Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.1990

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88   

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https://dejure.org/1990,2888
BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag - Schweißarbeiten als Brandrisiko - Voraussetzung eines Risikoausschlusses in einem Privathaftpflichtversicherungsvertrages - Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 1 § 2 Abs. 3 Buchst. c
    Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Privathaftplichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1283
  • VersR 1989, 243
  • VersR 1990, 482
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

    Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an

    Der Gebrauch des versicherten Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmung schließt auch dessen Reparatur ein (BGHZ 78, 52, 54; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; OGH VersR 2006, 863 f.).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    So können bereits Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Reparatur aufgrund der körperlichen Beteiligung des Fahrzeugs einen Gebrauch im Sinne der kleinen Benzinklausel darstellen (BGH VersR 1988, 1283), jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (BGH VersR 1989, 243 und VersR 1990, 482).

  • BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90

    Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch

    Sie stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteile vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3 b, c; vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).

    Damit lag - anders als in den Senatsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 aaO, und 21. Februar 1990 aaO - ein versicherbarer Fahrzeuggebrauch im Sinne der AKB vor.

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Lemcke wirft daher die Frage auf, ob danach auch der länger als ein Jahr abgemeldeter Wagen erfasst ist, obwohl er in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht versicherbar wäre (BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 VersR 1990, 482).
  • OLG Köln, 23.12.1993 - 5 U 237/92

    Schweißarbeiten; Beauftragter des Halters; Schäden am Fahrzeug; Gebrauch des

    Zwar mögen zum Gebrauch eines Fahrzeugs grundsätzlich auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirken, wie z.B. auch Schweißarbeiten (siehe BGH VersR 1990/482), vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß dem Kläger, falls er überhaupt Eigenbesitzer und nicht etwa nur Fremdbesitzer im bürgerlich-rechtlichen Sinne gewesen sein sollte (eher anzunehmen ist letzteres), das Fahrzeug zum einen in erster Linie nur zur Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten nicht aber auch zum hiervon unabhängigen Fahren überlassen worden war, wenngleich er unstreitig befugt war, es für die Dauer der Nachtzeit aus der Werkstatt zu entfernen und zu seinem Wohnsitz zu fahren.
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92
    KFZ-Reparaturen gehören zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGH NJW-RR 1989, 218; VersR 1990, 482; 1989, 243; Senat VersR 1989, 696; Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 10 AKB Anm. 3 B; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15 Aufl. § 10 AKB Rdnr. 95).
  • OLG Köln, 11.09.1998 - 20 U 6/98

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer

    Zwar ist der Berufung darin Recht zu geben, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges im vorgenannten Sinne auch die Ausführung von Reparaturen zählen können, bei denen sich die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirken (BGH VersR 1988, 1283 f; VersR 1990, 482).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1990 - IV ZR 227/88   

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https://dejure.org/1990,1108
BGH, 31.01.1990 - IV ZR 227/88 (https://dejure.org/1990,1108)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1990 - IV ZR 227/88 (https://dejure.org/1990,1108)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88 (https://dejure.org/1990,1108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungspflicht des Luftfahrzeughaftpflichtversicherers - Vorliegen der für den Luftfahrtbetrieb erforderlichen behördlichen Genehmigung - Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung

  • rechtsportal.de

    Versicherungsvertragsrecht: Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung in der Haftpflichtversicherung für Luftfahrzeughalter

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 465
  • NZV 1990, 265 (Ls.)
  • VersR 1990, 482
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12

    Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach

    HVB, nach der der Luftfahrtbetrieb, soweit gesetzlich vorgeschrieben, behördlich genehmigt sein muss, als sekundäre Risikobegrenzung angesehen (Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88, VersR 1990, 482 unter 2 a); in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies auch für das Vorliegen der notwendigen Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers im Zeitpunkt des Schadenereignisses angenommen worden (OLG Stuttgart VersR 2011, 1559; OLG Celle VersR 2010, 1637; OLG Oldenburg VersR 1998, 839).
  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94

    Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung

    Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88 - VersR 1990, 482 unter 2 a m.w.N.).
  • OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 W 818/19

    Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung

    Damit lag eine Risikobegrenzung vor (vgl. auch BGH VersR 1990, Seite 482; BGH VersR 1995, Seite 328; OLG Köln, Recht und Schaden 1993, Seite 119; vgl. auch Römer in Römer/Langheid "VVG", § 6 VVG Rdn. 7; Harbauer "ARB", 6. Aufl., § 4 ARB 75 Rdn. 144 m.w.N.).
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (vgl. BGH, Urt. v. 31.01.1990 - IV ZR 227/88, NJW-RR 1990, 465 f.).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 8 U 125/09

    Zur Frage der Einhaltung der versicherungsrechtlichen Klagefrist

    Das Landgericht hat sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1990 (IV ZR 227/88) gestützt, dem bereits die gleiche Abgrenzung von Risikobeschränkung und Obliegenheit zugrunde lag.
  • OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 7 U 220/08

    Luftkasko-Versicherung: Einschränkung des Versicherungsschutzes bei fehlender

    (c) Bei seiner Abgrenzung zwischen Risikobeschränkung und (verhüllter) Obliegenheit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem BGH, Urteil vom 31.1.1990 - IV ZR 227/88 und dem OLG Oldenburg, Urt. vom 11.12.1996 - 2 U 169/96, wobei entgegenstehende Entscheidungen nicht ersichtlich sind.
  • OLG Oldenburg, 11.12.1996 - 2 U 169/96

    Kaskoversicherung, Luftfahrzeug, Fahrlässigkeit, grobe, Instrumentenflugregel,

    Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein angegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (vgl. BGH VersR 1990, 482 = NJW-RR 1990, 465 = VVGE § 6 VVG Nr. 16; BGH NJW 1987, 191, 192 = VVGE § 1 AVBR Nr. 1).
  • OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 139/99

    Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund eines Vertrages über eine

    Wird nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, sondern von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, so handelt es sich um eine Rissikobegrenzung ( vgl. BGH, r+s 1995, 151; r+s 1990, 230).
  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 187/97

    Eintrittspflichten einer Transportversicherung; Verletzung von sog. verhüllten

    Der BGH stellt insoweit darauf ab, ob die betreffende Bestimmung in den Versicherungsbedingungen eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das allein der Versicherer Schutz gewähren will (dann Risikoausschluß), oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er Versicherungsschutz genießt oder nicht (dann verhüllte Obliegenheit; vgl. BGH VersR 1990, 482 = r+s 1990, 230; VersR 1995, 328 = r+s 1995, 151; weitere Nachweise bei Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 7 zu § 6).
  • OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 110/96

    Entschädigungsleisungen eines Versicherers wegen Diebstahls aus einem Kabellager;

    Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (vgl. BGH r + s 95, 151 = VersR 95, 328; r + s 90, 230 = VersR 90, 482 m.w.N. und Senat, zuletzt Urteil vom 21.01.1997, VersR 1997, 966).
  • LG Köln, 12.01.2005 - 20 O 335/03

    Kurzkennzeichen

  • OLG Köln, 16.11.1999 - 9 U 81/99

    Vereinbarung einer Leistungsfreiheit für den Fall der nicht ordnungsgemäßen

  • OLG Celle, 14.10.1993 - 5 U 149/92
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