Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.1992

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95   

In doppelter Höhe zuerkanntes Schmerzensgeld

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn das Gericht über die vom Kläger genannte Größenordnung (oder Mindestsumme) für das Schmerzensgeld hinausgeht (diese Angabe hat Bedeutung für die Beschwer und den Streitwert sowie für die Ausübung des richterlichen Ermessens);

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden (hier: "prämorbide Persönlichkeit")

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Verletzungshandlung - Seelisch bedingte Folgeschäden - Anfälligkeit des Verletzten - Zurechnung - Bagatelle - Schmerzensgeldfestsetzung durch Gericht - Bindung durch Antrag

  • rabüro.de

    Unfallverursacher haftet für seelische Folgeschäden des Unfallopfers, sofern es sich nicht um eine Bagatelle handelt

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur prozessualen Bedeutung der Angabe eines Mindestbetrages für das Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Kausalität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 341
  • NJW 1996, 2425
  • MDR 1996, 886
  • NZV 1996, 353
  • VersR 1992, 504
  • VersR 1996, 990
  • DB 1997, 1077



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Wird zitiert von ... (264)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    Bei den hierdurch verursachten Beeinträchtigungen dürfte es sich um echte Gesundheitsbeschädigungen handeln, die grundsätzlich geeignet sind, eine Rechtsgutverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und damit eine Haftung zu begründen (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353).

    Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorhersehbarkeit des konkreten Kausalverlaufs und der konkret eingetretenen Verletzungsfolge nicht bedarf (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 48/06, NJW 2007, S. 1757).

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12  

    Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f. Rn. 14 f.; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89, VersR 1991, 432, jeweils mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik - Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung - Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen) - Schadensersatz und Schmerzensgeld - Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden - Bagatellverletzungen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de

    Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik; Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung; Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen); Schadensersatz und Schmerzensgeld; Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden; Bagatellverletzungen; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geringfügige Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch - Kein Schadenersatzanspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 823 BGB
    Schadensersatz; Schmerzensgeld bei Bagatellschäden - Vorsorgemaßnahmen für künftige Rechtsgutverletzungen

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1043
  • NJW-RR 1992, 1182 (Ls.)
  • MDR 1992, 349
  • VersR 1992, 504
  • DB 1992, 1237



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Wird zitiert von ... (41)  

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorfall in der Nacht vom 04. auf den 05.08.2011 nicht als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung von Vorsorgemaßnahmen dienen kann, die ausschließlich der Abwehr zukünftiger Beeinträchtigungen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 14.01.1992, VI ZR 120/91, NJW 1992, S. 1043, 1044).
  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03  

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505).
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