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   BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88   

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BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88 (https://dejure.org/1989,568)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1989 - VI ZR 284/88 (https://dejure.org/1989,568)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - VI ZR 284/88 (https://dejure.org/1989,568)
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Gehaltsfortzahlung

§ 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, Verfügungsberechtigung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur entsprechenden Anwendung des § 4 LFZG auf Schadensersatzansprüche von Angestellten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LohnFG § 4

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    LohnfortzahlungsG § 4
    Kein Übergang des Schadensersatzanspruches des Angestellten auf den Arbeitgeber entsprechend § 4 LFZG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 325
  • NJW 1989, 2062
  • NJW-RR 1989, 984 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1149
  • MDR 1989, 902
  • NZV 1989, 351
  • VersR 1989, 855
  • BB 1989, 1509
  • DB 1989, 1565
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

    Unfall eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Es kommt hinzu, daß sich der Forderungsübergang durch Abtretung im Fall der Angestelltengehaltsfortzahlung bei Dritthaftung bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes in der Rechtspraxis längst eingespielt hatte (vgl. BGHZ 21, 112, 119 f.; 43, 378, 381 f.).

    Zu dieser Mitwirkung ist der Angestellte aber sowohl aus dem Dienstvertrag wie aus dem Rechtsgedanken des § 255 BGB verpflichtet (vgl. BGHZ 21, 112, 119; 41, 292, 294) [BGH 09.04.1964 - VII ZR 123/62].

  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Auch dieser Gesichtspunkt steht der Annahme einer Verletzung des Gleichheitssatzes entgegen (vgl. BVerfGE 13, 331, 341 f.).
  • BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Überdies käme eine verfassungskonforme Interpretation des § 4 Abs. 1 LFZG nur in Betracht, wenn die Vorschrift in ihrer wortlautgemäßen Beschränkung auf die Ansprüche der Arbeiter verfassungswidrig wäre (vgl. BVerfGE 64, 229, 242).
  • BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Es kommt hinzu, daß sich der Forderungsübergang durch Abtretung im Fall der Angestelltengehaltsfortzahlung bei Dritthaftung bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes in der Rechtspraxis längst eingespielt hatte (vgl. BGHZ 21, 112, 119 f.; 43, 378, 381 f.).
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 71, 81, 105) [BVerfG 22.10.1985 - 1 BvL 44/83].
  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Diese Streitfrage, die der Bundesgerichtshof bisher offengelassen hat (BGHZ 59, 109, 114), ist dahin zu entscheiden, daß § 4 Abs. 1 LFZG auf die Schadensersatzansprüche von Angestellten nicht entsprechend anzuwenden ist.
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Hiergegen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nichts einzuwenden (vgl. BVerfGE 21, 87, 91).
  • BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

    Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Zu dieser Mitwirkung ist der Angestellte aber sowohl aus dem Dienstvertrag wie aus dem Rechtsgedanken des § 255 BGB verpflichtet (vgl. BGHZ 21, 112, 119; 41, 292, 294) [BGH 09.04.1964 - VII ZR 123/62].
  • OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

    Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer

    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Die Rechtsprechung hat - soweit ersichtlich - ausnahmslos die analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 LFZG auf Ansprüche von Angestellten abgelehnt (OLG München VersR 1979, 1014, 1015; OLG Koblenz VersR 1981, 465, 466; LG Limburg VersR 1982, 254, 255; AG Pirmasens ZfS 1984, 299).
  • LG Limburg, 11.03.1981 - 2 O 482/80
    Auszug aus BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88
    Die Rechtsprechung hat - soweit ersichtlich - ausnahmslos die analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 LFZG auf Ansprüche von Angestellten abgelehnt (OLG München VersR 1979, 1014, 1015; OLG Koblenz VersR 1981, 465, 466; LG Limburg VersR 1982, 254, 255; AG Pirmasens ZfS 1984, 299).
  • OLG Koblenz, 08.10.1980 - 7 U 239/80

    Verjährung; Frist; Beginn; Cessio legis; Dritthaftung

  • BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00

    Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener

    Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, daß sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem Kläger zu 1) diesem gegenüber zur Gehaltsfortzahlung verpflichtet gewesen sei, wobei sich dies unter den Umständen des Streitfalles dahin versteht, daß im Fall der Zahlung eine konkludente Abtretung der entsprechenden Schadensersatzforderung des Klägers zu 1) an sie erfolgt sei (vgl. Senatsurteil BGHZ 107, 325, 329).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 172/06

    Schadenersatzanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Ausgleich seines

