Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.01.1991

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1990 - I ZB 13/90   

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https://dejure.org/1990,708
BGH, 22.11.1990 - I ZB 13/90 (https://dejure.org/1990,708)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1990 - I ZB 13/90 (https://dejure.org/1990,708)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1990 - I ZB 13/90 (https://dejure.org/1990,708)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristensicherung - Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten und des Verkehrsanwalts nach Beauftragung eines Prozeßbevollmächtigten für die Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 828
  • MDR 1991, 676
  • VersR 1988, 1140
  • VersR 1991, 896
  • BB 1991, 447
  • AnwBl 1991, 408
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher

    Dazu gehört vorrangig, dass er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfristen maßgebende Zustellungsdatum feststellt (vgl. BGH Beschluss vom 22. November 1990 - I ZB 13/90 - NJW-RR 1991, 828).

    Unabhängig davon muss ein Rechtsmittelanwalt stets eigenverantwortlich überprüfen, wann das Urteil dem erstinstanzlich tätigen Rechtsanwalt tatsächlich zugestellt worden ist (vgl. Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 233 Rn. 23; Prütting/Gehrlein/Milger ZPO 7. Aufl. § 233 Rn. 49; vgl. auch BGH Beschluss vom 22. November 1990 - I ZB 13/90 - NJW-RR 1991, 828, 829).

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    Zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten des den Auftrag erteilenden Rechtsanwalts gehört dabei insbesondere, dafür zu sorgen, dass der Rechtsmittelanwalt über das Datum der Zustellung des anzufechtenden Urteils zutreffend unterrichtet wird (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 - IX ZR 28/85, VersR 1986, 462; vom 22. November 1990 - I ZB 13/90, NJW-RR 1991, 828, 829).

    Diesen - für den Prozessbevollmächtigten der abgeschlossenen Instanz unabhängig von der eigenen Prüfungspflicht des Rechtsmittelbevollmächtigten bestehenden (BGH, Beschluss vom 22. November 1990, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 50) - Pflichten hat der Beklagte zu 2 als in eigener Sache tätiger Anwalt nicht genügt.

  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07

    Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

    Diese war zwar verpflichtet, sich bei der Übernahme des Mandats bei Rechtsanwalt Dr. L. als dem bisherigen Bevollmächtigten des Beklagten über den Lauf eventueller Fristen zu erkundigen (vgl. BGH Beschluss vom 22. November 1990 - I ZB 313/90 - VersR 1991, 896).
  • BGH, 15.01.2001 - II ZB 1/00

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist aus Sicht des Korrespondenzanwalts

    Das gilt auch bei einem entsprechenden Verschulden eines von der Partei beauftragten Verkehrsanwalts (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - XI ZB 17/95, VersR 1996, 606; v. 22. November 1990 - I ZB 13/90, MDR 1991, 676).
  • OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Werden mehrere Anwälte für verschiedene Instanzen beauftragt, so überschneiden sich ihre Vertreterpflichten unter Umständen: Die Überwachung der Rechtsmittelfrist, insbesondere die Feststellung des Zustellungszeitpunkts der anzufechtenden Entscheidung, ist auch noch Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten für die Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 22.11.1990, I ZB 13/09, NJW-RR 1991, 828 f.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 - Stichwort: "Mehrere Anwälte", m.w.N.).

    Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen (BGH, Beschluss vom 22.11.1990, I ZB 13/09, NJW-RR 1991, 828, 829; BGH, Beschluss vom 18.12.1985, I ZR 171/85, NJW-RR 1986, 614; Zöller/Greger, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  • LAG Nürnberg, 31.05.2019 - 2 Sa 140/19

    Wiedereinsetzung - Anwaltswechsel - Anwaltsverschulden - Übersetzungsfehler

    Werden mehrere Anwälte für verschiedene Instanzen beauftragt, so überschneiden sich ihre Vertreterpflichten unter Umständen: die Überwachung der Rechtsmittelfrist, insbesondere die Feststellung des Zustellungszeitpunkts der anzufechtenden Entscheidung, ist auch noch Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten für die Vorinstanz (BHG 22.11.1990 - I ZB 13/90; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 23 - Stichwort: "mehrere Anwälte").

    Insbesondere muss er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen (BGH 22.11.1990, a.a.O.; 18.12.1985 - I ZR 171/85; OLG Bremen 13.08.2015 - 5 UF 72/15; Zöller/Greger, a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZB 8/98

    Sorgfaltspflichten des Verkehrsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

    Diese Verpflichtung obliegt auch dem Verkehrsanwalt, wenn er es unternimmt, den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. BGH, Beschluß vom 22. November 1990 - I ZB 13/90 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 12).
  • BGH, 01.10.1997 - XII ZB 109/97

    Feststellung des Zustellungsdatums durch einen Rechtsanwalt; Verlassen auf

    Dazu gehört vorrangig, daß er eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellt (Senatsbeschluß vom 26. November 1986 - IVb ZB 115/86 -, BGHR aaO. Rechtsmittelauftrag 2; Beschluß vom 19. Dezember 1988 - II ZR 243/88 -, aaO., Rechtsmittelauftrag 5; und vom 22. November 1990 - I ZB 13/90 -, aaO. Rechtsmittelauftrag 12).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 110/03

