Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.10.1990 | BGH, 17.10.1990

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,864
BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90 (https://dejure.org/1990,864)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1990 - XI ZB 8/90 (https://dejure.org/1990,864)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1990 - XI ZB 8/90 (https://dejure.org/1990,864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 42
  • MDR 1991, 50
  • NJ 1991, 79
  • VersR 1991, 124
  • BB 1990, 2074
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch

    Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGHZ 30, 335, 336; BGH, Beschl. v. 18.9.1990 - XI ZB 8/90, NJW 1991, 42; Beschl. v. 27.5.2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460; Urt. v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207).
  • BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an

    Zur Wirksamkeit einer nach § 212a ZPO bewirkten Zustellung gehört u.a. der Wille des Anwalts, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück auch tatsächlich als zugestellt zu behandeln (BGH, Beschluß vom 18. September 1990 - XI ZB 8/90 - BGHR ZPO § 212a Empfangswille 1).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Diese Rechtsprechung hat der BGH in der Folgezeit fortgeführt (vgl etwa BGH NJW 1991, 42; BGH NJW-RR 1992, 251; BGH NJW 1994, 2295).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1431
BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1431) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung der Versäumnisse eines Rechtsanwaltes für seinen Mandanten - Pflicht des Rechtsanwalts zu überprüfen ob seine Schreiben bei den Mandanten zugehen - Entstehen einer Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts durch das Mandantenverhalten in einer Parallelsache

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückfrage über Zugang eines Schreibens - Vorkehrungen der Partei hinsichtlich des Zugangs von Postsendungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 109
  • VersR 1991, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11

    Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem

    Es musste ihm deswegen klar sein, dass er für die Insolvenzverwalterin und das Insolvenzgericht nicht sicher postalisch erreichbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, NJW 1991, 109; BVerwG, NJW 1994, 1672 f).
  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

    Ein Rechtsanwalt z.B. muss dafür sorgen, dass sämtliche seine Mandanten betreffenden amtlichen Schriftstücke rechtzeitig abgeholt werden, sofern und sobald dies möglich ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; ferner Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 122 Tz. 2, für im Geschäftsleben stehende Personen).

    Nach der unter Ziffer 1. aufgeführten Rechtsprechung und dem Schrifttum war für den Prozessvertreter jedenfalls ohne weiteres erkennbar, dass er als geschäftsmäßiger Besorger fremder Rechtsangelegenheiten gehalten war, Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Zugang von fristgebundenen Schriftstücken zu treffen (vgl. BGH-Beschluss in NJW 1991, 109).

  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 19/99

    Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis

    Eine Verpflichtung zur Nachfrage besteht beispielsweise dann, wenn der Mandant in einem Parallelrechtsstreit mit dem gleichen Sachverhalt, in dem am selben Tag ein Urteil verkündet wurde, bereits Berufung hat einlegen lassen (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1981 - VI ZB 39/80, VersR 1981, 834 f.), aber wohl nicht, wenn die Berufungseinlegung in dem Parallelverfahren bereits dreieinhalb Jahre zurückliegt (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, VersR 1991, 124).
  • LSG Hessen, 26.02.2009 - L 6 SO 78/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung in

    Dieser unterliege der Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben, wobei der Briefkasten insbesondere einen jegliche Verwechslung ausschließenden Namen tragen müsse (Hinweis auf BGH NJW 1991, 109).

    Zum einen setzt eine solche ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung voraus, dass sich an dem Briefkasten der vollständige Name befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, Az. V ZB 7/90 = NJW 1991, 109), was hier nicht der Fall war.

