Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.06.1990 - 10 U 13/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Schadensersatzanspruch oder Bereicherungsanspruch wegen vereinbarter Provisionsteilung bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Gewährung von Sondervergütungen für Versicherungsvermittler durch Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung; Provisionsteilungsverbot als gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB; Nichtigkeit einer Abrede zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer sich bei Stornierung einer Lebensversicherung gegen den Ausfall der Provision zu sichern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 9 O 257/89
  • OLG Köln, 18.06.1990 - 10 U 13/90

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1373



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 15.02.2000 - 9 U 174/98  
    Es ist allgemein anerkannt, daß das vorkonstitutionelle Verbot der Gewährung von Sonderleistungen als bundesrechtliche Rechtsverordnung fortgilt (BGH NJW 1985, 3018, 3019, OLG Köln, VersR 91, 1373).

    Um die Belange der Versicherungen insgesamt vor Gefahren aus einer übermäßigen Belastung der Versicherungsunternehmen mit Provisions- und Verwaltungskosten infolge Sondervergütungen an einzelne und vor Gefahren aus einer sich daraus ergebenden Nichterfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherungsnehmer zu schützen, soll der einzelne Versicherungsnehmer nicht durch Gewährung von Sondervergütungen auf Kosten der übrigen Versicherungsnehmer bevorzugt werden (vgl. OLG Köln, VersR 91, 1373 1374).

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 162/01  

    Krankenhaustagegeldversicherung: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

    Dementsprechend ist anerkannt, dass eine Provisionsteilungsabsprache zwischen dem Versicherungsvermittler und dem Versicherungsnehmer aufgrund der Anordnung des Reichsaufsichtsamts für die Privatversicherung vom 08.03.1934 über das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in der Lebensversicherung nach § 134 BGB nichtig ist (s. etwa OLG Köln VersR 1991, 1373; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163 [dokumentiert in Juris]; hierzu Schwarz, NJW 1995, 491).
  • OLG München, 19.10.1999 - 25 U 3393/99  

    Zurückverweisung des Rechtsstreits nach Erlaß eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils

    Es kann dahin gestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen die weiterhin anzuwendende (vgl. BGH VersR 1985, 485) Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherung vom 8.3.1934 über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Lebensversicherung (VerAfP 1934, 99) zur Nichtigkeit der vom Kläger behaupteten, angeblich zwischen der ... und dem Beklagten getroffenen Provisionsabgabevereinbarung nach § 134 BGB führt und damit zur Anwendbarkeit von § 817 S. 2 BGB (so die wohl noch h. M.; vgl. BGH VersR 1985, 485; OLG Köln VersR 1991, 1373; OLG Hamburg VersR 1995, 817; KG VersR 1995, 445; s. a. EuGH VersR 1994, 161) oder ob das Verbot der Provisionsabgabe mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags unvereinbar und damit unbeachtlich ist (so LG Heidelberg VersR 1989, 941 m. abl. Stellungnahme von Müller-Stein S. 942; Dreher VersR 1995, 1 ff).
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