei Beweislasterleichterung des Patienten bei …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Ein Dokumentationsmangel kann lediglich dazu führen, daß dem Patienten zum Ausgleich der hierdurch eingetretenen Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozeßführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (BGHZ 72, 132 (136 ff.) = NJW 1978, 2337; Senat, NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151 (152); VersR 1983, 983 = NJW 1986, 2365 = VersR 1986, 788 (789)). - BGH, 03.12.1985 - VI ZR 106/84
Begriff des groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Für die Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es vielmehr grundsätzlich aus, daß der grobe Verstoß des Arztes geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen (BGH 85, 212 (216 f.) = NJW 1983, 333; Senat, NJW 1986, 1540 = VersR 1986, 366 (367)). - BGH, 18.03.1986 - VI ZR 215/84
Dokumentationspflicht bei ernster Gefahr eines Durchliegegeschwürs
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Ein Dokumentationsmangel kann lediglich dazu führen, daß dem Patienten zum Ausgleich der hierdurch eingetretenen Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozeßführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (BGHZ 72, 132 (136 ff.) = NJW 1978, 2337; Senat, NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151 (152); VersR 1983, 983 = NJW 1986, 2365 = VersR 1986, 788 (789)). - BGH, 10.02.1987 - VI ZR 68/86
Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes; …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Insoweit gilt der Sache nach dasselbe, was der Senat bereits für die Pflicht eines Chefarztes zum Einsatz seiner den Standard eines erfahrenen Facharztes übersteigenden Spezialkenntnisse ausgeführt hat (Senat, NJW 1987, 1479 = VersR 1987, 686 (687)). - BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86
Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
Doch könen ärztliche Versäumnisse bei der Befunderhebung, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, für den Patienten Beweiserleichterungen nur dann begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt wird (BGHZ 99, 391 (398 ff.) = NJW 1987, 1482; Senat, NJW 1987, 2293 = VersR 1987, 1093 f.).
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
Soweit es in einigen Entscheidungen heißt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47), daß das Ausmaß der dem Patienten zuzubilligenden Beweiserleichterungen im Einzelfall danach abzustufen sei, in welchem Maße wegen der besonderen Schadensneigung des Fehlers das Spektrum der für den Mißerfolg in Betracht kommenden Ursachen verbreitert oder verschoben worden sei, betrifft dies die Schadensneigung des groben Behandlungsfehlers, also die Frage seiner Eignung, den Gesundheitsschaden des Patienten herbeizuführen.Das Vorliegen einer derartigen Ausnahmekonstellation hat allerdings der Arzt zu beweisen (…vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80 - aaO; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - aaO;… Groß, Festschrift für Geiß, S. 429, 431).
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
Der Wegfall der Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten käme unter Umständen nur dann in Betracht, wenn ein ursächlicher Zusammenhang völlig unwahrscheinlich ist, was freilich zur Beweislast des Arztes steht (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87, VersR 1989, 80, 81). - BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben …
Eine Beweislastumkehr erfordert nämlich nicht, dass der Behandlungsfehler mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu dem eingetretenen Erfolg geführt hat, sondern lediglich dessen generelle Eignung für den konkreten Gesundheitsschaden (vgl. Senat, BGHZ 85, 212, 216 f.;… Urteile vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - aaO; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81).
- BGH, 06.05.2003 - VI ZR 259/02
Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund …
Wenn das Krankenhaus, wovon das Berufungsgericht ausgeht, über ein Hysteroskop verfügte, hätte dieses bei dem Eingriff bei Bestehen einer entsprechenden Indikation eingesetzt werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80 und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 200/88 - VersR 1989, 851, 852). - BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Bei unterbliebener oder unzulänglicher Dokumentation geht die Beweislast daher, dem Arzthaftungsrecht vergleichbar (vgl BGHZ 85, 212;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Beweislast 16 = BGH NJW 1989, 2330; BGH NJW 1988, 2949), trotz des Vorliegens einer Kostenübernahmeerklärung wieder auf das Krankenhaus über. - BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …
Der Bundesgerichtshof läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können, dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (vgl. - auch zur Abgrenzung im einzelnen - BGHZ 72, 132, 139; 99, 391, 395 ff; BGH, Urteile vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - NJW 1983, 332, vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83 - NJW 1986, 59, 61 und vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - NJW 1988, 2949; Senatsurteil vom 3. März 1983 - III ZR 34/82 - VersR 1983, 489, 490;… Senatsbeschluß vom 29. Juni 1989 - III ZR 206/88 - BGHR BGB vor § 1/Beweislast Amtshaftung 1;… zum Ganzen auch Zöller/Greger aaO. vor § 284 Rn. 22, 25 ff; Baumgärtel, Die Beweisvereitelung im Zivilprozeßrecht, FS Kralik [1986], S. 63 ff;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 117 II 2 a, S. 674). - BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Das Berufungsgericht hat insoweit auch nicht verkannt, daß das Vorliegen eines Behandlungsfehlers grundsätzlich vom Patienten zu beweisen ist (Senatsurteile BGHZ 99, 391, 398 [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] = AHRS 6590/11 sowie.vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81) und daß ein Dokumentationsmangel keine eigenständige Anspruchsgrundlage bildet (…Senatsurteile vom 28. Juni 1988 und 23. März 1993 - jeweils aaO.).Indessen kann ein solcher Mangel dazu führen, daß dem Patienten zum Ausgleich der hierdurch eingetretenen Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozeßführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (Senatsurteile BGHZ 72, 132, 136 ff. sowie vom 28. Juni 1988 aaO. m.w.N.).
- BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94
Führung des Anscheinsbeweises
Der Bundesgerichtshof läßt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGHZ 72, 132, 139; BGHZ 99, 391, 395 ff. [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] ;… BGH, Urt. v. 09.11.1982 - VI ZR 23/81, NJW 1983, 332;… Urt. v. 15.11.1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59, 60, 61 m.w.N.; Urt. v. 28.06.1988 - VI ZR 217/87, NJW 1988, 2949;… Urt. v. 09.11.1995 - III ZR 226/94, BGHR ZPO § 286 - Beweiserleichterung 4;… zum ganzen auch Baumgärtel, Die Beweisvereitelung im Zivilprozeß, Festschrift Kralik (1986), S. 63 ff.;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 117 II 2a;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. Vor § 284 Rdn. 22, 25 ff.). - OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.). - OLG Köln, 30.05.1990 - 27 U 169/89
Unerlaubte Handlung; Unterlassen; Unterlassen der Verabreichung von Medikamenten; …
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
- OLG Stuttgart, 18.03.2003 - 1 U 81/02
Arzthaftung: Unterlassen einer Kernspinuntersuchung; Schmerzensgeld für …
- OLG Köln, 27.05.1992 - 27 U 72/91
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
- BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92
Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf …
- OLG Bamberg, 04.07.2005 - 4 U 126/03
Schmerzensgeldanspruch gegen den behandelnden Arzt wegen Nichterkennens der …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 268/97
Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Risikoaufklärung
- OLG Oldenburg, 30.01.2008 - 5 U 92/06
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs wegen …
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 67/93
Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; …
- BGH, 24.01.1989 - VI ZR 170/88
Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation
- OLG München, 14.07.1994 - 24 U 571/92
Haftungsrecht; Arzthaftung
- OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt - …
- OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
- OLG Köln, 11.12.1991 - 27 U 58/91
Zurückhaltung bei Anwendung belastender Krankengymnastik L
- BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
- OLG Saarbrücken, 08.11.2006 - 1 U 582/05
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers aufgrund fehlender Dokumentation
- BGH, 24.09.1996 - VI ZR 303/95
Aufklärung von Widersprüchen zwischen zwei Gutachten zur Aufklärung eines groben …
- BGH, 10.05.1994 - VI ZR 192/93
Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen mehreren …
- OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft unterlassener CTG-Kontrolle vor …
- OLG Köln, 23.08.2006 - 5 U 22/04
Vermutung des Nichtvorliegens einer ärztlichen Maßnahme bei lückenhafter …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90
Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer …
- BGH, 30.05.1989 - VI ZR 200/88
Übernahmeverschulden bei unzureichender apparativer Ausstattung eines …
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
- OLG Karlsruhe, 12.05.2004 - 7 U 204/98
Arzthaftung wegen Geburtsschaden eines Kindes: Ausschluss von …
- BGH, 07.04.1992 - VI ZR 216/91
Aufklärungspflicht bei operativer Brustkrebsbehandlung
- OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
Gynäkologie; Geburtsmedizin; Arzthaftung; Arzthaftpflichtrecht; …
- OLG Celle, 18.02.2002 - 1 U 44/01
Schadensersatz ; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Geburt; Mitursächlichkeit ; …
- OLG München, 28.07.2016 - 1 U 884/13
Grober ärztlicher Behandlungsfehler wegen unterlassener Empfehlung, eine …
- OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
- OLG Oldenburg, 16.01.1996 - 5 U 17/95
Anspruch auf Schmerzensgeld auf Grund fehlender persönlicher Überwachung des …
- OLG Koblenz, 15.01.2004 - 5 U 1145/03