  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

    Hierbei darf die Partei aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 103 Abs. 1 GG im allgemeinen auf die Einhaltung der üblichen Postbeförderungszeiten vertrauen (BVerfGE 44, 302, 306; BVerfG NJW 1979, 641; 1992, 1952; BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5; v. 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 6).
  • OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00

    Zustellung bei "englischem Briefkasten"

    Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG München OLGR 1994, 177 f.).
  • BVerwG, 23.11.2001 - 3 C 43.01

    Abwesenheit vom Arbeitsplatz wegen Bandscheibenverfall eines Firmeninhabers als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich der beschließende Senat zu Eigen macht, muss ein Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Posteingänge auch während einer Erkrankung des Geschäftsführers bearbeitet und fristgebundene Weisungen an Prozessbevollmächtigte erteilt werden (Beschluss vom 20. November 1986 - VII ZB 11/86 - VersR 1987, 561; vgl. auch Beschlüsse vom 1. Oktober 1986 - IV a ZB 7/86 - und vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR, ZPO § 233, Nichterreichbarkeit 1 und 2; ferner Beschlüsse vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90 - und vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - a.a.O. Erkrankung 1 und 2 für Vorkehrungen gegen plötzliche Erkrankungen in Anwaltskanzleien).
  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95

    Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der

    Da ein Anwalt grundsätzlich auf die Ordnungsmäßigkeit der Postbeförderung vertrauen darf, genügte die Übersendung des Urteils durch einen einfachen Brief (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 - VersR 1963, 435, vom 14. November 1984 - VIII ZR 18O/84 - VersR 1985, 90; vom 20. September 1989 - IVb ZB 91/89 - NJW 199O, 189 und vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5).
  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZB 14/92

    Verschulden der Versäumung der Berufungsfrist sowohl vom Kläger selbst als auch

    Ein Rechtsanwalt darf zwar grundsätzlich auf die Ordnungsmäßigkeit der Postbeförderung vertrauen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 1984 - VIII ZR 180/84, VersR 1985, 90 und vom 20. September 1989 - IVb ZB 91/89, NJW 1990, 189) und muß sich deshalb regelmäßig nicht vergewissern, ob seine mit einfachem Brief versandte Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils und den Ablauf der Berufungsfrist seinen Mandanten erreicht hat (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5).
  • OLG Köln, 08.07.1996 - 12 W 18/96

    Verschuldeter Verlust von Postsendungen aufgrund mangelnder Vorkehrungen für den

    Das eine Wiedereinsetzung ausschließende Verschulden einer Partei kann auch darin liegen, daß sie die üblichen für einen Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen nicht trifft (vgl. BGH, Urt. vom 4.10.1990 - V ZB 7/90 - = BGHR ZPO § 233 - Nichterreichbarkeit 2 - und 15.6.1994 - IV ZB 6/94 - = BGHR ZPO § 233 - Nichterreichbarkeit 3 - BVerwG NJW 1988, 578; MünchKom/Feiber, ZPO, § 233 Rdn. 31).
  • FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02

    Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten /

  • VG Schwerin, 26.11.2007 - 8 B 198/07

    Wirksame Zustellung durch einen privaten Zustelldienst

  • OLG München, 01.06.1994 - 15 U 6127/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1990 - XII ZB 73/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1677
BGH, 17.10.1990 - XII ZB 73/90 (https://dejure.org/1990,1677)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1990 - XII ZB 73/90 (https://dejure.org/1990,1677)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - XII ZB 73/90 (https://dejure.org/1990,1677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuches - Anforderungen an die ordnungsgemäße Fristenkontrolle eines Rechtsanwalts - Beweiskraft des Eingangsstempels eines Rechtsanwalts für den Beginn der Berufungsfrist - Zustellung eines Urteils gem. § 212 a der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 §§ 212a 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 319
  • VersR 1991, 124
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

    Dem Büropersonal muss auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990, XII ZB 73/90, VersR 1991, 124 und vom 15. Juli 1998, XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442).

    Damit nach Rücksendung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses nicht jeder tragfähige Anhalt für den Zeitpunkt der Zustellung verloren geht, gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts, durch besondere Anordnungen dafür Sorge zu tragen, dass sein Personal nach der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses das dort angegebene Zustellungsdatum in den Handakten oder anderweitig festhält und sich nicht auf die Richtigkeit eines Eingangsstempels verlässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90, VersR 1991, 124; vom 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442, unter II 2 b, c).

