Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gefahrtragung des Werkunternehmers - Beteiligung an einer Brandstiftung - Beweislast bei Unmöglichkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 275, 282; ZPO § 286
Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die Beweiswürdigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafverfahren und Brandreden als Brandstiftungsindizien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 446
- MDR 1990, 542
- VersR 1990, 173
- VersR 1990, 437
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Es geht wegen der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht an, die bloße Tatsache, daß gegen einen im Strafverfahren wegen Brandstiftung oder Beteiligung hieran freigesprochenen Beklagten ein Strafverfahren stattgefunden hat, bei zivilrechtlichen Beweisüberlegungen zu dessen Nachteil ausschlagen zu lassen (Abweichung von BGH NJW 1952, 1170 wegen Gesetzesänderung).Die vom Berufungsgericht insoweit zitierte Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. April 1952 (BGH NJW 1952, 1170) ist in diesem Punkt überholt, nachdem die seinerzeit noch geltende unterschiedliche Wertung eines Freispruchs wegen erwiesener Unschuld und eines solchen mangels Beweises im Wege der Gesetzesänderung aufgegeben worden ist.
In dem erstgenannten Fall (BGH NJW 1952, 1170) konnte der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Schuldner von ihm verwahrten Schmuck nicht zurückgeben, weil dieser ihm nach seiner Behauptung entwendet worden war.
- BGH, 19.05.1965 - Ib ZR 97/63
Haftung von Annahmestellen des Süd-Lotto für den Verlust von Lottoscheinen - …
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Bei der letztgenannten Entscheidung (BGH NJW 1965, 1583) ging es ebenfalls um die Entlastung eines Schuldners wegen eines in seinem Verantwortungs- und Gefahrenbereichs entstandenen Verlustes (Haftung der Annahmestellen des "Süd-Lotto" für das Abhandenkommen von Lottoscheinen). - BGH, 08.05.1958 - II ZR 304/56
Beweislast beim Schleppvertrag
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Der zweite Fall (BGHZ 27, 236) betraf die Beschädigung eines Schleppkahns durch "Raken" auf dem Grund eines Flußbettes, für die der Schleppunternehmer verantwortlich gemacht wurde.
- BGH, 13.01.1975 - VII ZR 56/72
Ausbruch eines Feuers in einer Siloanlage - Freistellung von der Haftung für …
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Insbesondere wird das Berufungsgericht dieses Vorbringen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1975, 686, 687) zu würdigen haben. - RG, 21.12.1920 - VII 315/20
Spediteur als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Der richtige rechtliche Anknüpfungspunkt für diese Beurteilung ist allerdings nicht § 325 BGB, sondern § 644 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Unmöglichkeit der von dem Beklagten zu erbringenden Werkleistung, sondern um die Gefahrtragung für die dem Werkunternehmer von dem Besteller zur Verarbeitung übergebenen Stoffe (Garne) geht (vgl. RGZ 101, 152, 153). - BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Wie schon das Reichsgericht (RGZ 54, 344; 120, 69; RG Recht 1924 Nr. 1214) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1953, 59, 60) in Übereinstimmung mit den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Bd. 2 S. 47) ausgesprochen haben, kann im Anwendungsbereich des § 282 BGB nicht verlangt werden, daß der Schuldner in jedem Falle den Umstand zu beweisen hat, der die unverschuldete Unmöglichkeit seiner Leistung herbeigeführt hat.
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
Zur Führung des Entlastungsbeweises nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt es insoweit grundsätzlich, wenn der Schuldner darlegt und nachweist, dass nach dem vorgetragenen Sachverhalt ernstlich in Betracht kommende - einschließlich der von dem Gläubiger geltend gemachten - Möglichkeiten eines eigenen Verschuldens nicht bestehen, weil er insoweit alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1952 - II ZR 67/52, NJW 1953, 59 unter 1; vom 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446 unter I 2 c; Beschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 16 mwN [zur Entlastung des Mieters bei aufgelaufenen Mietrückständen]; Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. - BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; …
Sie meinen jedoch, an den insoweit bei unaufklärbarer Ursache für den Schuldner möglichen Entlastungsbeweis, dass er alle ihm obliegende Sorgfalt beobachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446, 447;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 40), habe das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen gestellt. - BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
In einem solchen Fall ist der Schuldner vielfach nicht in der Lage, die näheren Umstände der Schadensentstehung darzulegen und zu beweisen; die Beweislastumkehr darf aber nicht zu einer Zufallshaftung führen (BGH, Urt. v. 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446, 447;… Staudinger/Emmerich aaO.).