    Zur Frage der Befugnis zur Verwertung von Gegenständen aus einer Insolvenzmasse

    Der im Wege des Freibeweises zu erbringende volle Beweis ist geführt (vgl. BGH VersR 1991, 896; OLG Frankfurt OLGR 1996, 249).
  • BGH, 17.12.1997 - IV ZB 30/97

    Verschulden des Verkehrsanwalts und des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung

    Beide hatten hier bis zur Übernahme des Mandats durch einen Berufungsanwalt die Pflicht, alles Zumutbare zu tun, damit die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewahrt blieb (vgl. BGH, Beschluß vom 23. November 1990 - I ZB 13/90 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 12 = VersR 1991, 896).
  • OLG Köln, 05.10.2017 - 5 U 92/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Brandenburg, 08.03.1995 - 1 U 26/94

    Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Sorgfaltpflichten ; Versäumung einer

  • BGH, 01.06.1994 - VIII ZB 18/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

  • OLG Oldenburg, 11.12.1996 - 8 U 166/96

    Verkehrsanwalt, Prozeßbevollmächtigter, Verschulden, Eingangsdatum, Zustellung,

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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90   

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https://dejure.org/1991,5891
BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristgerechte Begründung bei anderen Anschein erweckendem Eingangsstempel - Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens - Prüfungsanforderungen an das Gericht bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 896
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06

    Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

    Danach ist das Gericht weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896, unter II 2 b m.w.Nachw.).

    Denn die eidesstattliche Versicherung ist lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt, für die schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des behaupteten Geschehensablaufs genügt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 a m.w.Nachw.).

    Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung muss indessen - wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels - zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden; an die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, m.w.Nachw.).

    Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hätte es die Parteien hierauf hinweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 c m.w.Nachw.) und ihnen Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO).

    Sodann hätte es - auf Antrag der Beklagten oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis erheben müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO).

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 70/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners;

    Lässt sich der rechtzeitige Eingang nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten desjenigen, der sich auf die Fristwahrung beruft (BGH, Beschluss vom 26. März 1981 - IVa ZB 4/81, NJW 1981, 1789, 1790; vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

    Dies geht zu Lasten der Kläger, weil die Beweislast für die Tatsachen, von denen die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt, grundsätzlich der Rechtsmittelkläger trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1981 - IVa ZB 4/81, NJW 1981, 1789, 1790; Beschluss vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896 - jeweils für die Rechtzeitigkeit der Berufung).
  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 147/01

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Berufung trägt der Berufungskläger (BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 - VersR 1991, 896 unter 2 b).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 217/99

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

    Zu Recht hat das Gericht dabei angenommen, daß die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelbegründung den Rechtsmittelführer trifft (Senat, Beschl. v. 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 = VersR 1991, 896 unter II 2 b).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 35/97

    Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Notarsachen

    Die Rechtslage ist insoweit nicht grundsätzlich anders als im streitigen Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozeßordnung, wo sich das Gericht zwar (auch) im Wege des Freibeweises darum bemühen muß, die die Zulässigkeit eines Rechtsmittels begründenden Umstände zu ermitteln, eine gleichwohl verbleibende Unklarheit aber zu Lasten des Rechtsmittelführers geht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Januar 1991, VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91

    Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts -

    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß die - unter dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung erfolgte - Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen dem Berufungsgericht Anlaß hätte geben müssen, darauf hinzuwirken, daß Zeugenbeweis für die Rechtzeitigkeit angeboten wird (vgl. BGHZ 93, 300, 305 f [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Beschluß vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter 3 b und vom 8. Oktober 1985 unter 2 b; jüngst noch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 6 Sa 202/94

    Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Beweiskraft einer öffentlichen

    Der Posteingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, NJW 1993, 255 ; BGH, VersR 1988, 1140, VersR 1991, 896 ; Baumbach-Lauterbach, ZPO , 52. Aufl. 1994 § 418 Rdn. B "Eingangsstempel").
  • BGH, 07.03.1996 - V ZB 4/96

    Verschulden bei der Versäumung einer Berufungsfrist durch einen

    Der Eingangsstempel begründet gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den Beweis des Eingangs an diesem Tage (BGH. Beschl, v. 30. Januar 1991, VII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 02.10.1996 - V ZB 18/96

    Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweis

    Die Beklagte kann den durch den Eingangsstempel begründeten Beweis des Eingangs der Berufungsbegründung am 8. Mai 1996 (BGH, Beschl. v. 30. Januar 1991, VII ZB 44/90, VersR 1991, 896) widerlegen und den Beweis führen, daß die Berufungsbegründung bereits am 7. Mai 1996 beim Oberlandesgericht eingegangen ist.
  • KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92

    Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein

  • BPatG, 05.02.2001 - 10 W (pat) 3/00
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