Haftung des durch den Zahnarzt hinzugezogenen Anästhesisten bei einem …
- OLG Hamm, 16.09.1992 - 3 U 283/91
Personal; Krankenhaus; Krankenhausträger; Sicherheit; Psychiatrie
- OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- BGH, 27.09.1994 - VI ZR 284/93
Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen; Anforderungen an einen …
- BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des …
- OLG Oldenburg, 09.04.1996 - 5 U 173/95
Frühgeburt, Untersuchung, Augenarzt, Behandlungsfehler, grober, Unterlassen, …
- OLG Brandenburg, 16.12.1998 - 1 U 43/98
Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Fehlern; Nichterhebung von …
- OLG Köln, 22.04.1996 - 5 U 11/95
- OLG Oldenburg, 18.12.1990 - 5 U 146/89
Schmerzensgeld; Arzthaftung; Anästhesieverschulden; Sauerstoffunterversorgung des …
- OLG Stuttgart, 04.02.1993 - 14 U 51/92
Unselbständige Anschlußberufung; Schmerzensgeld; Klageerweiterung; Klageänderung; …
- OLG Saarbrücken, 21.07.1999 - 1 U 926/98
Voraussetzungen eines groben Diagnoseirrtums; 60.000 DM Schmerzensgeld wegen …
- OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 48/94
Beweislastumkehr bei unterbliebener Kontrolle und Dokumentation - Arzthaftung, …
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 74/03
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98
Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
- OLG Köln, 31.01.1996 - 5 U 122/95
Unterlassen einer notwendigen Diagnosemaßnahme infolge verweigerter Einwilligung …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2004 - 7 U 1/03
Arzthaftung: Grober Befunderhebungsfehler eines Augenarztes bei der Untersuchung …
- BGH, 28.09.1993 - III ZA 3/93
Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage
- OLG München, 25.04.2002 - 1 U 5866/99
Grober ärztlicher Diagnosefehler und Fehlbehandlung bei Nichterkennen einer …
- LG Bochum, 12.02.2020 - 6 O 336/17
Fehler während Geburtsvorgang - Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch
- OLG Brandenburg, 09.12.2003 - 1 U 20/01
Arzthaftung: Schadensersatz wegen nicht erkannter Missbildungen eines ungeborenen …
- OLG Koblenz, 26.08.2003 - 3 U 1840/00
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung im Krankenhaus; Pflicht der Ärzte zu …
- OLG Köln, 14.07.1993 - 27 U 13/93
Arzt; Niedergelassen; Krankenhaus; Überweisung; Ergebnisse; Zugrundelegung; …
- OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 42/92
Arzthaftung Behandlungsfehler Kausalität Anscheinsbeweis Schmerzensgeld
- OLG Oldenburg, 19.12.2007 - 5 U 107/06
Erforderlichkeit der sofortigen Benachrichtigung eines Arztes durch eine Hebamme …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2003 - 8 U 69/01
Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche eines neugeborenen Kindes gegen den …
- OLG München, 23.01.1997 - 24 U 804/93
Arzthaftung nach unterlassener Korrektur eines Hodenhochstandes bei …
- OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 7 U 214/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung; …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …
- OLG Köln, 26.11.1997 - 5 U 90/97
Krankenhaushaftung: Querschnittslähmung eines Drogenpatienten nach Sprung aus dem …
- OLG Hamm, 18.09.1995 - 3 U 92/93
- OLG Oldenburg, 13.03.1990 - 5 U 12/89
Arzthaftung; Behandlungsfehler; Plastisch-chirurgische Maßnahme
- OLG Koblenz, 07.05.2009 - 5 U 478/09
Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Schlaganfall eines erheblich …
- OLG Koblenz, 20.04.2000 - 5 U 1085/99
Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum
- OLG Stuttgart, 23.09.1997 - 14 U 71/96
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädigung des Armnervengeflechts, Armplexusparese …
- OLG Oldenburg, 29.05.1990 - 5 U 163/89
Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger …
- LG Bielefeld, 11.06.2013 - 4 O 156/11
Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung im Zusammenhang …