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
So geht es z.B. nicht an, die bloße Tatsache, daß gegen den Versicherungsnehmer ein Strafverfahren stattgefunden hat, bei zivilrechtlichen Beweisüberlegungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen zu lassen, wenn das Strafverfahren nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1989 - X ZR 116/88 - VersR 1990, 173 unter I 2 b bb). - OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10
Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …
Ist die Ursache unaufklärbar, kann sich der Schuldner durch den Beweis entlasten, dass er alle ihm obliegende Sorgfalt beobachtet hat (…Palandt/Grüneberg, § 280, Rdnr. 40; BGH, Urteil vom 14.11.1989, NJW-RR 90, 446).Ergibt sich bei dieser Abwägung für eine von der Beklagten zu 1. nicht zu vertretende Brandentstehung ein so hohes Maß an Wahrscheinlichkeit, dass demgegenüber die Wahrscheinlichkeit einer von der Beklagten zu 1. zu verantwortenden Brandlegung zurücktritt, dann ist der nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu führende Entlastungsbeweis als erbracht anzusehen (BGH, Urteil vom 14.11.1989, a.a.O.).
- BGH, 09.11.2004 - X ZR 119/01
Anforderungen an die Entlastung durch den Reiseveranstalter; Mitverschulden des …
(2) Der Schuldner, dem der Entlastungsbeweis obliegt, braucht nicht in jedem Fall speziell den Umstand zu beweisen, der die unverschuldete Schadensursache herbeigeführt hat (vgl. RGZ 74, 342, 344;… BGH, Urt. v. 12.11.1952 - II ZR 67/52, NJW 1952, 59; Urt. v. 14.11.1989 - X ZR 116/89, NJW-RR 1990, 446 u. I 2 c). - BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01
Pflege - Zur Beweislast für die Unzumutbarkeit von Pflegeleistungen
Der Grundgedanke der Vorschrift, daß der Schuldner den Beweis fehlenden Verschuldens zu führen hat, weil er den Vorgängen, die zur Unmöglichkeit geführt haben, in der Regel näher steht und diese besser kennt als der Gläubiger (BGHZ 4, 192, 195; BGH, Urt. v. 19. Mai 1965, Ib ZR 97/63, NJW 1965, 1583, 1584, v. 14. November 1981, X ZR 116/88, NJW-RR 1989, 446, 447;… MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl., § 282 Rnr. 3;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 282 Rnr. 3;… Staudinger/Löwisch, BGB [2001], § 282 Rnr. 3;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 282 Rnr. 3), trifft nur zu, wenn feststeht, daß die Umstände, die zum Erlöschen eines vertraglichen Leistungsanspruchs führen, dem Verantwortungsbereich des Schuldners zuzurechnen sind. - OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
cc) Zwar muss der beweispflichtige Schuldner nicht nur die Umstände widerlegen, die für sein Verschulden sprechen, sondern auch diejenigen Umstände, die für die Ursächlichkeit eines etwaigen Verschuldens sprechen (BGH, Urteil vom 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446, unter I 2 c). - OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten
An den ihm gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis dürfen allerdings keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; er ist geführt, wenn der Verkäufer dartut und gegebenenfalls beweist, dass er den für ihn geltenden Sorgfaltsmaßstab eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446, 447; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26. November 2009 - 26 U 29/08, juris Rn. 31 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 280 Rn. 40 mwN). - LG Frankfurt/Main, 09.06.2023 - 11 S 13/23
Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen
An den Entlastungsbeweis dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. etwa: BGH Urt. v. 14.11.1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, [447] 446). - AG Bad Homburg, 29.04.2014 - 2a C 467/11
Waschanlage - Wartungsanweisungen einhalten!
- OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03
Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …
- OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12
Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
- BGH, 16.06.1992 - X ZR 90/90
Unzulässiges Beweismaß für Entlastungsbeweis
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.10.2022 - 15 S 885/22
Beweislastverteilung bei Waschanlagenschaden
- OLG Düsseldorf, 19.05.2004 - 13 U 52/03
Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung des Schuldners für den …
- LG Flensburg, 03.08.2018 - 4 O 229/15
Indizien für eine Eigenbrandstiftung durch den Versicherungsnehmer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 2 R 339/12
Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Familienversicherung - Heilbehandlungskosten - Familienhilfe - Ersatzanspruchübergang
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de
RVO § 176b, § 205, § 1542 (a. F.)
