Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 225/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
Absolute Fahruntüchtigkeit trotz Säumnis bei gestelltem Unfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 IIe; VVG § 61
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 225/89
- OLG Hamm, 20.08.1992 - 20 U 225/89
Papierfundstellen
- NZV 1990, 437
- VersR 1991, 539
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.06.1989 - 9 U 340/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
PflVG § 3 Nr. 8; ZPO § 148; ZPO § 331
Klagabweisung trotz Säumnis bei gestelltem Unfall - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1369
- MDR 1990, 729
- VersR 1991, 539
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 16.06.1988 - 5 U 199/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.1989 - 9 U 340/87
Für eine Aussetzung gem. § 148 ZPO besteht keine Möglichkeit (entgegen OLG Celle VersR 1988, 1286 (1287).
- OLG Oldenburg, 04.12.1992 - 6 U 181/92
Zugabe der Haftungstatsachen; Unrichtigkeit des Geständnisses; Abweisung der …
Dies komme dem Versicherungsnehmer nach § 3 Nr. 9 PflVG zugute, mit der Folge, daß, wenn die den Versicherer betreffende Entscheidung nicht anfechtbar ist, auch die Klage gegen den Versicherungsnehmer trotz seines Geständnisses abzuweisen sei (so OLG Köln VersR 1982, 860 und ähnlich OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1369).
Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 16.10.1990 - 1 S 275/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 539
Wird zitiert von ...
- LG Regensburg, 26.09.2003 - 4 O 1024/03
Wann genehmigt volljähriger Versicherungsnehmer?
Selbst wenn der Kläger erst ab dem Zeitpunkt gewusst haben sollte ? was nach wie vor nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nachgewiesen ist ? dass der Vertrag mit der Beklagten der vormundschaftlichen Genehmigung bedurft hätte, ist diese Kenntnis vorliegende aus nachfolgenden Gründen rechtlich nicht relevant (vgl. LG Kaiserslautern, VersR 91, 539; AG Köln, VersR 91, 1117):.