Rechtsprechung
| OLG Bremen, 12.02.1991 - 3 U 122/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge des Mangels der Prozessvollmacht; Haftung des Ehegatten für den vom gemeinsamen Hund verursachten Schaden; Rechtsanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer zur Prozessvollmachterteilung an einen vom Versicherer benannten Rechtsanwalt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB § 5 Nr. 4, 7; AHB § 7 Nr. 1; ZPO § 80 Abs. 1; ZPO § 88 Abs. 1
Keine Prozeßvollmachtserteilung durch den Versicherer gegen den Willen des VN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 12.07.1990 - 6 O 775/90
- OLG Bremen, 12.02.1991 - 3 U 122/90
Papierfundstellen
- VersR 1991, 1281
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.1958 - II ZR 54/57
Vertretung des Mitversicherten durch Kfz-Haftpflichtversicherer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1966 - II ZR 12/65
Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.12.1967 - II ZR 151/65
Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.05.1971 - 12 U 189/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 10.11.1981 - 3 W 60/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
Die Versicherungsgesellschaft ist nur bei ausdrücklichem Widerspruch des Versicherungsnehmers gehindert, für diesen einen Anwalt einzuschalten (OLG Bremen, VersR 1991, 1281 f. [OLG Bremen 12.02.1991 - 3 U 122/90];… Zöller/Vollkommer, ZPO , 21. Aufl., § 80 Rn. 4).
Rechtsprechung
| LG Hannover, 18.10.1990 - 19 O 88/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 626 BGB; § 723 BGB; § 749 BGB; § 1 Abs. 3 MBKT
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages; Ausgestaltung der Abgrenzung von Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; Anforderungen an das Vorliegen der Berufsunfähigkeit eines Maklers - Wolters Kluwer
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages; Ausgestaltung der Abgrenzung von Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; Anforderungen an das Vorliegen der Berufsunfähigkeit eines Maklers
- VersR (via Owlit)
BGB § 123; VVG § 16 ff.; MBKT § 1 Nr. 3
Bedeutung von Arbeitsversuchen - Täuschung beim Erhöhungsvertrag L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 1281
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 26.07.1990 - 19 O 316/89
Versicherungsverhältnis endet mit Eintritt der Berufsunfähigkeit
Auszug aus LG Hannover, 18.10.1990 - 19 O 88/90
In dem Parallelrechtsstreit Landgericht Hannover 19 O 316/89 wurde die Klage des Klägers auf Fortzahlung des Krankentagegeldes mit der Begründung abgewiesen, das Versicherungsverhältnis bezüglich der Krankentagegeldversicherung sei bereits seit 1987 erloschen, da der Kläger seit diesem Zeitpunkt berufsunfähig sei.Wenn man, wie die Kammer in dem Parallelrechtsstreit 19 O 316/89 davon ausgeht, daß dies bereits im Jahre 1987 bei Eintritt der Berufsunfähigkeit des Klägers geschah, so ist allerdings für eine Kündigung dieses Versicherungsverhältnisses kein Raum.
Festzuhalten ist, daß hier nicht zu entscheiden war, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche der Beklagten sich daraus ergeben könnten, daß nach der Entscheidung der Kammer in dem Parallelrechtsstreit 19 O 316/89 das Versicherungsverhältnis bereits vor dem hier streitigen Zeitraum gemäß § 15 b MB/KT beendet war.
- BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14
Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer …
Ob hiervon eine Ausnahme bei bloßen Arbeitsversuchen - insbesondere solchen zu therapeutischen Zwecken - zu machen ist (so LG Hannover, VersR 1991, 1281; offen gelassen im Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 31 ff.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - OLG Köln, 10.01.2014 - 20 U 119/13
Anspruch auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung für die Teilnahme an …
Zwar mag eine Berufsausübung dann nicht vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer lediglich einen Arbeitsversuch unternimmt (so LG Hannover VersR 1991, 1281; offen gelassen von BGH VersR 1985, 54).