    Außerhalb des Geltungsbereichs des EFZG muss der Dienstverpflichtete lediglich seinen entsprechenden Schadensersatzanspruch an den Dienstberechtigten abtreten (BGH NJW 1989, 2062), ohne das aber der Schädiger sich hierauf entlastend berufen könnte.
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    a) § 6 Abs. 1 EFZG entspricht § 4 Abs. 1 LFZG a.F., allerdings mit dem Unterschied, dass nunmehr auch die Schadensersatzansprüche von Angestellten, die von der früheren, auf Arbeiter zugeschnittenen Regelung in § 4 Abs. 1 LFZG nicht, auch nicht in entsprechender Anwendung erfasst wurden (BGHZ 107, 325; insoweit war Abtretung an Arbeitgeber erforderlich, vgl. BGHZ 21, 112, 119; 41, 292, 294), dem gesetzlichen Forderungsübergang unterworfen sind.
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    Dies kann indes dahinstehen, da die entsprechende Anwendung des § 255 BGB zu keinem unmittelbaren Forderungsübergang führte, sondern lediglich zu einem Anspruch auf Abtretung (BGH VersR 1989, 855).
  • BSG, 10.11.1993 - 9a RV 32/92

    Arbeitgeber - Erstattung - Lohnfortzahlung - Positive Entscheidung

    Das ergibt sich für Schadensersatzansprüche, die nicht durch Legalzession nach § 4 des Lohnfortzahlungsgesetzes oder aufgrund tarifvertraglicher Regelung (zB § 38 des Bundes-Angestelltentarifvertrages) auf den Arbeitgeber übergehen, aus dem Rechtsgedanken des § 255 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (vgl. BGHZ 107, 325, 329).

    Die Abtretung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld kann der Arbeitgeber erzwingen, indem er das Arbeitsentgelt nach § 273 BGB während der Arbeitsunfähigkeit nur Zug um Zug fortzahlt (vgl. Grunsky, JZ 1989, 800).

  • OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
    Die Unterschiede zwischen dem gesetzlichen Forderungsübergang und einer Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Angestellten an den Arbeitgeber bestehen im Wesentlichen im rechtstechnischen Weg und sind im Übrigen nur von geringer Bedeutung ( BGHZ 107, 325 ; vgl. auch BGH NJW 2007, 2560 zu einer auf eine Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gestützten Klage, wenn die überwiesene Forderung nachträglich (zusätzlich) abgetreten wird; BGH NJW 2007, 2560 zu einer verdeckten Sicherungszession bei Rückabtretung und Offenlegung; Vollkommer in Zöller aaO).

    Im Hinblick auf die Gehaltsfortzahlung der Klägerin, die nach Ansicht des Landgerichts im Vorprozess keinen gesetzlichen Forderungsübergang auf den Arbeitgeber bewirkte, bestand für den Geschäftsführer ... eine Pflicht zur Mitwirkung an der Abtretung seiner Schadenersatzansprüche an die Klägerin (vgl. BGHZ 107, 325 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98

    Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung;

    Bis zur Abtretung bleibt er allerdings über seinen Schadensersatzanspruch verfügungsberechtigt (vgl. BGHZ 107, 325, 329).
  • LAG Berlin, 13.12.2002 - 6 Sa 1628/02

    Urkundsvorlage; Analogie

    Geboten sein kann allerdings mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG die analoge Anwendung einer innerhalb der Grenzen des Wortsinns tatbestandlich nicht erfüllten Rechtsnorm (vgl. BGH, Urteil vom 23.5.1989 - VI ZR 284/88 - BGHZ 107, 325 zu II 1 b der Gründe; BAG, Urteil vom 24.3.1998 - 9 AZR 218/97 - AP BGB § 613 a Nr. 178 zu II 3 der Gründe).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90

    1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde -

    Er geht leer aus, wenn der Angestellte über den Ersatzanspruch vorher anderweitig, etwa durch Vorabtretung oder im Wege eines Abfindungsvergleichs, verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 23.5.1989, BGHZ 107, 325).
  • LG Frankfurt/Main, 03.11.1999 - 1 S 163/99

    Forderung auf Ersatz von Lohnausfall aus abgetretenen Recht; Umfang der

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  • OLG Düsseldorf, 12.07.1991 - 22 U 23/91

    Arbeitnehmer/Beamte: Drittschadensliquidation durch betroffenen Angestellten

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 292/93

    Wirksame Aufrechnung eines Lohnanspruchs gegen einen Schadensersatzanspruch -

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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1049
BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,1049)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - VI ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,1049)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 (https://dejure.org/1989,1049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung zu Gunsten des Schädigers - Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall - Schadensmindernde Anrechnung der ...

