Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf eine Einbruchdiebstahlentschädigung aus einer Hausratversicherung - Begründung einer Repräsentantenstellung allein durch die Ehegatteneigenschaft - Voraussetzungen für die Stellung als Repräsentant eines Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis des Versicherers bei Diebstahlsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 735
  • VersR 1990, 736



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige

    Der Senat hatte schon in seinen Urteilen vom 14. Februar 1990 (IV ZR 305/88 - VersR 1990, 487 unter 3) und vom 2. Mai 1990 (IV ZR 48/89 - VersR 1990, 736 unter 1 b) Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klauseln geäußert.
  • BGH, 14.05.2003 - IV ZR 166/02

    Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff

    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 48/89 - VersR 1990, 736 unter 1 b).

    Ebensowenig begründen - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - allein die Ehe oder eine Lebensgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer (BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 aaO m.w.N.; Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 158/89 - NJW-RR 1990, 1305 unter II 1) oder ein Miet- oder Pachtverhältnis über die versicherte Sache (BGHZ 107, 229, 231 f. m.w.N.) die Repräsentantenstellung.

    Einer Repräsentantenstellung des Ehemannes steht im übrigen auch nicht entgegen, daß die Rechtsprechung mehrfach gefordert hat, einem Repräsentanten müsse die alleinige Verantwortlichkeit (BGHZ 107, 229, 235) für die versicherte Sache vollständig (BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 aaO unter II 1; Urteil vom 2. Mai 1990 aaO unter 1 b) übertragen sein.

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer

    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines

    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet, Arbeits, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

  • OLG Köln, 02.02.2010 - 9 U 133/09

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek

    Ob die Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Teileentwendung geben sind (vgl. BGH VersR 1990, 736; VersR 1998, 488) und der Senat insoweit an die Feststellungen des Landgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist - ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 314 ZPO ist nicht gestellt - konnte offen bleiben.
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer

    Die bloße Stellung als Ehegatte begründet allerdings keine Repräsentanteneigenschaft (BGH VersR 1990, 736).
  • OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01

    Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer

    Der Versicherungsnehmer muss sich der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit für den versicherten Gegenstand vollständig begeben haben (BGH, VersR 1990, 736).
  • OLG München, 06.12.2005 - 25 U 3834/04

    Unwirksamkeit der Regelung des § 5 Nr. 1 lit. a der AVB Wassersportfahrzeuge

    Ebenso wenig begründen Ehe, Lebensgemeinschaft oder Verwandtschaft mit dem Versicherungsnehmer oder ein Leih-, Miet- oder Pachtverhältnis über die versicherte Sache die Repräsentantenstellung (BGH NJW 1989, 1861; VersR 1990, 736; VersR 1989, 737; OLG Koblenz VersR 2004, 1410 f.; VersR 2005, 1577).
  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 298/93

    Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs;

    Die Ehegatteneigenschaft begründet keine Repräsentantenstellung (Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 48/89 - VVGE § 22 VHB 84 Nr. 2 = VersR 1990, 736; vgl. desweiteren Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828).
  • OLG Naumburg, 13.05.2004 - 4 U 14/04

    Zu den Anforderungen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls

    Vielmehr muss sich der Versicherungsnehmer der Verfügungsbefugnis und der Verantwortlichkeit für den versicherten Gegenstand vollständig begeben haben (z. B. BGH VersR 1990, 736).
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