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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89   

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https://dejure.org/1989,4589
OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89 (https://dejure.org/1989,4589)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.12.1989 - 5 U 33/89 (https://dejure.org/1989,4589)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - 5 U 33/89 (https://dejure.org/1989,4589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende Unfallversicherungen; Unterbliebene oder unvollständige Angabe anderweitiger Unfallversicherungen in der Schadensanzeige; Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer bei Abgabe der Schadensanzeige; Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen; Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund von Verschweigen anderweitiger Unfallversicherungen als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 1142
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

    Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des

    Als sachdienlich anerkannt ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungsverträgen (BGH VersR 82, 182, 183; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142 [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] ; nunmehr auch OLG Hamm VersR 1988, 371; RuS 1988, 347 unter Aufgabe seiner früher abweichenden Auffassung in VersR 1985, 469).

    Der Kläger hat, was erforderlich gewesen wäre (BGH VersR 1963, 134 [BGH 03.12.1962 - II ZR 47/60] ; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142 [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] ), die in der Schadensanzeige (Bl. 227 d.A.) unter Nr. 10 gestellte Frage nach weiteren Unfallversicherungen nicht vollständig und damit nicht richtig beantwortet.

    Ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers wird vermutet (OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142 [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] m.w.N.).

    Die Beklagte kann sich auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG jedoch nur berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (BGH VersR 82, 182, 183; VersR 77, 1021, 1022; VersR 70, 241, 242; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142, 1143) [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] .

    Die unzureichende und teilweise unvollständige Angabe der anderweitigen Versicherungen war auch generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden (OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142, 1143) [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] .

  • OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90

    Architektenhaftpflichtversicherung: Anzeigepflicht beachten!

    Vorsatz im Sinne von § 6 Abs. 111 VVG erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein der Verhaltensnorm, wobei bedingter Vorsatz genügt (Prölss-Martin § 6 VVG Anm. 12; Senatsurteil vom 06.12.1989 - 5 U 33/89 - ).

    Von einem geringen Verschulden in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Fehlverhalten vorliegt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH VersR 84, 228; Senatsurteil vom 06.12.1989 - 5 U 33/89 - ).

    Die somit begründete Leistungsfreiheit der Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Klägerüber die Folgen einer Obliegenheitsverletzung nicht ordnungsgemäß belehrt wurde (vgl. BGH NJW 73, 365; Senatsurteil vom 06.12.89 - 5 U 33/89 - ).

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06

    Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in

    Beim Bestehen mehrerer Unfallversicherungen besteht aber regelmäßig Anlass für weitere diesbezügliche Aufklärungen und Ermittlungen, denn in diesem Fall ist der Anreiz, fingierte Unfallanzeigen einzureichen, besonders hoch (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182 (183); OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.1985 - 2 U 167/83, VersR 1987, 98 (99); Senat, Urt. v. 06.12.1989 - 5 U 33/89, VersR 1990, 1142 f; OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.07.1992 - 3 U 18/90, VersR 1993, 569 (570); OLG Köln, VersR 1995, 1435 (1436); Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 9 AUB 94, Rdnr. 9).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89

    Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer

    In dem Offenlassen dieser Frage liegt ein Verschweigen derartiger, anderweit bestehender Unfallversicherungen (BGH VersR 82, 182), was dann als Obliegenheitsverletzung zu werten ist, wenn es sich bei der Frage nach solchen Versicherungen um eine von der Beklagten erbetene und von dem Kläger als Versicherungsnehmer richtig und lückenlos zu erteilende (vgl. BGH VersR 82, 182 f; Senatsurteil vom 6.12.1989 - 5 U 33/89 - ) sachdienliche Auskunft im Sinne von § 15 II Nr. 4 AUB gehandelt hat.
  • OLG Saarbrücken, 14.10.1992 - 5 U 12/92

    Anspruch eines Architekten auf Versicherungsschutz aus einer

    Vorsatz im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein der Verhaltensnorm, wobei bedingter Vorsatz genügt (OLG Saarbrücken, VersR 1991/872 und VersR 1990/1142; Prölls/Martin, § 6 VVG Anm. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.08.1989 - 12 U 153/89   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.1989 - 12 U 153/89 (https://dejure.org/1989,18901)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 1989 - 12 U 153/89 (https://dejure.org/1989,18901)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 1142
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Rechtsprechung
   LG Köln, 26.09.1989 - 12 S 71/89   

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LG Köln, Entscheidung vom 26.09.1989 - 12 S 71/89 (https://dejure.org/1989,20433)
LG Köln, Entscheidung vom 26. September 1989 - 12 S 71/89 (https://dejure.org/1989,20433)
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