Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 11.01.1990

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer Einbruchdiebstahlversicherung - Beweiserleichterungen für den vom Versicherer zu erbringenden Beweis, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall selbst vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. - Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers - Voraussetzungen der Leistungsfreiheit - Zulässigkeit der Verwertung der landgerichtlichen Beweisaufnahme im Parallelverfahren durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFB § 16; VVG § 61
    Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 894



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04  

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem hinreichend geklärt, daß der Versicherer ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen hat, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (Urteile vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 - NJW-RR 1999, 1184 unter II 2; vom 8. November 1995 - IV ZR 221/94 - r+s 1996, 410 f. und vom 25. April 1990 - IV ZR 49/89 - VersR 1990, 894 m.w.N.).
  • BGH, 16.06.1999 - IV ZR 44/98  

    Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Luftfahrtunfälle in der

    Dem Versicherer sind daher auch keine Erleichterungen für den Beweis der Voraussetzungen eines Risikoausschlusses einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - IV ZR 49/89 - VersR 1990, 894).
  • OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95  

    Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast

    Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die vorsätzliche Herbeiführung des Unfallgeschehens reicht deshalb zur Leistungsfreiheit des Versicherers nicht aus (BGH r+s 1990, 244 = VersR 1990, 894; r+s 1989, 297 = VersR 1989, 841).
  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 66/14  

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

    Das Landgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Versicherer nur dann gem. § 81 Abs. 1 VVG zur Leistung nicht verpflichtet ist, wenn er den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten führt, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zu Gute kommen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschl. v. 13.04.2005, IV ZR 62/04, VersR 2005, 1387; Urt. v. 14.04.1999, IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184; Urt. v. 08.11.1995, IV ZR 221/94, r+s 1996, 410; Urt. v. 25.04.1990, IV ZR 49/89, VersR 1990, 894; Senat, Urt. v. 10.02.1989, 20 U 137/88, juris; Urt. v. 02.10.1987, 20 U 365/86, r+s 1988, 221; Urt. v. 15.03.1985, 20 U 259/84, VersR 1986, 567).
  • OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 171/01  

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Feuer-Industrieversicherung sowie aus

    Beweisbelastet für die Voraussetzungen des § 61 VVG und damit für die behauptete vorsätzliche Brandstiftung des Klägers ist die Beklagte, wobei ihr in der Feuerversicherung Beweiserleichterungen, wie sie die Rechtsprechung für die Kaskoversicherung und die Diebstahlversicherung herausgearbeitet hat, nicht zur Verfügung stehen (BGH, Urt.v.17.05.1989 IV a ZR 130/88 - VersR 1989, 841; BGH, Urt.v.24.04.1990 IV ZR 49/89 - VersR 1990, 894, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91  

    Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

    Dem Versicherer kommen auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm in der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90, 894; r + s 89, 297 = VersR 89, 841).
  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 104/95  

    Geltendmachung, gerichtliche, Mahnverfahren, Mahnbescheid, Schadensursache,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt entgegen der Auffassung der Berufung dem Versicherer insoweit keine Beweiserleichterung wie etwa dem Versicherungsnehmer für den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls zugute (z.B. BGH VersR 1989, 841; BGH VersR 1990, 894).
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  • VersR 1990, 894
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