Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.1990

Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1990 - III ZR 160/88   

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https://dejure.org/1990,2304
BGH, 29.03.1990 - III ZR 160/88 (https://dejure.org/1990,2304)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - III ZR 160/88 (https://dejure.org/1990,2304)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - III ZR 160/88 (https://dejure.org/1990,2304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld - Psychatrische Anstalt - Vorläufige Einweisung - Einstweilige Unterbringung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 308
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines

    Für die Anwendbarkeit dieser Richtlinie ist es nicht erforderlich, daß das betreffende Kollegialgericht aufgrund mündlicher Verhandlung im Urteilsverfahren entschieden hat, sondern reicht es aus, daß ein Gerichtsbescheid ergangen ist (Senatsbeschl. v. 29. März 1990 - III ZR 160/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 14).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

    Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung

    Der Senat hat daher Ausnahmen von dieser allgemeinen Richtlinie in solchen Fällen zugelassen, in denen die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruhte, etwa deshalb, weil das Gericht sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder weil es infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat (vgl. die in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 7, 9, 11, 13, 14, 21 und 24 abgedruckten Senatsentscheidungen).
  • OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01

    Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft

    Der Antragsteller kann sich für diese Forderung nicht auf die Entscheidung des OLG Oldenburg (in VersR 1991, 306 f.; bestätigt durch den BGH in VersR 1991, 308) berufen, wo für eine schuldhaft rechtswidrige einwöchige vorläufige Einweisung in eine psychiatrische Anstalt ein Schmerzensgeld von 5.000 DM gewährt worden ist.
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92

    Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

    Die allgemeine Richtlinie, daß den Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig beurteilt hat (Senat, BGHZ 97, 97, 107; 117, 240), f [BGH 20.02.1992 - III ZR 188/90]indet unter anderem dann keine Anwendung, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist (Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 243/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 11; Senat (Nichtannahme-) Beschluß vom 29. März 1990 - III ZR 160/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17

    Auswirkungsanalyse; Bauvorbescheid; berechtigtes Feststellungsinteresse;

    Dass hier etwas anderes gilt, weil das Verwaltungsgericht sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder weil es infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 1990 - III ZR 160/88 -, VersR 1991, 308 und juris, Rn. 4), kann nicht ohne Weiteres angenommen werden.
  • LG Marburg, 19.07.1995 - 5 O 33/90

    Schmerzensgeldanspruch wegen Freiheitsentziehung aufgrund ärztlicher

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bei einer einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit einer Dauer von acht Tagen einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5.000, - DM für ausreichend erachtet (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1991, 306 ff. sowie Nichtannahmebeschluß des BGH vom 29. März 1990, VersR 1991, 308 ).
  • BGH, 19.11.1992 - III ZR 106/91

    Enteignungsgleicher Eingriff bei Versagung des Bauvorbescheids und verzögerter

    Nach dem Grundsatz, daß von einem Beamten durchweg eine bessere Einsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann, ist in aller Regel ein Verschulden des Beamten zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht sein Vorgehen nach sorgfältiger Prüfung und Würdigung als objektiv gerechtfertigt gebilligt hat (BGHZ 73, 161, 164 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] ; Senatsbeschluß vom 26. November 1987 - III ZR 260/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 7; Senatsbeschluß vom 29. März 1990 - III ZR 160/88 - VersR 1991, 308).
  • LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10

    Amtshaftung aufgrund der rechtswidrigen Vorenthaltung einer Vereinbarung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1996 - 25 E 723/96

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Verwaltungsvollstreckungsrechtliche

  • BGH, 25.04.1991 - III ZR 51/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90   

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https://dejure.org/1990,1096
BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90 (https://dejure.org/1990,1096)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1990 - VI ZR 30/90 (https://dejure.org/1990,1096)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1990 - VI ZR 30/90 (https://dejure.org/1990,1096)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 748
  • MDR 1991, 730
  • VersR 1991, 100
  • VersR 1991, 308
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

    Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben

    Behandlungsfehler darstellen (vgl. BGHZ 99, 391, 395 [BGH 03.02.1987 - VI ZR 56/86] = AHRS 6590/11; Senatsurteile vom 18. April 1989 - VI ZR 221/88 - VersR 1989, 701 = AHRS 6562/28 und vom 27. November 1990 - VI ZR 30/90 - VersR 1991, 308, 309).
  • BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01

    Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers

    Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht auch die Überlegungen der Revision zu einem etwaigen Mitverschulden des Klägers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB zu prüfen haben (vgl. Senat BGHZ 96, 98, 100; Urteile vom 27. November 1990 - VI ZR 30/90 - VersR 1991, 308, 309; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1070 und vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 133/95 - VersR 1997, 449, 450).
  • BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine

    Erst recht ist es im Anschluss an die stationäre Versorgung aufgrund der Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis sowie aus der ärztlichen Garantenstellung zunächst Sache der Krankenhausärzte, die Patienten hinreichend über den Umgang mit dem Stoma und insbesondere über mögliche Komplikationen, dafür bedeutsame Anzeichen sowie die deshalb zu beachtenden Verhaltensmaßregeln aufzuklären (vgl zur Aufklärung über postoperative Risiken oder Verhaltensanforderungen etwa BGH NJW 1987, 705; BGHZ 107, 222 ff; BGH NJW 1991, 748, 749; BGH NJW 1996, 776, 777; BGH NJW 2005, 427, 428 - jeweils mwN) .
  • BGH, 26.06.2018 - VI ZR 285/17

    Sicherstellung der Kenntnisnahme des Patienten von eingegangenen Arztbriefen mit

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob außer dem behandelnden Arzt vielleicht auch andere Ärzte etwas versäumt haben (Senatsurteile vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83, VersR 1985, 1068 unter II A 1, Ls; vom 27. November 1990 - VI ZR 30/90, NJW 1991, 748, 249).
  • BGH, 07.07.1994 - III ZR 52/93

    Amtspflichten im Rahmen einer staatlichen Schutzimpfung mit Lebendviren

    Versäumnisse, die dem Arzt bei der therapeutischen Beratung des Patienten unterlaufen, sind als Behandlungsfehler zu werten (BGHZ 107, 222 [BGH 25.04.1989 - VI ZR 175/88]; BGH, Urteile vom 22. Januar 1960 - VI ZR 121/58 - VersR 1960, 416, vom 12. Januar 1988 - VI ZR 55/87 - VRS 3110/27, vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85 - NJW 1987, 705 und vom 27. November 1990 - VI ZR 30/90 - NJW 1991, 748).
  • KG, 07.03.2005 - 20 U 398/01

    Arzthaftung: Schwerer Diagnosefehler bei unterlassener Röntgendiagnostik nach

    Das umfasst, dass er über die Notwendigkeit einer baldigen Röntgenaufnahme bei Beschwerderesistenz informiert und vor den Gefahren bei Unterlassen der ärztlichen Behandlung gewarnt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1990 - Az. VI ZR 30/90 -, NJW 1991, 748).
  • OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08

    Arzthaftung: Hinweispflichten bei Tumorverdacht

    Der Beklagte war verpflichtet, ihm die Folgen der Weigerung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Metastasenverdachtes eindringlich vor Augen zu führen und zu versuchen, den Patienten dadurch von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Krankenhaus aufzusuchen (OLG Nürnberg VersR 1995, 1057; BGH NJW 1991, 748).

    Er hätte den Patienten erneut in die Praxis bestellen müssen oder die notwendigen Hinweise ggf. schriftlich unterbreiten müssen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 1333; BGH NJW 1991, 748).

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05

    Arzthaftung: Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung; Zulässigkeit

    Die therapeutische Aufklärung dient der Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung und ist Bestandteil der Behandlungspflicht des Arztes (vgl. nur BGH NJW 1989, 2320 = VersR 1989, 700, NJW 1991, 748 = VersR 1991, 308; VersR 1988, 82, 83 = NJW 1987, 2927).
  • OLG Köln, 16.06.1999 - 5 U 160/97

    Begrenzte Pflichten des Zahnarztes bei Notfallbehandlung

    Ein Verstoß gegen die Pflicht, einen Patienten über die Notwendigkeit einer weiteren Behandlung aufzuklären, ist ein Behandlungsfehler (vgl. BGH, NJW 1991, 748, 749).
  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

    Versäumnisse in diesem Bereich sind Behandlungsfehler (vgl. Steffen aaO. S. 99 sowie z.B. BGH vom 24.06.1986 - VI ZR 21/85 = VersR 1986, 1121 ; vom 27.11.1990 - VI ZR 30/90 = VersR 1991, 308 = NJW 1991, 748 ).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 7 U 27/04

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Ausschluss des klagenden Patienten mit neuem

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02

    Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche

  • OLG München, 14.07.1994 - 24 U 571/92

    Haftungsrecht; Arzthaftung

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 174/02

    Arzthaftung: Beweislastumkehr bei Vernichtung von Krankenakten nach

  • OLG Oldenburg, 12.04.1994 - 5 U 109/93

    Muskelfaserriß, Thrombose, Aufklärung, therapeutische, Dokumentation,

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