Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,340
BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91 (https://dejure.org/1992,340)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1992 - IV ZR 42/91 (https://dejure.org/1992,340)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 (https://dejure.org/1992,340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Versicherungsschutzes - Objektive Klagehäufung - Unzulässiger Grundurteilserlaß - Erneute Stellung einer Vorfrage - Arglistige Täuschung bei Schadenshöhe - Schadensabwendung - Brandstiftung durch offenes Erdgeschoßfenster

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFB § 16; VVG § 61; ZPO § 301, § 304
    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung des Versicherers - Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles bei offenstehendem Fenster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1053
  • MDR 1992, 1036
  • VersR 1992, 1087
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Wegen der ansonsten bestehenden Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu dieser Vorfrage kann entsprechend den zum Teilurteil gemäß § 301 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; BGH, Urt. v. 27. Mai 1992, IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053; Urt. v. 23. Januar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) über die Erforderlichkeit beider Genehmigungen nur einheitlich entschieden werden, was eine Beschränkung der Vorlage auf einen der beiden abtrennbaren Teile des Verfahrensgegenstands ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3552).
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - aaO; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 13, NJW 2011, 2736; 19. November 2008 - VIII ZR 47/07 - Rn. 15, NJW-RR 2009, 494; 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe, NJW 2001, 760; 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - zu I 2 der Gründe mwN, NJW-RR 1992, 1053; Musielak ZPO 8. Aufl. § 301 Rn. 11) .
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

    Aus diesem Grunde darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden (BGH, Urteile vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91, VersR 1992, 1087 = MDR 1992, 1038 unter I 2; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96, WM 1997, 1710 = NJW 1997, 3447 unter II 1; zu einem Teilurteil bei Klage und Widerklage vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 334/97, NJW 2000, 2512 unter I; vgl. die Neufassung des § 301 Abs. 1 ZPO durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000, BGBl 1, 330).
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