Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 25.07.1990 - 4 U 89/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schattenwurf durch Überhang vom Nachbargrundstück
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 910; BGB § 1004
Abwehranspruch des Grundstücksnachbarn bei überhängenden Zweigen - gaius.legal
Schattenwurf durch Überhang vom Nachbargrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1367
- VersR 1991, 556
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …
Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben (vgl.OLG Oldenburg, Urteil v. 25.07.1989 - 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 10;… Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3). - OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06
Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB
Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung hinübergewachsener Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).Gleichwohl kann nicht festgestellt werden, dass gerade und allein durch den grenzüberschreitenden Teil der beiden Fichten - im übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 55 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz und sind die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen folglich hinzunehmen (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341) - eine ins Gewicht fallende, zusätzliche Beeinträchtigung der Stellplatznutzung verursacht wird.
- OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender …
Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).Im Übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 47 NachbG NW im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz, so dass im Übrigen die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen hinzunehmen sind (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341).
- LG Duisburg, 07.01.1994 - 4 S 69/93 Der Überwuchs von Bäumen stellt grundsätzlich eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, lediglich ganz unerhebliche Störungen scheiden aus (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177; OLG Oldenburg, VersR 1991, 556).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.01.1991 - 13 U 243/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn; Langwanzenbefall von Gebäuden
- rabüro.de
Zum Beseitigungsanspruch des Nachbarn gegen das Eindringen von Langwanzen auf sein Grundstück
- VersR (via Owlit)
BGB § 906 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen Langwanzen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 01.08.1990 - 4 O 104/90
- OLG Köln, 09.01.1991 - 13 U 243/90
Papierfundstellen
- VersR 1991, 556
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 22.06.1939 - V 212/38
1. Fällt das Eindringen von Fliegen in Häuser unter § 906 BGB.? 2. Über die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83
Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.02.1955 - III ZR 136/54
Schädlingsbekämpfung und Bienen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.09.1933 - V 153/33
1. Haftet der Bienenhalter, wenn seine Bienen durch körperliche Ausscheidungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Der Senat folgt damit nicht der vom Oberlandesgericht Köln vertretenen gegenteiligen Auffassung (Langwanzenbefall, OLGZ 92, 121 ff;… ablehnend auch Staudinger/Gursky, BGB, 13. Bearbeitung, § 1004 Rdn. 61). - OLG München, 10.04.2019 - 15 U 138/18
Kein Anspruch Unterlassung der Weideviehhaltung auf einem Grundstück
Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Beklagte zu 1) als Störerin für die im räumlichen Zusammenhang mit der Weideviehhaltung auftretenden Insekten verantwortlich sein sollte (vgl. OLG Köln OLGZ 1992, 121; siehe aber auch die in der Ladungsverfügung vom 29.06.2018 zitierte Rechtsprechung), trägt der Kläger keine durch die Beklagte zu 1) ursächlich hervorgerufene "wesentliche Beeinträchtigung" seines Grundstücks i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB vor. - OLG Karlsruhe, 06.04.2010 - 12 U 11/10
Amtshaftung: Allgemeine Verpflichtung staatlicher Stellen zum Schutz seiner …
b) Auch aus dem von ihm zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 1991 (13 U 243/90, VersR 1991, 556) - dem sich der Bundesgerichtshof im Übrigen ausdrücklich nicht angeschlossen hat (…BGH, a. a. O., juris-Tz. 8) - kann der Kläger etwas ihm Günstiges nicht herleiten.