Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 178/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,14421
OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 178/90 (https://dejure.org/1990,14421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.12.1990 - 20 U 178/90 (https://dejure.org/1990,14421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 1990 - 20 U 178/90 (https://dejure.org/1990,14421)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05

    Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz;

    Nur dann, wenn gerade der angestrebte Schutz des Vertragsgegners oder Dritter die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert (BGH NJW 79, 2092; BGHZ 89, 369; 93, 264; BGHZ 115, 123; BGH VersR 1992, 48) und / oder wenn der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätigkeit gerichtet ist (BGHZ 37, 258 ; 53, 152; 89, 369), ist eine Gesamtnichtigkeit des Vertrages trotz einseitiger Verbotswidrigkeit anzunehmen (vgl. zusammenfassend Staudinger-Sack, BGB (2003), § 134 BGB Rdnr. 71, 73 m.w.N.).
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