Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1428
BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
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Zahnpreßformen

§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 1135 BGB;

Wirkung einer späteren Genehmigung des Erwerbs durch einen Dritten

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Grundpfand - Entfernung von Zubehör

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzicht auf deliktische Ansprüche bei Einwilligung des Grundpfandgläubigers zur Veräußerung von durch den Nichtberechtigten entfernten Zubehörstücken

  • archive.org

    Schadensersatzanspruch wegen Grundpfandrechtsverletzung durch Entfernung von Zubehör, hier: Betriebszubehör; Auslegung der Einwilligung in die Verfügung durch den Nichtberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1121 Abs. 1, § 1135
    Schadensersatzanspruch des Grundpfandgläubigers wegen Entfernung von Zubehörstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 695
  • NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
  • ZIP 1991, 17
  • MDR 1991, 520
  • VersR 1991, 232
  • WM 1991, 92
  • DB 1991, 800
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 29/11

    Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit

    Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundstück infolge baulicher Maßnahmen verschlechtert oder Zubehör entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundstück lastender Grundpfandrechte gefährdet wurde (Senatsurteile vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74, aaO und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90, VersR 1991, 232).
  • OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

    Dass Sparkassenvorstände Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB seien und dem § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfallen, ergebe sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 1991, 695; BGHSt 31, 264, "Poullain").
  • BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99

    Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

    Zwar können auch beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Reallast) als "sonstige Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt sein (vgl. dazu z.B. BGHZ 65, 211, 212; 92, 280, 292; Senatsurteile vom 25. September 1964 - VI ZR 140/63 - VersR 1964, 1201 und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90 - NJW 1991, 695, 696).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 U 211/10

    Haftung des Sicherungseigentümers: Beeinträchtigung eines vorrangigen

    Die dementsprechende Auffassung des Landgerichts steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696), der der Senat folgt.

    Denn der Vergleichsabschluss führte selbst dann nicht zum Entfallen von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, wenn in ihm eine Zustimmung der Klägerin im Hinblick auf ihr Vermieterpfandrecht zu der Veräußerung an die Fa. M. durch den Mieter S. zu sehen wäre; selbst eine solche Zustimmung würde die deliktischen Ansprüche nicht entfallen lassen (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696).

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