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 823; BGB § 842; BGB § 843; BGB § 249; EStG 1979 § 3 Nr. 9; ZPO § 287

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3150
  • NJW-RR 1990, 37 (Ls.)
  • MDR 1989, 982
  • NZV 1989, 345
  • VersR 1989, 855
  • DB 1989, 2067
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86

    Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unabhängig davon, ob nach der (modifizierten) Nettolohnmethode oder nach der Bruttolohnmethode der Verdienstausfall ermittelt wird (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 = VersR 1988, 464, 465 m.w.N.) unfallbedingte Steuervorteile bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens grundsätzlich zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteilevom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = NJW 1986, 245 = VersR 1986, 162, 163 undvom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668, 669 m.w.N.; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 374 Rz. 41).

    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Dazu gehören die Fälle des Pauschbetrages für Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG (vgl.Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 a.a.O. m.w.N.) und der die Steuerprogression mindernden Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 Nr. 1 EStG (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Es entspricht vielmehr, wie dargelegt, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus der Anwendung von § 34 EStG sich ergebende steuerliche Vorteile für den Geschädigten diesem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zum Ausgleich etwaiger Nachteile aus der Steuerprogression zu belassen (BGHZ 74, 103; Senatsurteilevom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 aaO; zuletztvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Vielmehr ist - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1987 a.a.O. S. 465) - bei der nach § 287 ZPO zu beurteilenden Entwicklung des Erwerbslebens grundsätzlich auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt für den Eintritt in den Ruhestand abzustellen.

    Anderes könnte nur dann gelten, wenn im Streitfall konkrete Anhaltspunkte für eine von dem gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweichende voraussichtliche Entwicklung dargetan werden (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1987 aaO).

  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

    Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Sie führt damit - wie das auch für Steuerersparnisse aus Steuerbefreiungen für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und für das Arbeitslosengeld (vgl.Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788) sowie für die günstigere Versteuerung der aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (vgl.Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 aaO) gilt - zu einer materiellen Besserstellung der Geschädigten, die als solche für den Schadensausgleich zu berücksichtigen ist.

    Wie auch in anderen Fällen der Steuervergünstigungen nach § 3 EStG (vgl.Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788, 1789) reicht deswegen der genannte sozialpolitische Zweck nicht aus, die steuerliche Entlastung unberücksichtigt zu lassen.

    Es entspricht vielmehr, wie dargelegt, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus der Anwendung von § 34 EStG sich ergebende steuerliche Vorteile für den Geschädigten diesem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zum Ausgleich etwaiger Nachteile aus der Steuerprogression zu belassen (BGHZ 74, 103; Senatsurteilevom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 aaO; zuletztvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

  • BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86

    Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unabhängig davon, ob nach der (modifizierten) Nettolohnmethode oder nach der Bruttolohnmethode der Verdienstausfall ermittelt wird (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 = VersR 1988, 464, 465 m.w.N.) unfallbedingte Steuervorteile bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens grundsätzlich zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteilevom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = NJW 1986, 245 = VersR 1986, 162, 163 undvom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668, 669 m.w.N.; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 374 Rz. 41).

    Zu Recht hat daher das Berufungsgericht der Berechnung des Erwerbsschadens zugrundegelegt, daß die ab 1. März 1984 an den Kläger gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG, § 55 Abs. 2 EStDV lediglich mit dem Ertragsanteil der Einkommenssteuer unterliegt, und insoweit dem Kläger nur den tatsächlichen (niedrigeren) Steuersatz in Ansatz gebracht (vgl. zuletztSenatsurteil vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = a.a.O. m.w.N.).

    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Sie führt damit - wie das auch für Steuerersparnisse aus Steuerbefreiungen für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und für das Arbeitslosengeld (vgl.Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788) sowie für die günstigere Versteuerung der aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (vgl.Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 aaO) gilt - zu einer materiellen Besserstellung der Geschädigten, die als solche für den Schadensausgleich zu berücksichtigen ist.

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unabhängig davon, ob nach der (modifizierten) Nettolohnmethode oder nach der Bruttolohnmethode der Verdienstausfall ermittelt wird (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 = VersR 1988, 464, 465 m.w.N.) unfallbedingte Steuervorteile bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens grundsätzlich zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteilevom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = NJW 1986, 245 = VersR 1986, 162, 163 undvom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668, 669 m.w.N.; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 374 Rz. 41).