  • BGH, 13.03.1991 - XII ZB 22/91

    Anspruch auf Erhöhung eines Kindesunterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Sein Datum braucht, wie der BGH wiederholt ausgesprochen hat, nicht mit dem allein maßgeblichen Datum übereinzustimmen, unter dem der Anwalt das Empfangsbekenntnis nach § 212a ZPO unterzeichnet hat (BGH Beschluß vom 29. April 1987 - VIII ZB 5/87 = VersR 1987, 1012, 1014 [BGH 03.12.1986 - IV a ZR 90/85] m.w.N.; Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 = FamRZ 1991, 319, 320).
  • BGH, 17.04.1991 - XII ZB 40/91

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes - Wiedereinsetzung in den

    Die Anbringung des Eingangsstempels auf dem zugestellten Urteil durch das Büropersonal genügt nicht, zumal dieses Datum aus verschiedensten Gründen nicht mit dem Zustelldatum identisch zu sein braucht und überdies die Gefahr besteht, daß später eine Verwechselung mit dem Eingangsstempel auftritt, der auf einer nicht für den Fristenlauf maßgebenden vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils angebracht ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - NJW 1969, 1297, 1298 [BGH 12.03.1969 - IV ZB 3/69]; vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 - VersR 1982, 244, 245; vom 2. Dezember 1986 - VI ZB 9/86 - VersR 1987, 564 sowie Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 - FamRZ 1991, 319 m.w.N.; ebenso Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. S. 362 f).
  • BGH, 16.09.1993 - VII ZB 20/93

    Zustellung eines unechten Versäumnisurteils - Wiedereinsetzung in den vorherigen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZB 12/89 = HFR 1990, 395; Beschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 = VersR 1991, 124, jeweils m.w.N.) gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes, der ein Empfangsbekenntnis über eine Zustellung erteilt, daß er nach der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses entweder selbst den Tag der Zustellung in den Handakten oder anderweitig vermerkt oder durch besondere Einzelanweisung dafür sorgt, daß das Büropersonal das Datum festhält.
  • BGH, 17.04.1996 - XII ZB 27/96

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses;

    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Berufungsfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstuck selbst oder sonst in den Handakten vermerkt oder durch besondere Anordnung dafür Sorge getragen ist, daß das Zustellungsdatum festgehalten wird, damit anhand des entsprechenden Vermerks die Eintragung im Fristenkalender vorgenommen und auch kontrolliert werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 1985 - IVb ZB 23/85 = VersR 1985, 962, 963, vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 6, vom 23. Mai 1990 - XII ZB 62/90 = FamRZ 199O, 1342, vom 28. November 1984 - IVb ZB 97/84 = VersR 1985, 147, jeweils m.w.N., BGH Beschluß vom 29. November 1984 III ZB 14/84 = VersR 1985, 168, 169).
  • OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 2 UF 273/98
    Davon abgesehen hält der Senat den Prozeßbevollmächtigten, der den Empfang eines Prozeßkostenhilfebeschlusses bestätigt, auch für verpflichtet, seine Handakten selber mit einem Fristvermerk zu versehen, wenn das bis dahin aufgrund der von ihm grundsätzlich vorgesehenen Organisation nicht durch Angestellte, für den Anwalt aus den Handakten erkennbar, geschehen ist (vgl. dazu BGH VersR 91, 124; 85, 147; 80, 764 mit weiteren Hinweisen).
  • BGH, 21.09.1995 - IX ZB 45/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist -

    - XII ZB 73/90, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 6; v. 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 22).
  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZB 40/92

    Voraussetzungen der Zurechnung eines Verschuldens des Prozessvollmächtigten -

    Sein Datum braucht, worauf der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen hat, nicht mit dem allein maßgeblichen Datum übereinzustimmen, unter dem der Zustellungsbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nach § 212 a ZPO unterzeichnet hat (BGH, Beschlüsse vom 29. April 1987 - VIII ZB 5/87 = VersR 1987, 1013, 1014 m.w.Nachw. und vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90 = VersR 1991, 124).
  • BPatG, 29.10.2003 - 26 W (pat) 18/02
    Dann aber darf der Anwalt das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen (vgl oben und BGH NJW 80, 1846; FamRZ 91, 319).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht