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   OLG Saarbrücken, 20.03.1991 - 5 U 46/90   

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OLG Saarbrücken, 20.03.1991 - 5 U 46/90 (https://dejure.org/1991,8824)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.03.1991 - 5 U 46/90 (https://dejure.org/1991,8824)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. März 1991 - 5 U 46/90 (https://dejure.org/1991,8824)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 409
  • VersR 1991, 1400
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05

    "Kleine Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

    Diese Klausel dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privat und der KFZ-Haftpflichtversicherung und bezweckt einerseits - abstrakt gesehen - einen lückenlosen Deckungsanschluss zwischen den beiden Versicherungsarten sowie andererseits die Vermeidung von Doppelversicherungen (BGH 1984, 854 [richtig: VersR 1984, 854 - d. Red.] ; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400).

    Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, die "Kleine Benzinklausel" in vergleichbaren Fällen restriktiv auszulegen und keinen Ausschluss des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 302: 13jähriger Sohn des Versicherungsnehmers löst beim Verlassen des LKW versehentlich die Handbremse; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400: Versicherungsnehmer setzt sich auf ein Motorrad und zieht die Handbremse, wodurch dieses im Stand umkippt; LG Dortmund VersR 1991, 1401: Versicherter nimmt im Fahrzeug Platz, um im Bedarfsfall die Fußbremse zu betätigen; LG Freiburg ZfS 1990, 137: 10jähriges Kind setzt aus Spieltrieb ein KFZ in Gang).

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Die Ausschlussklausel dient der Abgrenzung von Privathaftpflicht- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, sie soll einerseits Doppelversicherungen, andererseits aber auch Deckungslücken vermeiden (BGH VersR 2007, 388 m.w.N.; BGH VersR 1984, 854; OLG Saarbrücken r+s 2012, 591; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400).
  • LG Saarbrücken, 30.06.2005 - 12 S 6/05

    Haftpflichtversicherung - Die Benzinklausel als Schnittmenge zwischen

    Auf diese Weise soll einerseits ein lückenloser Versicherungsschutz ermöglicht, andererseits aber auch eine Doppelversicherung vermieden werden (vgl. OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400; BGH, Urteil vom 22. Juni 1984, IV a ZR 7/83, unter 2. a, veröffentl. z. B. in VersR 1984, 854, jew. m. w. Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

    1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten

    Daher können auch Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug nur dann dem Aufgabenbereich eines Fahrzeugführers zugerechnet werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder bereits durchgeführten Fahrt vorgenommen werden; sie müssen auf den Zweck des Fahrens bezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1980 - IV a ZR 17/80 - VersR 1980, 1039; Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11-50, r+s 2012, 591; Urteil vom 20.03.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400; OLG Celle, Urteil vom 15.03.1989 - 8 U 63/88, VersR 1991, 216).
  • AG München, 17.08.2006 - 244 C 19970/06

    Schadensersatz im Falle eines umstürzenden Rollers

    Zum Deckungsbereich der Kfz - und nicht der Privathaftpflichtversicherung zählen alle diejenigen Schadensfälle, die mit dem Fahrzeuggebrauch in einem inneren Zusammenhang stehen, was dann der Fall ist, wenn sich bei dem Schadensereignis die besonderen Gefahren des Fahrzeuges auswirken (ständige Rechtssprechung, vgl. zum Bsp. BGH NJW 90, 257, OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400, 1401 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 15.09.1999 - 5 U 389/99

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Versagung der Prozessführungsbefugnis aufgrund der

    Weil das Interesse versichert werden soll, durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen gleich welcher Rechtsgrundlage belastet zu werden, kommt es darauf an, ob zwischen dem Schadensereignis und dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs selbst ein gegenwärtiger, orts- und zeitnaher, unmittelbarer und innerer Zusammenhang besteht, der eine typische Gefahr des über den Betrieb hinausgehenden Gebrauchs des Kraftfahrzeugs verwirklicht hat (vgl. BGHZ 78, 52, 55; 75, 45, 48; VersR 1989, 1187 [BGH 19.09.1989 - VI ZR 301/88] ; VersR 1984, 854; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400, 1401; OLG Celle VersR 1991, 216; OLG Frankfurt VersR 1991, 458).
  • AG München, 28.09.2006 - 244 C 19970/06

    Regulierung eines Schadens durch das Öffnen des Garagentores per Funkgerät

    Zum Deckungsbereich der KfZ- und nicht der Privathaftpflichtversicherung zählen alle die jenigen Schadensfälle, die mit dem Fahrzeuggebrauch in einem inneren Zusammenhang stehen, was dann der Fall ist, wenn sich bei dem Schadensereigniss die besonderen Gefahren des Fahrzeuges auswirken (ständige Rechtssprechung, vgl. zum Bsp. BGH NJW 90, 257, OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400, 1401 [OLG Saarbrücken 20.03.1991 - 5 U 46/90] m.w.N.).
  • AG Mannheim, 04.07.1995 - 2 C 1650/95

    Ausschluss der Leistungspflicht eines Versicherers aufgrund einer sogenannten

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