- OLG Koblenz, 20.09.2007 - 5 U 899/07
Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess
- OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99
Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess
- OLG Stuttgart, 15.12.1994 - 14 U 37/94
Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen …
- OLG Oldenburg, 26.06.1990 - 5 U 32/90
Schmerzensgeld; Verlust eines Fingers; Ärztlicher Behandlungsfehler; …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2008 - 11 O 8426/05
Arzthaftung: Unterlassung einer HCG-Bestimmung bei Anzeichen für eine …
- LG Düsseldorf, 25.09.2002 - 23 S 337/01
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Besprechungsgebühr
- OLG Koblenz, 13.06.1990 - 5 U 860/88
Arzthaftung: Durchführung von Operationen durch einen in der Ausbildung …
- OLG Oldenburg, 15.05.1990 - 5 U 43/89
Anästhesist; Sorgfaltspflicht; Tubuslage
- OLG Saarbrücken, 28.05.2003 - 1 U 496/02
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler durch unterbliebene Abklärung von …
- OLG München, 20.07.2000 - 1 U 3373/99
Arzthaftung - intracerebraler Blutung - künstliches Koma - Sedierung - …
- OLG Köln, 27.01.1993 - 27 U 68/91
Arzthaftung Behandlungsfehler Notfallversorgung
- OLG Bamberg, 30.01.1991 - 8 U 21/90
Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld; Verdacht auf Encephalitis; …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 3 U 100/20
Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und …
- OLG Hamburg, 12.09.1997 - 1 U 108/96
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen …
- OLG München, 23.05.1996 - 24 U 616/95
Atrophie nach vorsorglicher Fixierung eines Hodens (bei neugeborenem Kind) L
- OLG Oldenburg, 20.02.1996 - 5 U 146/95
Beweislastumkehr wegen fundamentalen Diagnoseirrtum in Verbindung mit der …
- OLG Bremen, 26.09.1995 - 3 U 151/94
Ansprüche aus ärztlichem Fehlverhalten; Diagnoseirrtum und verspätete …
- OLG Düsseldorf, 23.03.1995 - 8 U 85/93
Arzthaftung bei Verzicht auf eine frühzeitige Wundrevision
- OLG Köln, 22.09.1994 - 5 U 65/94
Herzstillstand und dadurch verursachtes apallisches Syndrom aufgrund einer …
- OLG Koblenz, 11.11.1993 - 5 U 1244/91
Einwilligung des Patienten während Operation
- OLG Stuttgart, 03.06.1993 - 14 U 34/92
Schmerzensgeld für Neugeborenen aus Arzthaftung
- OLG Schleswig, 24.02.1993 - 4 U 16/91
Arzthaftung wegen verspätet eingeleiteter Geburt durch Kaiserschnitt
- OLG Koblenz, 03.09.2009 - 5 U 989/08
Bei Bestreiten eines dokumentierten Befundes hat die Vorlage einer ärztlichen …
- LG Hechingen, 15.10.2004 - 2 O 285/02
Arzthaftung: Beweislastverteilung bei mangelhafter Dokumentation; Schmerzensgeld …
- OLG München, 25.04.1996 - 24 U 19/93
- LG Osnabrück, 02.07.2003 - 2 O 62/03
Diagnosefehler, Ursächlichkeit
- OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 1 U 9/00
- OLG Köln, 02.06.1993 - 27 U 210/92
- OLG Hamm, 21.04.1993 - 3 U 144/90
- OLG Köln, 04.11.1992 - 27 U 66/92
- OLG Köln, 14.10.1992 - 27 U 91/92
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 8 U 35/03
- OLG München, 26.01.1995 - 1 U 7060/93
Schmerzensgeld; Zukunftsschaden; Behandlungsfehler ; Chirurgie
- OLG Köln, 12.12.1994 - 5 U 52/94
- OLG Braunschweig, 10.02.1994 - 1 U 31/93
- OLG Köln, 15.12.1993 - 27 U 88/92
- OLG Köln, 07.06.1993 - 27 U 208/92
Ausgestaltung der Bemessung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs wegen …
- OLG Hamm, 05.05.1993 - 3 U 255/92
- BGH, 13.02.1990 - VI ZR 141/89
Dokumentationslücken im Operationsbericht als wichtiges Indiz für unterbliebene …
- OLG Köln, 08.11.1989 - 27 U 45/89
Zahlung einer Schadensrente nach § 844 Abs. 2 BGB aufgrund eines …
- LG Bonn, 22.07.1997 - 18 O 186/91
- OLG Düsseldorf, 31.01.1991 - 8 U 7/90
Keine Beweislastumkehr trotz groben Fehlers
- OLG Hamm, 01.12.1993 - 3 U 74/93
- LG Osnabrück, 02.07.2003 - 6 O 62/03
Feststellung materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche nach einer …