Weitere Entscheidungen unten: AG Köln, 14.03.1991 | OLG Karlsruhe, 15.11.1990

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.1990 - 20 U 179/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff "Europa" beim Erstrecken eines Versicherungsschutzes nur auf den europäischen Teil der Türkei; Verpflichtung des Versicherers zur Aufklärung über Risikobeschränkungen des Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 314
  • VersR 1991, 1238



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 86/04  

    Aufklärungspflicht über Versicherungsschutz

    Es besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit, daß den Versicherer Hinweispflichten treffen, wenn für ihn erkennbar wird, daß der Versicherungsnehmer einer Belehrung bedarf, weil er über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt - wie etwa über die Reichweite des bestehenden Versicherungsschutzes - irrige Vorstellungen hat (BGHZ 108, 200, 205 f.; OLG Koblenz ZfS 1998, 261; OLG Stuttgart ZfS 1992, 412; OLG Hamm NZV 1991, 314; OLG Köln RuS 1989, 3; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486; ÖOGH VersR 1995, 943; Stiefel/Hofmann, 17. Aufl. § 2a AKB Rdn. 4; Knappmann in Prölss/Martin VVG, 27. Aufl. § 2a AKB Rdn. 4).
  • BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R  

    Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung -

    Eine Pflicht oder Obliegenheit des Versicherers zur ausdrücklichen Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung lässt sich als besondere Ausprägung der Hinweis- und Beratungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und der überlegenen Stellung des Versicherers heraus begründen, denn es besteht auch sonst in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit, dass den Versicherer besondere Hinweispflichten treffen können, wenn für ihn erkennbar wird, dass der Versicherungsnehmer einer Belehrung bedarf, weil er über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt - wie etwa über die Reichweite des bestehenden Versicherungsschutzes oder eben auch das Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsgrundes - irrige Vorstellungen hat (vgl allg zu solchen Hinweispflichten BGH, Urteil vom 13. April 2005, IV ZR 86/04, VersR 2005, 824, mwN unter II 3 mit Hinweis auf: BGHZ 108, 200, 205 f; OLG Koblenz, ZfSch 1998, 261; OLG Stuttgart, ZfS 1992, 412; OLG Hamm, NZV 1991, 314; OLG Köln, r+s 1989, 3; OLG Karlsruhe, VersR 1988, 486; ÖOGH VersR 1995, 943; Stiefel/Hofmann, 16. Aufl, § 2a AKB RdNr 4; Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl, § 2a AKB RdNr 4; grundlegend dazu auch Römer, VersR 1998, 1315, 1319, 1321 und die Nachweise bei Leverenz, VersR 1999, 525 ff, Fn 49, 50; nicht überzeugend demgegenüber die Gegenansicht von Brams, VersR 1997, 1308 ff, der eine besondere Schutzwürdigkeit des Versicherungsnehmers grundsätzlich ablehnt).
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00  

    Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden

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  • OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 7 U 138/97  
    Schon allein aus dem Umstand, daß die Kl. türkische Staatsangehörige war, ergab sich die naheliegende Möglichkeit, daß das neu erworbene Fahrzeug auch zu Fahrten in den asiatischen Teil der Türkei benutzt werden würde (so im Ergebnis auch BGHZ 40, 22, [27] = NJW 1963, 1978 = LM § 43 VVG Nr. 3; OLG Hamm, VersR 1988, 486; NZV 1991, 314).
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Rechtsprechung
   AG Köln, 14.03.1991 - 121 C 137/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1238



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92  

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Für die Wirksamkeit der Klausel haben sich ausgesprochen: OLG Frankfurt, VersR 1988, 733; LG Braunschweig, VersR 1990, 1341 [LG Braunschweig 17.05.1990 - 7 S 383/89] mit zustimmender Anmerkung von E. Lorenz; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1992, 688; LG Duisburg, VersR 1992, 1082 [LG Duisburg 04.06.1992 - 5 S 16/91]; AG Köln, VersR 1991, 1238 [AG Köln 14.03.1991 - 121 C 137/90] (nur Leitsatz); AG Neuss, VersR 1977, 1119; AG Saarbrücken, NJW 1987, 718 [AG Saarbrücken 11.03.1986 - 5 C 521/85]; Bach in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 2. Aufl. § 5 MB/KK Rdn. 78; Flore, VersR 1992, 1436 [OLG Stuttgart 26.09.1991 - 14 U 8/97]; Horn in Wolf/Horn Lindacher, AGBG 2. Aufl. § 23 Rdn. 500; Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 5 MB/KK Anm. 7 A d; Wriede in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. VI 2, K 320; auch Schirmer, Die Wissenschaftlichkeitsklausel in der privaten Krankenversicherung, 1993, Gutachten im Auftrag der Beklagten für das vorliegende Verfahren.
  • VG Gießen, 19.03.2003 - 8 E 3344/01  

    Beihilfefähigkeit: Medikamente - Monowirksamkeit; Revitorgan-Präparat

    Die Beihilfefähigkeit für das Präparat Ney Tumorin scheidet zudem deshalb aus, weil es keine Erkenntnisse gibt, die Revitorgan-Präparate seien in ihrer Vielzahl wissenschaftlich bereits allgemein anerkannt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.11.1982 - 9 O 9/79 -, Pharma Recht 1984, 76, 82; vgl. auch OVG NW, U. v. 29.06.1994 - 12 A 1449/91 -, S. 7 f. UA; AG Köln, U. v. 14.03.1991 - 121 C 137/90 -, S. 4 UA, unter Hinweis auf das Fehlen eines pharmakologischen Wirksamkeitsnachweises bezüglich der Revitorgan-Präparate).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 12 U 156/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1238
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