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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88   

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https://dejure.org/1990,1519
BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - III ZR 134/88 (https://dejure.org/1990,1519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtshaftung - Dimensionierung eines Entwässerungssystems - Tatsächliche Verhältnisse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überschwemmungen: Haftet die Gemeinde? (IBR 1991, 412)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 733
  • VersR 1991, 888
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03

    Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen

    Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, daß die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet; insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der "höheren Gewalt" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befaßt hat (vgl. BGHZ 109, 8, 10 f.; 115, 141, 147 f.; 140, 380, 385; Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307 f.; s. auch Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 = VersR 1991, 888, 889), hinaus.
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Auch unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung ist die Gemeinde verpflichtet, die Wohngrundstücke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können (vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733).

    Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß es bei der Planung und Dimensionierung eines Entwässerungssystems entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und abwassertechnischer sowie topographischer Hinsicht, ankommt (Senat, BGHZ 115, 141, 148; Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 m.w.N.).

    Allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit" sind dann nicht maßgebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen (Senat, Urteile vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308).

  • BGH, 05.06.2008 - III ZR 137/07

    Drittschützende Wirkung der Amtspflichten der Gewässeraufsicht; Pflicht zur

    Der Senat hat die Amtspflichten zur Abwehr von Hochwassergefahren mit Rücksicht auf die konkrete Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums und sonstiger Rechte und Rechtsgüter einzelner Bürger stets als drittgerichtet angesehen (vgl. etwa BGHZ 54, 165, 169 ff.; 140, 380, 388; Urteile vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - VersR 1991, 888, 889; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - VersR 1994, 935, 937 und vom 11. November 2004 - III ZR 200/03 - VersR 2005, 1580, 1581 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08
    Daneben ist die Beklagte als Ausfluss der ihr im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge als Amtspflicht obliegenden Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven Hochwasserschutzes ( BGH DVBl 1983, 1055 ff m.w.N.; BGH NJW-RR 1991, 733 ) gehalten, alle erkennbar gebotenen, durchführbaren und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Ableitung des nach den örtlichen Verhältnissen anfallenden Oberflächenwassers zu treffen, was im Streitfall -soweit in eigener Verantwortung vorgenommeneine ausreichend groß bemessene Dimensionierung der Verrohrung des T-Bachs -deren Einbau allerdings nach unwiderlegtem Vortrag der Beklagten im Straßenkörper der C1-Straße (L ###) in die Verantwortung des Landes als Träger der Straßenbaulast fiel- und daneben zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Verrohrung (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff ) auch deren Schutz vor Verstopfung durch etwaiges Schwemmgut erforderte.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW-RR 1991, 733 ff, 734, BGH DVBl 1983, 1055 ff ) kommt es für die Ermittlung der erforderlichen Dimensionierung eines Entwässerungssystems entscheidend auf die im konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnisse an, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und -technischer, daneben aber auch in topographischer Hinsicht.

    Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall ein katastrophenartiges Unwetter schadensursächlich geworden ist, ist danach letztlich eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ), wobei zudem allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit", dann nicht ausschlaggebend sind, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen ( BGH NJW-RR 1991, 733 ff, 734 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 34 ff, 40 und BGH NJW 1990, 1167 ).

  • OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02

    Amtshaftungsanspruch wegen Wasserschaden durch unzureichende Straßenentwässerung:

    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).
  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17

    Straßenentwässerung; Abwasserbeseitigung; Berechnungsregen

    Bezuggenommen wird dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Gemeinde nicht nur für die Entwässerung ihres Baugebiets, sondern auch dafür Sorge zu tragen hat, dass dieses vor Hochwasser geschützt wird (zum Bsp. BGH, Urteil vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz im öffentlichen Straßenbau und der Dimensionierung von Entwässerungsanlagen, nach welcher allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen, dann nicht maßgebend sind, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen (BGH, Urteil vom 11.10.1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 20).

