Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.07.1989

Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1989 - VI ZR 216/88   

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https://dejure.org/1989,1159
BGH, 13.06.1989 - VI ZR 216/88 (https://dejure.org/1989,1159)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1989 - VI ZR 216/88 (https://dejure.org/1989,1159)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 (https://dejure.org/1989,1159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht des Gerichts - Beweisaufnahme - Falsche Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • rechtinco.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2756
  • MDR 1989, 1091
  • VersR 1989, 931
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine Pflicht des Gerichts nach § 139 ZPO, im Rahmen der Erörterung im Anschluss an die Beweisaufnahme nach § 279 Abs. 3 ZPO auf das vorläufige Ergebnis der Beweiswürdigung einzugehen, ist anzunehmen, wenn die nachfolgende Entscheidung andernfalls eine Überraschungsentscheidung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88, NJW 1989, 2756, 2757; Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 146/05, juris Rn. 5; BVerwG, NVwZ 2013, 1132, 1134 f.).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anwalt die Rechtslage falsch beurteilt oder ersichtlich darauf vertraut, sein schriftsätzliches Vorbringen sei ausreichend (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 - VersR 1989, 931; BGHZ 127, 254, 260 m.w.N.; Urteil vom 4. Juli 1989 - XI ZR 45/88 - BGHR ZPO § 139 Abs. 1 - "Anwaltsprozeß" 3).
  • BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

    Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

    Eines richterlichen Hinweises nach § 139 Abs. 1 ZPO, dass der Beweis nach Ansicht des Gerichts nicht geführt sei, bedürfe es nur, wenn eine entsprechende Würdigung erst im Urteil eine für die Partei unzulässige Überraschungsentscheidung darstellte (HK-ZPO/Wöstmann, 6. Auflage, § 139 Rn. 5 unter Hinweis auf die zu § 278 Abs. 3 ZPO aF ergangene Entscheidung: BGH, Beschluss vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88, NJW 1989, 2756, 2757).
  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung

    Sofern das Berufungsgericht dagegen weiterhin seine Schlüssigkeitsbedenken nicht als ausgeräumt ansah, mußte es zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung die Klägerin unmißverständlich hierauf hinweisen und ihr Gelegenheit zum weiteren Vortrag geben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 = NJW 1989, 2756 unter II 2 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Überraschungsentscheidung 1; BGH, Urteil vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123 unter II 1 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Überraschungsentscheidung 3).
  • BFH, 10.09.2003 - X B 132/02

    NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis

    b) Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte aus der Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. (= § 278 Abs. 3 ZPO a.F.) die Verpflichtung der Tatsacheninstanzen folgt, die Klägerseite auf die Unschlüssigkeit ihres Klagevortrags (BGH-Urteile vom 13. Juni 1989 VI ZR 216/88, NJW 1989, 2756, und vom 16. Mai 2002 VII ZR 197/01, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1436) bzw. die Beklagtenseite auf die Unschlüssigkeit ihres Verteidigungsvorbringens (BGH-Urteile vom 2. Februar 1993 XI ZR 58/92, NJW-RR 1993, 569, unter II. 3. b, und vom 22. April 1999 I ZR 37/97, NJW 1999, 3716, unter II. 1. b) hinzuweisen.
  • BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Unzulässig sind nur Überraschungsentscheidungen, die auf Gesichtspunkte gestützt werden, mit denen die Beteiligten nicht rechnen konnten (Beschluss vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335; BGH, Urteil vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 - NJW 1989, 2756).
  • BGH, 20.06.2001 - XII ZR 20/99

    Rechtlicher Hinweis; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs

    Nachdem keine der Parteien die Frage der Verwirkung aufgegriffen hatte, sondern ausschließlich der vom Beklagten behauptete Erlaß jeglicher weiterer Forderungen aus dem Mietverhältnis im Streit war und mit der Berufung allein die diese Frage betreffende Beweiswürdigung des Landgerichts angegriffen wurde, hätte das Berufungsgericht den Kläger gemäß § 278 Abs. 3 ZPO auf den Gesichtspunkt einer Verwirkung der Forderung hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, bevor es seine Entscheidung hierauf stützte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1993 - XI ZR 58/92 - NJW-RR 1993, 569, 570; vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 158/89 - NJW 1991, 637, 638 f. und vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 - NJW 1989, 2756, 2757).
  • OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen

    So hat das Gericht darauf hinzuweisen, wenn bestimmte tatsächliche Angaben fehlen, die innerhalb des Streitgegenstands zur Schlüssigkeit des Vortrags der Klage (vgl. dazu BGH, NJW 1989, 2756) oder zu einer Einwendung (dazu BGH, NJW-RR 1993, 569) gehören.
  • BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88

    Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar das Gericht dazu verpflichtet, eine Partei - auch wenn sie anwaltlich vertreten ist - auf einen von ihr übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt, auf den es seine Entscheidung stützen will, hinzuweisen, und ihr Gelegenheit zu geben, die gegebenenfalls erforderlichen Tatsachen vorzutragen (NJW 1987, 781 = BGH WuB VII A. § 278 ZPO 1.87 Krämer; NJW 1989, 717, 718 = BGH WuB VII A. § 528 1.89 E. Schneider = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozeß 2; vgl. auch BGH NJW 1989, 2756 Nr. 7, 2757).
  • BGH, 02.02.1993 - XI ZR 58/92

    Hinweispflicht im Anwaltsprozeß

    Darin sieht die Revision mit Recht eine unzulässige Überraschungsentscheidung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 1989 - VI ZR 216/88 - und vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 158/89 = BGHR ZPO § 278 Abs. 3 - Überraschungsentscheidung 2 und 3, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung

  • BGH, 25.05.1993 - XI ZR 141/92

    Darlegungsanforderungen für den wegen einer nicht genügenden Befridigung eines

  • BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97

    Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen

  • LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95

    Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall

  • OLG Bamberg, 16.12.1997 - 7 U 16/97

    Zum Verbot einer Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen das Gebot der fairen

  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 94/91

    Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht - Vorliegen einer

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1989 - XI ZB 2/89   

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https://dejure.org/1989,5679
BGH, 11.07.1989 - XI ZB 2/89 (https://dejure.org/1989,5679)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1989 - XI ZB 2/89 (https://dejure.org/1989,5679)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89 (https://dejure.org/1989,5679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzungsgrund - Krankheit - Voraussetzungen

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 931
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.03.1994 - X ZB 24/93

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Rechtfertigung der Wiedereinsetzung in

    Eine Erkrankung rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn die erkrankte Partei wegen ihrer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, ihren Rechtsanwalt sachgemäß zu unterrichten (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.1989 - XI ZB 2/89, VersR 1989, 931).
  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 90/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Zwar rechtfertigt die Erkrankung der Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels, wenn die Partei wegen ihrer Erkrankung nicht in der Lage ist, ihren Rechtsanwalt sachgemäß zu unterrichten (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89, VersR 1989, 931; BGH, Beschluss vom 24. März 1994 - X ZB 24/93, NJW-RR 1994, 957).

    Dass sie sich krankheitsbedingt nicht um die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens habe kümmern können, ist mithin nicht belegt, zumal die Beklagte weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht hat, ihr Gesundheitszustand habe sich nach dem 27. Februar 2012 nochmals verschlechtert (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1989 aaO).

  • BGH, 10.06.2015 - IV ZB 27/14

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten (BGH, Beschlüsse vom 23. April 2013 - XI ZR 90/12, juris Rn. 6; vom 24. März 1994 - X ZB 24/93, NJW-RR 1994, 957 unter II, juris Rn. 5; vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89, VersR 1989, 931 unter II 2 a, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZB 80/04

    Versäumung der Berufungsfrist wegen bettlägriger Erkrankung des

    Eine Erkrankung rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Partei infolge ihres Krankheitszustandes nicht in der Lage ist, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen, unter Abwägung des Für und Wider eine sachgemäße Entscheidung zu treffen und den Rechtsanwalt hiervon zu unterrichten (BGH, Beschlüsse vom 24. März 1994 - X ZB 24/93 - NJW-RR 1994, 957; vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 4; und vom 23. Januar 1985 - IVb ZB 55/84 - VersR 1985, 393, 394).
  • BSG, 06.03.2008 - B 5a R 478/07 B
    Eine Erkrankung rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die erkrankte Partei nicht mehr in der Lage ist, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen, unter Abwägung des Für und Wider eine sachgemäße Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels zu treffen und den Rechtsanwalt hierüber zu unterrichten (BGH NJW-RR 1994, 957; BGH VersR 1989, 931 mwN).
  • BGH, 19.03.1991 - XI ZB 12/90

    Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen

    Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die erkrankte Partei nicht mehr in der Lage ist, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen, unter Abwägung des Für und Wider eine sachgemäße Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels zu treffen und den Rechtsanwalt hiervon zu unterrichten (Beschluß des Senats vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmitteleinlegung 4 m.w.Nachw.).
  • BPatG, 12.06.2013 - 28 W (pat) 17/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung - "dent.apart

    Die Erkrankung muss so schwer sein, dass sie die zur Fristwahrung notwendigen Handlungen unmöglich oder unzumutbar macht (BGH VersR 89, 931; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 233 Rdnr. 40).
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