Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.11.1989

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.1990 - 20 U 160/89   

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https://dejure.org/1990,1866
OLG Hamm, 24.01.1990 - 20 U 160/89 (https://dejure.org/1990,1866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.1990 - 20 U 160/89 (https://dejure.org/1990,1866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 20 U 160/89 (https://dejure.org/1990,1866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers; Vorläufige Deckung; Erhaltung des Versicherungsschutzes; Vollständige Belehrung des Versicherungsnehmers; Fristversäumnis; Geltendmachung der Leistungsfreiheit; Repräsentant

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 709 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 993
  • NZV 1991, 32
  • VersR 1991, 220
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04

    Vereinbarung vorläufiger Deckung neben einer erweiterten Einlösungsklausel in

    Das gilt nicht nur dann, wenn nach den Versicherungsbedingungen (etwa nach § 1 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung - AKB) ein rückwirkender Verlust der vorläufigen Deckung droht (vgl. dazu BGHZ 47, 352, 361 ff.; OLG Hamm VersR 1991, 220 und r+s 1995, 403), sondern auch dann, wenn die nicht unverzügliche Zahlung der Erstprämie lediglich die vorläufige Deckung für die Zukunft beendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - IV ZR 28/72 - VersR 1973, 811 unter III; Römer, aaO; Hermanns, aaO Rdn. 68).

    Der bloße Hinweis darauf, dass der Rechtsverlust eintrete, wenn die Erstprämie nicht "unverzüglich" gezahlt werde, reicht insoweit nicht aus (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1991, 220 f.), denn dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer macht diese Formulierung nicht ausreichend deutlich, dass nicht schon eine objektiv verspätete Zahlung zum Verlust der vorläufigen Deckung führt, sondern Verschulden des Versicherungsnehmers hinzutreten muss.

  • OLG Hamm, 22.09.1998 - 20 W 21/98

    Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei der qualifizierten Anmahnung von

    Deshalb muß die Belehrung des Versicherers sich auch auf diesen Punkt erstrecken (Senat, VersR 1991, 220, 221; 1992, 558; OLG Schleswig, VersR 1992, 731, 732).
  • OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

    Hausratversicherung; Versicherungsbedingungen; Einbruchsdiebstahl ;

    Diese Belehrung war wegen der vorgesehenen rückwärtigen Außerkraftsetzung der vorläufigen Deckung erforderlich (dazu BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220 = r+s 1990, 401).
  • OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98

    Haftpflichtversicherung, Deckung, vorläufige, Erstprämie, Belehrung,

    Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377).
  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03

    Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen

    Da nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte Repräsentant des Versicherungsnehmers war und nur eine Obliegenheitsverletzung des Beklagten im Raum steht, hätte die Klägerin einen gegebenenfalls noch bestehenden Vertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten nicht kündigen dürfen (BGH, VersR 1961, 555, 557; 1982, 84, 85, 2003, 445, 446; OLG Hamm, VersR 1991, 220).
  • OLG Köln, 14.02.2006 - 9 U 3/05

    Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall

    Falsche Angaben des Versicherungsnehmers zu der Vorgeschichte und zum Hergang eines Unfalls stellen danach eine Obliegenheitsverletzung dar (vgl. OLG Hamm, r+s 1990, 408).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2000 - 7 U 195/99

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichteinlösung des Versicherungsscheins

    Hiervon ist deshalb auszugehen, weil die rückwirkende Leistungsfreiheit wegen Nichteinlösung des Versicherungsscheins bei vorläufiger Deckung zusätzlich voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einlösung des Versicherungsscheins zutreffend belehrt hat (vgl. BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220; OLG Hamm VersR 1995, 1085).
  • LG Dortmund, 23.08.2006 - 22 O 125/06

    Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei Verzug des

    Eine ordnungsgemäße Belehrung erfordert den Hinweis, dass bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch die nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des Versicherungsschutzes für die Vergangenheit ausreicht (OLG Köln NversZ 2002, 109=r+s 2001, 447/8; OLG Hamm VersR 1991, 220; VersR 1992, 558=r+s 1993, 365; VersR 1999, 957; 1998, 489; OLG Schleswig VersR 1992, 731; Vgl. auch Römer/Langheid VVG 2 Aufl. § 39 Rn 8 und zur Erstprämie zuletzt BGH VersR 2006, 913).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 71/88   

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https://dejure.org/1989,5096
OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 71/88 (https://dejure.org/1989,5096)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.1989 - 20 W 71/88 (https://dejure.org/1989,5096)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 1989 - 20 W 71/88 (https://dejure.org/1989,5096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vermieter eines Fahrzeuges; Unterhaltskosten eines Fahrzeuges; Vermietungskosten; Halter eines Fahrzeuges; Schutzbereich des Haftpflichtversicherungsvertrages; Verletzung einer Obliegenheitspflicht; Kündigungspflicht des Versicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

    Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei

    Dementsprechend hat der Senat eine mietweise Überlassung von nur wenigen Stunden und nur für eine bestimmte kurze Einzelfahrt nicht als ausreichend angesehen (BGHZ 32, 332, 334 [BGH 23.05.1960 - II ZR 132/58] m.w.N.; vgl. dagegen für längere Mietdauer RGZ 127, 174, 177 ff. - 2 Tage; OLG Hamm DAR 1956, 114 - 3 Tage; 1978, 111 - 3 Monate - und VersR 1991, 220 - mehrtägige Urlaubsreise).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15

    Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines

    In Rechtsprechung und Literatur ist aber allgemein anerkennt, dass die Verfügungsmöglichkeit eines Dritten nicht per se die Haltereigenschaft des Überlassenden beendet (s. OLG Köln, Urteil vom 25.10.1968, Az.: 9 U 171/66, zur Vermietung eines Kraftwagens an ein Unternehmen "für längere Zeit"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.1989, Az.: 20 W 71/88, zu einer Urlaubsreise ins Ausland; vgl. auch König, aaO, Rn.16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder

    Denn bei einem Mietvertrag, wie er hier gegeben war, können sowohl der Vermieter als auch der Mieter Halter des Fahrzeuges im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sein (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008 - VG 4 A 341.07 -, [...] Rn. 20; König, a.a.O., Rn. 16; vgl. ferner OLG Hamm, Urteil vom 24. November 1989 - 20 W 71/88 -, [...]).
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