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OLG Köln, 07.12.1989 - 7 U 75/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherung; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Winterdienst; Streupflicht; Nächtliche Streupflicht; Öffentlicher Verkehr auf Eigentümerstraße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 321
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 96/16
Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb …
Überobligationsmäßiger Streudienst begründet grundsätzlich keine Verpflichtung (Senat VersR 1990, 321, 322;… Urt. v. 5.8.2004 - 7 U 31/04;… Münchener Kommentar/Wagner § 823 Rdn. 464), sofern nicht eine besondere Sicherheitserwartung oder in sonstiger Weise eine neue Gefährdung begründet wurde (OLG Brandenburg VersR 2005, 243;… Stein/Itzel/Schwall a.a.O.).