Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch einen Steuerberater gegen seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Rückzahlung der Honorare aus einem Rechtsstreit i.R.d. nicht durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckten Beträge; Beginn der Verjährungsfrist für Anspüche aus einer Vermögenshaftpflichtversicherung am Schluss des Jahres in dem der Versicherungsnehmer Kenntnis über die Geltendmachung von Forderungen eines Dritten erlangt; Abgrenzung zwischen einer Anzeigenpflicht und einer Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Vermögenshaftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 411



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90

    Architektenhaftpflichtversicherung: Anzeigepflicht beachten!

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  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04

    Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

    Die Verpflichtung zur Anzeige des Versicherungsfalles gem, 16 Ziff. 2 AVB 94 und die zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs stehen nebeneinander, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 16 Ziff. 3 AVB 94 (,,...so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.") ergibt (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 1990, 411; OLG Karlsruhe VersR 1980, 349).

    Hier liegt eine generelle Eignung der Beeinträchtigung der Interessen dis Versicherers bereit deshalb vor, weil dem Versicherer durch die unterbliebene Mitteilung der Klagerhebung sowie die unterbliebene Überlassung der Prozessführung (§ 16 Ziff. 5 AVB 94) die Möglichkeit genommen wurde, Grund und Höhe des gegen ihre Versicherungsnehmerin erhobenen Anspruchs zu bestreiten und die Berechtigung der Forderung ggfs. durch eine Beweisaufnahme klären zu lassen (vgl. OLG Saarbrücken r+s 1991, 14; OLG Düsseldorf VersR 1990, 411).

  • OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von

    Bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist allerdings im allgemeinen davon auszugehen, dass ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch Verletzung der Anzeigeobliegenheit seinen Versicherungsschutz verlieren will (vgl. BGH, VersR 1981, 321; OLG Köln, r+s 1997, 355; OLG Hamm, r+s 1997, 391; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; Voith, a.a.O., § 153, Rn 3).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 4 U 211/06

    Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater

    Voraussetzung für einen wissentlichen Pflichtenverstoß ist demnach (lediglich), dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, er seine Pflicht auch tatsächlich gekannt hat und der Verstoß für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH r+s 2001, 408; BGH MDR 1991, 419; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln VersR 2002, 1371 und r+s 1997, 496; Senat, VersR 1990, 411).
  • OLG Köln, 16.06.2016 - 9 U 187/15

    Wirksamkeit des Ausschlusses des Haftpflichtversicherungsschutzes für Tätigkeiten

    Als gewerblich und daher generell - auch im Rahmen einer gesetzlichen Pflichtversicherung - nicht versichert gilt die sogenannte geschäftsführende Treuhandtätigkeit (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1308; OLG Düsseldorf VersR 1990, 411; Brügge in: Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., Teil B, Rn. 366; Brügge in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 12 Rn. 213).
  • LG Wiesbaden, 31.08.2012 - 9 O 301/11

    Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers: Wissentlichkeit des

    Der Versicherungsnehmer muss aber die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH, VersR 1990, 411).
  • LG Wiesbaden, 11.10.2012 - 9 O 300/11

    Ausschluss der Leistungspflicht in einem Versicherungsvertrag wegen einer

    Der Versicherungsnehmer muss aber die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH, VersR 1990, 411).
  • OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 107/00

    Leistungspflichten einer Versicherung im Falle des Abhandenkommens eines

    Es muß nicht entschieden werden, ob der konkrete Verdacht eines Diebstahls und die unterlassene Anzeige als bedingt vorsätzliche Obliegenheitsverletzung anzusehen sind (so Römer/Langheid, a.a.O. § 33 Rn. 7: OLG Düsseldorf VersR 1990, 411).
  • LG Dortmund, 23.03.2006 - 2 O 378/05

    Berufung eines Versicherers in der Haftpflichtversicherung auf Leistungsfreiheit

  • LG München I, 11.11.2011 - 25 O 7873/11

    Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts: Verletzung der Pflicht zur

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