Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankenhausträger und behandelnde Ärzte tragen Beweislast für sorgfältige und richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch; Beweislast von Krankenhausträgern und behandelnden Ärzte für sorgfältige und richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276; BGB § 823 ff.; ZPO § 286
  Nervschädigung durch falsche Lagerung bei Operation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeber-arzthaftung.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Beweislasten und Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess

Papierfundstellen

• VersR 1991, 695

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 203/82

  Anforderungen an die Dokumentation der Lagerung des Patienten auf dem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,der der Senat folgt, tragen der Krankenhausträger und die behandelnden Ärzte die Beweislast dafür, daß der Patient zur Vermeidung von Lagerungsschäden sorgfältig und richtig auf dem Operationstisch gelagert wurde und daß die Operateure dies kontrolliert haben (BGH NJW 1984, 1403).

  nach Auflassung des Senats keinen Unterschied, ob es sich um eine Operation in einer außergewöhnlichen Operationshaltung wie der sogenannten "Häschenstellung" (vgl. BGH NJW 1984, 1403 und BGH NJW 1985, 2192) handelt oder in der u.a. für abdominelle Eingriffe üblichen Rückenlage unter Auslagerung der Arme.

  Auch der letztere Fall ist nämlich von dem die Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigenden Gesichtspunkt geprägt, daß der narkotisierte Patient zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts nichts beizutragen vermag, -es vielmehr gemäß der Verpflichtung des Arztes zu der ihm möglichen umfassenden Gefahrausschaltung dessen Sache ist aufzuklären, warum sich Gefahren aus dieser "arzteigenen" Risikosphäre verwirklichen konnten (…Steffen, Neue Entwicklungslinien in der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Seite 116/117; BGH NJW 1984, 1403, 1404).

  Das gilt auch in Ansehung des Umstandes, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beweisanforderungen in dieser Hinsicht nicht sehr hoch anzusetzen sind (BGH NJW 1984, 1403, 1404).

• BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

  Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  d) Von einer Zurückverweisung an das Landgericht hinsichtlich der im Höheverfahren und bezüglich der nicht erledigten Teile des Rechtsstreits zu treffenden Feststellungen gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sieht der Senat zur Vermeidung der Zerreißimg des Rechtsstreits ab (vgl. BGH VersR 1962, 252; BGH NJW 1988, 1984).
• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

  Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  Der Anfall von Einkommenssteuer auf die zu zahlende Schadensersatzleistung ist gesondert darzulegen und gegebenenfalls durch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen (…vgl. Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 48 ff., 50, 55;… Schloen-Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, 1987, Kap. 6 Rn. 109 ff., Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl., Kap. 4, Rn. 175 ff.; BGH VersR 1980, 529; BGH VersR 1983, 149; BGH NJW 1986, 245; BGH NJW-RR 1986, 1216; BGH NJW-RR 1988, 470).

 
• BGH, 21.11.1961 - VI ZR 87/61

  Möglichkeit der Einschränkung der Haftung eines Kraftfahrers gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  d) Von einer Zurückverweisung an das Landgericht hinsichtlich der im Höheverfahren und bezüglich der nicht erledigten Teile des Rechtsstreits zu treffenden Feststellungen gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sieht der Senat zur Vermeidung der Zerreißimg des Rechtsstreits ab (vgl. BGH VersR 1962, 252; BGH NJW 1988, 1984).
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84

  Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  Der Anfall von Einkommenssteuer auf die zu zahlende Schadensersatzleistung ist gesondert darzulegen und gegebenenfalls durch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen (…vgl. Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 48 ff., 50, 55;… Schloen-Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, 1987, Kap. 6 Rn. 109 ff., Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl., Kap. 4, Rn. 175 ff.; BGH VersR 1980, 529; BGH VersR 1983, 149; BGH NJW 1986, 245; BGH NJW-RR 1986, 1216; BGH NJW-RR 1988, 470).
• BGH, 08.04.1986 - VI ZR 92/85

  Vorteilsausgleich beim Erwerbsschadensersatz - Schadensbedingte Steuervorteile - …

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  Der Anfall von Einkommenssteuer auf die zu zahlende Schadensersatzleistung ist gesondert darzulegen und gegebenenfalls durch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen (…vgl. Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 48 ff., 50, 55;… Schloen-Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, 1987, Kap. 6 Rn. 109 ff., Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl., Kap. 4, Rn. 175 ff.; BGH VersR 1980, 529; BGH VersR 1983, 149; BGH NJW 1986, 245; BGH NJW-RR 1986, 1216; BGH NJW-RR 1988, 470).
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

  Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  Der Anfall von Einkommenssteuer auf die zu zahlende Schadensersatzleistung ist gesondert darzulegen und gegebenenfalls durch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen (…vgl. Wussow-Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rn. 48 ff., 50, 55;… Schloen-Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, 1987, Kap. 6 Rn. 109 ff., Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl., Kap. 4, Rn. 175 ff.; BGH VersR 1980, 529; BGH VersR 1983, 149; BGH NJW 1986, 245; BGH NJW-RR 1986, 1216; BGH NJW-RR 1988, 470).
• BGH, 26.02.1985 - VI ZR 124/83

  Aufklärung über das Risiko einer Operation

  Auszug aus OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

  nach Auflassung des Senats keinen Unterschied, ob es sich um eine Operation in einer außergewöhnlichen Operationshaltung wie der sogenannten "Häschenstellung" (vgl. BGH NJW 1984, 1403 und BGH NJW 1985, 2192) handelt oder in der u.a. für abdominelle Eingriffe üblichen Rückenlage unter Auslagerung der Arme.

• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 5/11

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem …

  Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass die Behandlungsseite bei Auftreten operationsbedingter Lagerungsschäden wie im Streitfall die Beweislast nicht nur für die technisch richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der dabei zum Schutz des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden einzuhaltenden ärztlichen Regeln, sondern auch dafür trägt, dass die richtige Lagerung vor und während der Operation in standardgemäßem Umfang kontrolliert worden ist (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82, VersR 1984, 386; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 60/94, VersR 1995, 539; OLG Köln, VersR 1991, 695 mit NA-Beschluss des Senats vom 20. November 1990; OLG Oldenburg, VersR 1995, 1194 mit NA-Beschluss des Senats vom 11. Juli 1995).
• BGH, 24.01.1995 - VI ZR 60/94

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Lagerungsschaden im Krankenhaus aufgrund …

  Das gilt auch für die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und deren Überprüfung während der Operation zur Vermeidung von sog. Lagerungsschäden (…Senatsurteil vom 24. Januar 1984 aaO.; OLG Köln VersR 1991, 695, 696 [OLG Köln 02.04.1990 - 27 U 140/88] i.V.m. NA-Beschluß des Senats vom 20. November 1990 - VI ZR 152/90, vgl. auch Senatsurteil vom 26. Februar 1985 - VI ZR 124/83 - VersR 1985, 639, 640).
• OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 3 U 292/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an …

  Das OLG Köln (VersR 1991, 695) hat einen Ersatzanspruch für die Kosten der Inanspruchnahme des "Instituts für Medizinschadensbegutachten" mit der Begründung verneint, dass die Einholung eines derartigen Gutachtens nicht notwendig im Sinne von § 249 S. 2 BGB gewesen sei, weil im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers die "Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler" bei der Ärztekammer ein entsprechendes Gutachten kostenlos erstelle (…a.a.O. S. 697).

 
• OLG Köln, 25.02.2013 - 5 U 152/12

  Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers

  Richtig ist, dass die Rechtsprechung (vor allem bei zeitlich weiter zurück liegenden Entscheidungen) die Grundsätze des voll beherrschbaren Risikobereichs, wonach eine objektive Pflichtverletzung und ein Verschulden des Behandlers vermutet werden, wenn ein Schaden aus einem Bereich stammt, dessen Risiken durch Anwendung der gebotenen Sorgfalt in vollem Umfang beherrschbar sind, auch auf Fälle von Lagerungsschäden angewandt hat (vgl. etwa BGH NJW 1984, 1408; BGH NJW 1995, 1618; und viele weitere, auch OLG Köln VersR 1991, 695; jüngst OLG Jena OLGR 2007, 677 ff.).
• LG Bonn, 30.10.2007 - 8 S 130/07

  Führen des Beweises sowohl des Behandlungsfehlers als auch des …

  Hierbei handelt es sich - ebenso wie etwa die technische Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der hierbei zum Schutze des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden zu beachtenden ärztlichen Regeln - um Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und der behandelnden Ärzte und damit für letztere sowie für das Pflegepersonal voll beherrschbar sind (…vgl. BGH, Urt. v. 24.01.1984 - VI ZR 293/82 -, NJW 1984, 1403, 1404; ferner OLG Köln, Urt. v. 02.04.1990 - 27 U 140/88 -, VersR 1991, 695 ff.).
• LG Köln, 20.01.2016 - 25 O 82/12

  Voraussetzungen eines Schadensersatzsanspruchs wegen des Sturzes eines Patienten …

  Damit sind Fälle gemeint, in denen ein Mensch, der z.B. bereits in Narkose versetzt oder stark geschwächt ist, gelagert oder transportiert wird und dabei verletzt wird, und der daher keinen/kaum Einfluss auf den Vorgang nehmen kann (vgl. OLG Köln Urteil vom 23.06.1989, Az. 27 U 156/88 in VersR 1990, 1240; BGH Urteil vom 18.12.1990, Az. VI ZR 169/90 in NJW 1991, 1540; BGH Urteil vom 24.01.1984, Az. VI ZR 203/82 in VersR 1984, 386; BGH Urteil vom 08.01.1991, Az. VI ZR 102/90 in VersR 1991, 467; OLG Köln Urteil vom 02.04.1990, Az. 27 U 140/88 in VersR 1991, 695; KG Berlin Urteil vom 10.09.2007, Az. 12 U 145/06 in KGR Berlin 2008, 505; OLG Hamm Urteil vom 01.02.2006, Az. 3 U 182/05 in MDR 2006, 1228; OLG Düsseldorf Urteil vom 02.03.2006, Az. I-8 U 163/04 in GesR 2006, 214; Martis, Rüdiger, Aktuelle Entwicklungen im Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler und Beweislastumkehr, Aufsatz in MDR 2009, 1082, 1088; Martis, Rüdiger, Sturz im Pflegeheim und im Krankenhaus, Aufsatz in MDR 2007, 12).
• OLG Dresden, 27.04.2020 - 4 U 225/20

  Krankenhaushaftung - gerichtliches Ermessen bei Auswahl medizinischer …

  Ohne Erfolg stützt sich der Kläger auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln vom 02.04.1990 (27 U 140/88 - juris).
• OLG Dresden, 15.05.2020 - 4 U 225/20
  Ohne Erfolg stützt sich der Kläger auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln vom 02.04.1990 (27 U 140/88 - juris).