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines familienversicherten Angehörigen zur Krankenversicherung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 344
- MDR 1990, 614
- FamRZ 1990, 366 (Ls.)
- VersR 1990, 437
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 28.04.1981 - 3 RK 8/80
Beginn einer neuen Rahmenfrist - Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs - …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Weder fand insoweit die Vorschrift des § 165 Abs. 5 RVO entsprechende Anwendung, noch blieb die Leistungspflicht der Klägerin als Pflicht zur Erfüllung sog. nachgehender Ansprüche gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 RVO noch für die Dauer von 26 Wochen bestehen; denn der Geschädigte war als familienhilfeberechtigter Angehöriger nicht, wie für nachgehende Ansprüche erforderlich, selbst Mitglied der Krankenkasse gewesen (BSGE 45, 11, 13 ff; 51, 281, 283; vgl. auch BSGE 36, 117, 118 f; BSG…, Urteil vom 26. Juli 1979 - 8 b/3 RK 70/78 - SozR 2200 § 205 RVO Nr. 27).Allein bei rechtzeitiger Antragstellung kann sich deshalb auch die Einstandspflicht der freiwilligen Krankenversicherung auf Versicherungsfälle vor dem Beginn der Mitgliedschaft mit einer Weiterwirkung des bereits früher erfolgten Rechtsübergangs erstrecken (…vgl. Senatsurteil vom 22. März 1983 = aaO; BSGE 51, 281, 284 f;… Peters = aaO Anm. 2).
- BSG, 25.01.1979 - 3 RK 35/77
Ersatzkasse - Freiwilliges Mitglied - Umstufung - Verwaltungsakt - Anhörung
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Weder fand insoweit die Vorschrift des § 165 Abs. 5 RVO entsprechende Anwendung, noch blieb die Leistungspflicht der Klägerin als Pflicht zur Erfüllung sog. nachgehender Ansprüche gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 RVO noch für die Dauer von 26 Wochen bestehen; denn der Geschädigte war als familienhilfeberechtigter Angehöriger nicht, wie für nachgehende Ansprüche erforderlich, selbst Mitglied der Krankenkasse gewesen (BSGE 45, 11, 13 ff; 51, 281, 283; vgl. auch BSGE 36, 117, 118 f; BSG…, Urteil vom 26. Juli 1979 - 8 b/3 RK 70/78 - SozR 2200 § 205 RVO Nr. 27). - BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Denn für den Rechtsübergang reicht im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Sozialversicherungsträgers (SVT) vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten schon eine wenn auch weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten aus; es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (BGHZ 48, 181, 184 ff [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36 f.;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Weber in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 407 Rdn. 36).
- BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Denn sowohl die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Satz 2 RVO, die in solchem Fall die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienhilfe beginnen läßt, als auch der Umstand, daß bei solcher Sachlage gemäß § 176 b Abs. 2 Satz 1 RVO die Vorschriften über eine Altersgrenze (§ 176 Abs. 3 RVO), eine Wartezeit (§ 207 RVO), einen Leistungsausschluß (§ 310 Abs. 2 RVO) und eine ärztliche Untersuchung (§ 310 Abs. 3 RVO) nicht anzuwenden sind, zeigen deutlich, daß auch eine gemäß § 176 b RVO eingegangene freiwillige Versicherung mit der vorausgegangenen Familienversicherung als Einheit anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756, 757 …und vom 22. März 1983 = aaO). - BGH, 24.02.1983 - VI ZR 243/80
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
In solchen Fällen tritt der zweite SVT in Bezug auf die Ersatzansprüche des Geschädigten die Rechtsnachfolge des ersteren an (Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243_80 - VersR 1983, 536, 537 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083, 1084). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Denn für den Rechtsübergang reicht im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Sozialversicherungsträgers (SVT) vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten schon eine wenn auch weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten aus; es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (BGHZ 48, 181, 184 ff [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36 f.;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Weber in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 407 Rdn. 36). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte dem Geschädigten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auch als Kassenpatienten nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts zum Schadensersatz verpflichtet war (s. dazu auch § 368 d Abs. 4 RVO = jetzt § 76 Abs. 4 SGB V; BGHZ 89, 250, 255). - BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Dem Berufungsgericht ist dahin zu folgen, daß gleiches grundsätzlich auch für die Fortsetzung einer beitragsfreien Mitversicherung i.S. von § 205 RVO in einer eigenen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es auch auf Grund freiwilliger Versicherung nach § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO (und umgekehrt), zu gelten hat (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 f und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733). - BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83
Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
In solchen Fällen tritt der zweite SVT in Bezug auf die Ersatzansprüche des Geschädigten die Rechtsnachfolge des ersteren an (Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243_80 - VersR 1983, 536, 537 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083, 1084). - BSG, 28.11.1979 - 3 RK 28/78
Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch echte Leistungsklage - …
Auszug aus BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
(aa) Ob ein Kind i.S. von § 205 Abs. 1 Satz 1 RVO unterhaltsberechtigt ist, richtet sich gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 1602 BGB (BSGE 49, 159, 161; 49, 243, 245). - BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81
Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener …
- BGH, 07.12.1982 - VI ZR 9/81
Sozialversicherungsträger - Übergang - Schadensersatzansprüche - Verletzter - …
- BSG, 26.07.1979 - 8b/3 RK 70/78
Familienhilfe nach Ende der Mitgliedschaft - Ansprüche der Ehegatten - Verhältnis …
- BSG, 24.07.1985 - 8 RK 36/84
- BSG, 29.01.1980 - 3 RK 101/78
Familienkrankenpflege - Unterhaltsleistung - Anspruch auf Familienkrankenpflege
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Für den Rechtsübergang reicht im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des SVT vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten schon eine, wenn auch weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten aus; es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 120, 125; 155, 342, 346; vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 - VersR 1973, 566, 567; vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36; vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029 …und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - aaO; BGHZ 48, 181, 186, 188). - BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwar dadurch nicht berührt, dass später ein anderer Sozialversicherungsträger gleichartige Leistungen zu erbringen hat; in solchen Fällen tritt vielmehr der zweite Sozialversicherungsträger in Bezug auf die Ersatzansprüche des Geschädigten die Rechtsnachfolge des ersten an (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80, VersR 1983, 536, 537; vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89, VersR 1990, 437, 439; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10
Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Damit ist ein möglichst weitgehender Schutz des Sozialversicherungsträgers vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten bezweckt (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89, VersR 1990, 437, 438).
- BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
Dabei reicht selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund deren Versicherungsleistungen zu erbringen sein werden; es darf die Entstehung solcher Leistungspflichten nur nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66 = BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66] = VersR 1967, 974 und Senatsurteile vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 = VersR 1975, 446, 447, vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 = VersR 1983, 536, 537, vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 = VersR 1984, 35, 36 sowie vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 = NJW-RR 1990, 344 m.w.N.).Damit ist ein möglichst weitgehender Schutz des SVT vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten bezweckt (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 aaO).
Der Senat hat diesen Grundsatz erst kürzlich selbst für den Wechsel von der Familienhilfe in eine freiwillige Versicherung nach § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO bestätigt (Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 aaO).
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Insoweit liegt es dann ähnlich wie in den Fällen, in denen bei Sozialversicherungsleistungen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts zwar schon ein Sozialversicherungsverhältnis besteht, die Leistungen später aber auf einer völlig veränderten und nicht vorhersehbaren Grundlage, etwa infolge einer Systemänderung (Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36 …und vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - = aaO.) oder aufgrund einer erst nach Beendigung der bei Schadenseintritt bestehenden Sozialberechtigung und ohne jeden Bezug zu dieser neugeschaffenen Berechtigung erbracht werden (Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438f). - OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 178/96
Bestehen eines Regressanspruchs wegen erbrachter Versicherungsleistungen gegen …
Soweit sich die Klägerin auf ihre Rechtsnachfolge nach dem Sozialhilfeträger beruft, ist ihr Vorbringen unabhängig davon, ob auch dafür die zwischen zwei Sozialversicherungsträgern gegebene Rechtslage besteht (vgl. BGH VersR 1990, 437 ff), schon aus diesem Grunde unschlüssig.