Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.10.1991

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.07.1992 - 19 W 26/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2206
OLG Köln, 07.07.1992 - 19 W 26/92 (https://dejure.org/1992,2206)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.1992 - 19 W 26/92 (https://dejure.org/1992,2206)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - 19 W 26/92 (https://dejure.org/1992,2206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenrecht Streitwert Beweisverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 3; ZPO § 485; BRAGO § 31; BRAGO § 48
    Kostenrecht Streitwert Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert; Selbstständiges Beweisverfahren; Wert der Hauptsache; Anhängigkeit; Klageantrag; Antragsteller; Mittelwert; Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Nun doch kein Abschlag? (IBR 1992, 524)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 93 (Ls.)
  • VersR 1992, 1111
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 20.07.2001 - 19 W 19/01

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahren

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach dem Streitwert der Hauptsache richtet (OLGR Köln 1992, 305; ebenso: Zöller/Herget, 22. Auflage 2001, § 3 ZPO Rn 16 mwN; nunmehr auch der 7. Zivilsenat, OLGR Köln 1999, 246 ff; zuletzt: OLG Köln - 11. Zivilsenat - OLGR 2001, 160 sowie OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649) und der tatsächliche ("richtige") Hauptsachewert nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens zugrunde zu legen ist, bezogen allerdings auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers (Senat, OLGR Köln 1999, 356 f.; ebenso: Herget, aaO; Werner/Pastor: Der Bauprozess, 9. Auflage 1999, Rn 146; OLGe Köln und Düsseldorf, jeweils aaO), wobei eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung gem. § 25 Abs. 2 S. 2 GKG abzuändern ist (Senat, aaO; MK-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Auflage 2000, § 3 ZPO Rn 115; OLGR Köln - 11. Zivilsenat - 2001, 60; OLGR Stuttgart 1999, 294, 295; Schneider, MDR 2000, 1230/1231).
  • OLG Köln, 26.06.2002 - 13 W 18/02

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei ungewissem Gegenstand der

    Der objektiven Ungewissheit über den Wert des beabsichtigten Hauptprozesses ist vielmehr bei sachgerechter Ermessensausübung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Mittelwert aus den in Betracht kommenden Ansprüchen gebildet und dieser - fiktive - Streitwert der Hauptsache der Wertfestsetzung für das selbständige Beweisverfahren zugrunde gelegt wird (so auch OLG Köln - 19. Zivilsenat -, OLGR 1992, 305).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2000 - 26 W 16/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Abgleich der Interessenlagen bei

    Für diesen Fall aber ist in der Rechtsprechung bereits entschieden, daß als Streitwert der Mittelwert festzusetzen ist, der sich aus einem Vergleich der in Betracht kommenden Ansprüche ergibt (vgl. OLG Köln VersR 1992, 1111 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.1991 - 17 W 365/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2756
OLG Köln, 07.10.1991 - 17 W 365/91 (https://dejure.org/1991,2756)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.1991 - 17 W 365/91 (https://dejure.org/1991,2756)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 1991 - 17 W 365/91 (https://dejure.org/1991,2756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 18 AR 4/91
  • OLG Köln, 07.10.1991 - 17 W 365/91

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 971
  • VersR 1992, 1111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09

    Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

    Entgegen dieser Regelung bejaht jedoch die ganz herrschende Meinung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Fällen fehlender Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen (KG, NJW-RR 1997, 250 ff; Musielak- Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 281 Rn 11; Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 281, Rn 12; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 281, Rn 46; MüKo- Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 281, Rn 41; Fischer, NJW 1993, 2417, 2420 - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen, die die vom BGH zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen entwickelten Grundsätze anwenden; a.A.: KG MDR 1988, 417; OLG Köln, 17. Zivilsenat, VersR 1992, 1111; OLG Köln, 13. Zivilsenat, OLGR Köln 2004, 137; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 281 Rn 14).
  • OLG Köln, 19.01.2004 - 13 W 4/04

    Keine Ausnahmebeschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Schon bisher ist die Auffassung, dass unter denselben Voraussetzungen, unter denen die Bindungswirkung für das im Verweisungsbeschluss bezeichnete Gericht (ggf. auch für das übergeordnete Gericht im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO) entfallen soll, auch die (befristete) Ausnahmebeschwerde gegen den Verweisungsbeschluss eröffnet sei, vielfach auf Ablehnung gestoßen (für ausnahmslose Unanfechtbarkeit z.B. KG, MDR 1988, 417; OLG Köln, VersR 1992, 1111; Scherer, ZZP Bd. 110 [1997], 167 ff.; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rz. 14).
  • KG, 22.04.1996 - 18 W 1125/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den

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