Weitere Entscheidung unten: AG Meldorf, 05.12.1990

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungsverlust - Täuschende Schadensangaben - Verwirkung der Versicherungsleistung - Besondere Ausnahmefälle - Bedingung der Leistungsverweigerung - Einzelfallabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben über den erlittenen Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1370
  • MDR 1992, 236
  • VersR 1991, 1129
  • VersR 1992, 182



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer

    Diese Hinweispflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag, der in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 b).
  • BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des

    Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129, 1131 unter 2 c (2) m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen

    b) Allerdings kann dieser Schutz für den Versicherer wieder aufleben, wenn er dem Versicherungsnehmer unmissverständlich (Senat aaO S. 371; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 a; Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 338/96, VersR 1998, 228 unter II 1 c) zu erkennen gibt, dass er an seiner Leistungsablehnung nicht festhalten, sondern erneut in die Prüfung der Leistungspflicht eintreten und dazu die Verhandlungen über die Schadenregulierung wieder aufnehmen wolle.

    Denn selbst bei vorsätzlicher Verletzung ausdrücklich vereinbarter Obliegenheiten tritt nach dem dafür geltenden Sanktionenregime Leistungsfreiheit nur unter den in den §§ 6 VVG a.F. oder 28 VVG n.F. geregelten Voraussetzungen ein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1991, 1129 unter 2 a und b).

    Der durch die Leistungsablehnung eingetretene Konflikt der Vertragsparteien rechtfertigt es nicht mehr, dem Versicherer weiterhin eine besondere Schutzwürdigkeit zuzubilligen, deren Missachtung die Verwirkung des gesamten Leistungsanspruchs nach sich zieht (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f.; vom 22. September 1999 - IV ZR 172/98, VersR 1999, 1535 unter II mit zust. Anm. Knappmann, NVersZ 2000, 68 ff.; OLG Hamm VersR 1992, 301, 302 m. Anm. Bach; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 VHB 2000 Rn. 2; Lücke in Anm. zu BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1992, 182).

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

    Gleiches gilt, wenn der Versicherer nach früherer Leistungsablehnung unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er nunmehr wieder in die Prüfung seiner Leistungspflicht eintreten und die Verhandlungen über die Schadensregulierung erneut aufnehmen will (BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129).

    Ein solches Verhalten erfüllt die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer unter Zuhilfenahme eines derartigen Beweismittels nur täuscht, um letztlich berechtigte Entschädigungsansprüche durchzusetzen (BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77; BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129; Senat, Urt. v. 09.10.1996 - 5 U 224/96-13 - VersR 1997, 826).

    Es entspricht vielmehr anerkannter Rechtsprechung, dass die Leistungsfreiheit auch nur zum Teil eintreten kann, wenn es begründbar ist, dem Versicherer die Zahlung einer Teilentschädigung ungeachtet der erheblichen, im Übrigen zur Leistungsfreiheit führenden Erschütterung des Vertragsverhältnisses zuzumuten (BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129).

  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98

    Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein arglistig falscher Prozeßvortrag des Versicherungsnehmers nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, solange dieser an seiner Leistungsablehnung festhält (BGHZ 107, 368, 370 ff.; Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 a; zuletzt Urteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - unter 4 a.E.; Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 112, 113).
  • OLG Celle, 31.08.2005 - 8 U 60/05

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsausschluss, wenn die eingetretene

    Hierbei ist es vom Grundsatz her anerkannt, dass die Regelung des § 242 BGB auch zugunsten des Versicherers mit der Folge des Leistungsausschlusses Anwendung finden kann, selbst wenn diese Rechtsfolge im Versicherungsvertrag und seinen Bedingungen konkret nicht vereinbart ist (BGH VersR 1991, 1129, 1130 f; 1987, 1182, 1183).
  • OLG Koblenz, 28.10.2004 - 10 U 981/03

    Rechtsschutzversicherung: Wegfall des Abstimmungserfordernisses für eine

    Ein Deckungsschutz kann aber dann versagt werden, wenn eine als äußerst risikobehaftet einzustufende Klageerweiterung sich als offensichtlich mutwillig darstellt und eine wirtschaftlich vernünftige und denkende Partei auf eigenes Kostenrisiko einen derartigen Antrag nicht stellen würde (in Anknüpfung an BGHZ 107, 368, 370 = VersR 1989, 842, 843; VersR 1991, 1129, 1130; OLG Hamm, VersR 1992, 301).

    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass nach wiederholter und unberechtigter Leistungsablehnung durch den Versicherer keine Obliegenheitsverpflichtung des Versicherungsnehmers nach § 15 Abs. 1 d) aa), bb) oder cc) ARB 75 mehr bestehen (Prölss/Martin, § 15 ARB 75 Rn. 16; § 6 VVG R. 33; Berliner Kommentar, 1999, § 6 Rn. 122; BGHZ 107, 368, 370 = VersR 1989, 842, 843; VersR 1991, 1129; 1130; OLG Hamm, VersR 1992, 301).

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

    Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des

    Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 20 U 208/12

    Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Suizidversuch;

    Sie ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens der Verwirkung und rechtfertigt sich als Folge der Verletzung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (BGH, VersR 1991, 1129), auch ohne dass es insoweit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bedarf.

    Eine solche Interessenabwägung hat der Bundesgerichtshof (VersR 1991, 1129) zwar unter bestimmten Voraussetzungen für erforderlich gehalten.

  • BGH, 13.07.2005 - IV ZR 211/04

    Wegfall der Entschädigungspflicht eines Feuerversicherers; Leistungsfreiheit des

    Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92 f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)).
  • OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

  • OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 12 U 243/06

    AKB: Nachweis eines Wildunfallschadens; Benennung von Zeugen

  • LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 208/07

    Heros-Insolvenz

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16

    Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den

  • OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93

    Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist;

  • LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

    Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit

  • OLG Hamm, 28.01.1994 - 20 U 265/93

    Anspruch einer Bausparkasse gegen einen Feuerversicherer auf Zahlung einer

  • OLG Köln, 25.02.1997 - 9 U 30/96
  • LG Siegen, 20.06.2013 - 8 O 198/10

    Private Unfallversicherung, Knalltrauma, Tinnitus

  • LG Dortmund, 05.04.2007 - 2 O 578/04

    Hinweispflicht einer Versicherung auf die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

  • KG, 14.09.2010 - 6 U 205/09

    Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung wegen Verschweigen eines schweren

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