    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Dazu gehören die Fälle des Pauschbetrages für Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG (vgl.Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 a.a.O. m.w.N.) und der die Steuerprogression mindernden Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 Nr. 1 EStG (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

  • BGH, 12.07.1957 - VI ZR 190/56

    Berechnung des Verdienstausfalls von Lohn- und Gehaltsempfängern

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Es wäre auch eine verfehlte Betrachtungsweise, hierin eine staatliche Zuwendung an das Unfallopfer zu sehen, deren günstige Auswirkungen für die Einkommenslage des Geschädigten gegenüber dem Schädiger unberücksichtigt zu bleiben hätte (vgl.Senatsurteil vom 12. Juli 1957 - VI ZR 190/56 = VersR 1957, 574, 575).
  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Es entspricht vielmehr, wie dargelegt, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus der Anwendung von § 34 EStG sich ergebende steuerliche Vorteile für den Geschädigten diesem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zum Ausgleich etwaiger Nachteile aus der Steuerprogression zu belassen (BGHZ 74, 103; Senatsurteilevom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 aaO; zuletztvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).
  • BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88
    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn;

    Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit müssen solche Ausnahmen auf Fälle beschränkt werden, in denen ein entsprechender Normzweck - die Vermeidung einer sonst eintretenden Schlechterstellung durch steuerliche Entlastung - eindeutig festgestellt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 856).
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

    b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

    b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten

    Ein solcher zu berücksichtigender Steuervorteil ist auch dann gegeben, wenn der Verletzte Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht; in diesem Fall ergibt sich der Vorteil aus § 22 Nr. 1 a EStG, da solche Renten nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985, aaO, vom 10. November 1987, a.a.O. und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855).
  • BGH, 26.09.1995 - VI ZR 245/94

    Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (Urteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91 zu III.; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465; vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 857; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 56/93 - VersR 1994, 186; und vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94).
  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 165/94

    Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

    Nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (Urteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91 zu III.; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465; und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 857).
  • LAG Nürnberg, 20.01.2021 - 2 Sa 253/20

    Vorbehaltlose Zahlung - Beschwer - verspätete Entgeltzahlung - Schadensersatz -

    Sie führt damit - wie das auch für Steuerersparnisse aus Steuerbefreiungen für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und für das Arbeitslosengeld (BGH 26.02.1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788), für Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes (BGH 30.05.1989 - VI ZR 193/88 Rn 11 juris) sowie für die günstigere Versteuerung der aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (BGH 10.02.1987 - VI ZR 17/86) gilt - zu einer materiellen Besserstellung der Geschädigten, die als solche für den Schadensausgleich zu berücksichtigen ist.

    Solange nicht klar erkennbar ist, dass die steuerliche Entlastung der Vermeidung einer sonst gegebenen Schlechterstellung des Geschädigten dient, ist diese bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen (BGH 30.05.1989 - VI ZR 193/88 Rn 11 juris).

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 56/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

    Zu Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht die der Klägerin zuerkannte laufende Verdienstausfallrente nicht auf die voraussichtliche Dauer ihrer Erwerbstätigkeit, nämlich bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres als dem nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Altersrente (§ 35 SGB VI) begrenzt hat (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91, vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 857).
  • OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01

    Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie"

    a) In Anwendung dieser Grundsätze gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteile auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGHZ 53, 132; 74, 103; NJW 1989, S. 3150 f.; NJW 1990, S. 571 f.).

    b) Steuervorteile sind allerdings dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Schadensersatzleistung für den Geschädigten ebenfalls zu versteuern ist (BGH NJW-RR 1988, S. 856 f.; NJW 1989, S. 3150).

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 1 U 96/16

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für die

    Die Verdienstausfallrente ist entsprechend der Regelaltersgrenze bei Arbeitnehmern zu begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002, VI ZR 256/01; BGH, Urteil vom 30.05.1989, VI ZR 193/88; Pardey, Berechnung von Personenschäden, Rn. 1286).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 1 U 16/18
  • BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/92

    Kürzung eines Schadensersatzanspruches wegen entgangener Pensionseinnahmen

  • LAG Niedersachsen, 10.02.1999 - 6 Sa 1432/97

    Leistung des Solidaritätszuschlages als Schadensersatz für die verzögerte

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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,17525
BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1989,17525)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1989,17525)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/68 (https://dejure.org/1989,17525)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz - Steuerliche Vergünstigung - Verdienstausfallrente - Rentenzugangsalter - Ruhestandsbeginn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 343
  • VersR 1989, 855
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