  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

    Mit der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Beklagten gem. §§ 53, 51 LWG geht die Verpflichtung einher, ihre öffentliche Entwässerungsanlage grundsätzlich so zu gestalten und zu betreiben, dass diese dem Stand der Technik entsprechend das im Einzugsbereich anfallende Oberflächenwasser, unabhängig von dessen Herkunft, aufnehmen und abführen kann, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 1 A 10202/02 -, juris Rn. 22; VG Köln, Urteil vom 20. Januar 2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2010 - 11 U 145/08 -, juris Rn. 32, 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 19 U 93/98 -, juris Rn. 22 ff.
  • OLG Schleswig, 21.02.2008 - 11 U 102/05

    Amtshaftung für Überschwemmungsschäden

    Allgemeine Regeln etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen sind dann nicht mehr allein maßgebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Abwassersystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen zu bewältigen (BGH NJW-RR 1991, 733).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98

    Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)

    Eine Gemeinde ist unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung verpflichtet, Wohngrundstücke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können (BGH NJW-RR 1991, 733; DVBl 1999, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 U 7/08

    Haftung des Inhabers einer Abwasseranlage wegen Überflutung eines

    Das Kanalnetz ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten zu errichten (zur Amtshaftung: BGHZ 109, S. 8; BGH NJW-RR 1991, S. 733).
  • OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97

    Amtshaftung bei Gewässerausbau - enteignungsgleicher Eingriff - Identität von

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 18 U 195/11
  • VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

  • VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966

    Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem

  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/89

    Nichtzulassung der Revision

  • OLG Koblenz, 28.03.2001 - 1 U 793/96

    Schadensersatz wegen der Veränderung von Abflussverhältnissen; Schutzpflichten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 11779/95
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Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1991 - XI ZR 136/90   

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https://dejure.org/1991,1570
BGH, 09.04.1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1991 - XI ZR 136/90 (https://dejure.org/1991,1570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bank - Hauskauf - Darlehn - Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Schadensermittlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Nachteile des Grunderwerbs bei der Schadensermittlung wegen falscher Angaben der Bank über die Finanzierungskosten

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1881
  • NJW-RR 1991, 1398 (Ls.)
  • ZIP 1991, 644
  • MDR 1991, 761
  • VersR 1991, 888
  • WM 1991, 890
  • BB 1991, 2181
  • DB 1991, 1621
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97

    Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften

    Hätte der Geschädigte bei pflichtgemäßer Aufklärung einen Kaufvertrag und einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises nicht abgeschlossen, müssen bei der Schadensermittlung die vermögensmäßigen Auswirkungen des Erwerbs mitberücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 22. September 1983 - III ZR 171/82, NJW 1984, 229, 230 re. Sp.; v. 9. April 1991 - XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881, 1882).
  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04

    Polymer-Lithium-Batterien

    Es kommt daher nur der Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen als Grundlage für ein eventuelles Anfechtungs-, Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Beklagten in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1991 - XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881).
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 186/02

    Finanzierter Wohnungskauf: Haftung der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger

    Wenn der Empfänger eines zum Erwerb einer Immobilie gewährten Darlehens - wie hier die Kläger - sich gegenüber dem Darlehensgeber auf einen Schadensersatzanspruch beruft, weil dieser vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt und ihn dadurch zum Vertragsschluss veranlasst habe, müssen bei der Schadensermittlung nicht nur Zinsen und Kosten des Darlehens, sondern auch die vermögensmäßigen Auswirkungen des Grunderwerbs berücksichtigt werden (BGH, NJW 1991, 1881, 1882).
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2006 - 10 O 11961/04
    Wenn der Empfänger eines zum Erwerb einer Immobilie gewährten Darlehens - wie hier der Kläger - sich gegenüber dem Darlehensgeber auf einen Schadensersatzanspruch beruft, weil dieser vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt und ihn dadurch zum Vertragsschluss veranlasst habe, müssen bei der Schadensermittlung nicht nur Zinsen und Kosten des Darlehens, sondern auch die vermögensmäßigen Auswirkungen des Grunderwerbs berücksichtigt werden (BGH, NJW 1991, 1881, 1882).
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