Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.12.1990

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1991 - IV ZR 226/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertragsangebot des Versicherers - Antragsbindung - Zusendung des Versicherungsscheins - Gesetzliche Obliegenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16
    Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 160
  • MDR 1992, 352
  • VersR 1991, 1397



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

    a) Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (BGH, Urt. v. 26. November 1981, IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227 ff.; Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566 ff.), wobei die hierfür vorauszusetzende tatsächliche Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit (BGH, Urt. v. 27. November 1991, IV ZR 226/90, BGHZ 116, 178 ff.; Versäumnisurt. v. 25. November 2009, XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 ff.) auch stillschweigend erfolgen kann (RG, Urt. v. 25. Juni 1925, IV 39/25, RGZ 111, 151 ff.).
  • BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

    Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach

    Damit entstand die gesetzliche Anzeigeobliegenheit des Klägers gemäß §§ 16ff. VVG erneut (Senatsurteil vom 16.10.1991 - IV ZR 226/90 - VersR 1991, 1397 = BGHR VVG § 16 Abs. 1 Anzeigepflicht 3).
  • BGH, 19.02.1992 - IV ZR 106/91

    Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits

    Im allgemeinen liegt in der verspäteten Zusendung des Versicherungsscheins ein erneutes Vertragsangebot (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 - VersR 1991, 1397 unter 2. c).
  • BGH, 22.09.1993 - IV ZR 244/92

    Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei

    Die erste Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache geführt (Senatsurteil vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 226/90 - VersR 91, 1397).
  • KG, 13.01.2006 - 6 U 115/05

    Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen

    Dass im Einzelfall auch ohne eine ausdrückliche Belehrung über die Nachmeldepflicht die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt sein kann, und darüber hinausgehend auch die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung gegeben sein können, ergibt sich u. a. auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anzeigepflicht bei Annahme des Versicherungsantrags nach Ablauf der Bindungsfrist (VersR 1991, 1397) und bei Erhöhung der Prämiensumme (VersR 1993, 213).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1397



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08

    Unfallversicherung: Verjährung eines Invaliditätsanspruchs

    aa) Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Hamm, VersR 1991, 1397).
  • OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99

    Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung

    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98; Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25; BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 7 U 276/12

    Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch

    Das OLG Hamm (Urteil vom 19.12.1990, Az. 20 U 190/90; zitiert nach Juris) hat in einem Fall das vorzeitige Ende der Hemmungswirkung angenommen, in dem der Versicherungsnehmer trotz des ihm zweimal übersandten Schadensformulars untätig geblieben ist; es handelte sich zudem um eine Kaskoversicherung, bei der die Besonderheit besteht, dass Schäden oftmals erst vorsorglich gemeldet werden und in der Folge aufgrund der drohenden Rückstufung der Schaden doch nicht geltend gemacht wird.
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