Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90   

Krankenbesuch der Eltern

§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbefugt spielende Kindern;

§ 249 BGB, zur (eingeschränkten) Erstattungsfähigkeit der Besuchskosten naher Angehöriger (Verdienstausfall etc.), Zuordnung zu den Heilungskosten;

§ 249 BGB, zur Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Behandlungskosten;

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), § 287 ZPO, Anforderungen an die Begründung der Schmerzensgeldentscheidung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 847, 823 Abs. 1 BGB; § 287 ZPO
    Krankenbesuch der Eltern

  • Prof. Dr. Lorenz

    Besuchskosten naher Angehöriger als Vermögensschaden des Verletzten?

  • Jurion

    Schmerzensgeld - Bemessungsgrundlage - Ermessensentscheidung - Pflicht des Richters - Begründungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 823, § 847, § 849; ZPO § 287
    Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2340
  • MDR 1991, 729
  • NZV 1991, 225
  • VersR 1991, 559
  • VersR 1992, 844



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04  

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 - VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 56; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - BGHR BGB § 249 "Heilbehandlungskosten" 4).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93  

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Indessen muß das Urteil auch insoweit eine Begründung enthalten, die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, daß die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, 2342).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Darüber hinaus sind nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Grund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten ausnahmsweise die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden als erstattungsfähig anzusehen (BGHZ 106, 28, 30; BGH NJW 1991, 2340, 2341).

    Zu ersetzen sind die Fahrtkosten der wirtschaftlichsten Beförderungsart (BGH NJW 1991, 2340, 2341).

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13  

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    aa) Bei der Frage der Ersatzfähigkeit dieser Kosten sind nachstehende Grundsätze zu beachten (vgl. BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 6 ff.; BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 14 ff.; KG, Schaden-Praxis 2000, 378 f., juris Tz. 28; OLG Bremen, VersR 2001, 595, juris Tz. 17 ff.):.

    Insoweit kann die Erstattungsfähigkeit sich nicht allein an dem allgemeinen Maßstab der §§ 249 ff. BGB orientieren; die Grenzen sind wegen der prinzipiellen Beschränkung des Deliktsrechts auf den "unmittelbar" Verletzten enger zu ziehen (BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 14-17).

    Demgegenüber sind Aufwendungen an Zeit, die sich nicht konkret in der Vermögenssphäre niederschlagen, im Rahmen deliktischer Beziehungen nicht ersatzfähig (BGH, NJW 1989, 766 f., juris Tz. 6/10, jeweils m.w.N., vgl. zu Fahrtkosten auch: BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 19; OLG Hamm, GesR 2013, 730 ff., juris Tz. 33; OLG Schleswig, SchlHA 2012, 137 f., juris Tz. 22).

    Der Kläger selbst - auch darauf weist der Beklagte zutreffend hin (I 41) - hat nicht geltend gemacht, dass seine Eltern während seines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus Pflegeleistungen erbracht hätten, die andernfalls von fremden Pflegekräften zu erbringen und dementsprechend zu vergüten gewesen wären (BGH, NJW 1989, 966 f., juris Tz. 11; vgl. auch: BGH, NJW 1991, 2340 ff., juris Tz. 25).

  • OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10  

    Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution

    b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ).

    Er erachtet jedoch eine Abgrenzung gegenüber solchen Aufwendungen für erforderlich, die ihr entscheidendes Gepräge nicht durch den Verletzten selbst, sondern ausschließlich durch die Person des Besuchers erhalten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O. - nach juris Rn. 15).

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass nur Besuche während des stationären Krankenhausaufenthaltes bei wertender Betrachtung als für die Gesundung des Verletzten notwendige Kosten angesehen werden könnten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O., Rn. 17).

  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02  

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

    aa) Soweit der Kläger Fahrtkosten der Ehefrau an 45 Tagen (jeweils 34 km) = 1530 km x 0, 52 DM = 795, 60 DM sowie Kosten für die Ersatzkraft in der Boutique für die Zeit der Besuche der Ehefrau während des stationären Aufenthaltes des Klägers in Höhe von 3.780,00 DM begehrt, wird die Erforderlichkeit dieser Besuche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Krankenhausbesuchen naher Angehöriger zu prüfen sein (vgl. BGH 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2340).
  • OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93  

    Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld

    Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf i.S.v. § 843 BGB erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2342 ); und zwar auch insoweit, als sie statt von fremden, bezahlten Pflegekräften von Angehörigen des Verletzten diesem gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = VersR 1989, 188 = JZ 1989, 344 ).

    Bereits die Kosten von Krankenbesuchen (Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall) sind nur zu ersetzen, wenn die Besuche medizinisch notwendig sind (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ).

    Nicht vorgetragen ist schließlich, daß wegen der häuslichen Abwesenheit der Mutter des Klägers eine Haushaltshilfe eingestellt wurde (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 = NJW 1991, 2340/41 f. zu ee).

    Der Senat geht nach Sachlage davon aus, daß die Krankenbesuche der Eltern des Klägers bei dem seinerzeit schwer darniederliegenden und daher der besonderen Zuwendung seiner Eltern bzw. seiner Mutter bedürftigen Kläger aus medizinischen Gründen angezeigt und erforderlich waren (vgl. dazu BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 = NJW 1991, 2340 ), zumal die Beklagten hiergegen konkrete Einwände nicht erhoben haben.

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93  

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559; vom 28. April 1992 - aaO S. 844).
  • OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93  

    Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall

    Darüberhinaus hat der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten ausnahmsweise die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden für erstattungsfähig angesehen (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 = NJW 1991, 2340 ; BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = VersR 1989, 188 sowie vom 24.10.1989 - VI ZR 263/88 = VersR 1989, 1308, 1309 = NJW 1990, 1037 jeweils m. w.N.).

    Unter den genannten strengen Voraussetzungen (BGH vom 19.02.1991 -VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 = NJW 1991, 2340 ; BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88 = BGHZ 106, 28, 30 = VersR 1989, 188 sowie vom 24.10.1989 - VI ZR 263/88 = VersR 1989, 1308, 1309 = NJW 1990, 1037 jeweils m.w.N.) stehen dem Kläger, über die vom Haftpflichtversicherer der Beklagten geleisteten Zahlungen hinaus, noch zu:.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 19.02.1991 aaO.), daß zu den Besuchskosten, die als Heilbehandlungskosten des Verletzten von dem Schädiger zu ersetzen sind, auch der dem Besucher entstandene Verdienstausfall gehören kann, wobei allerdings die Schadensminderungspflicht es, vor allem einem Selbständigen, unter anderem gebietet in zumutbarem Umfang zeitlich umzudisponieren (vgl. BGH vom 21.05.1985 - VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784, 785 m.w.N.).

    Aufwendungen für die pflegerische Betreuung des Klägers sind als dessen Mehrbedarf erstattungsfähig (BGH vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 - NJW 1991, 2342 ), auch wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen dem Verletzten gegenüber unentgeltlich erbracht werden (BGH vom 20.11.1988 - VI ZR 126/88 - BGHZ 106, 28, 30 = NJW 1989, 766 = JZ 1989, 344 = VersR 1989, 188 ).

  • BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98  

    Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

    Jeder Grundstückseigentümer muß wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie - sei es auch trotz Verbots - sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 m.w.N.).
  • OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13  

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen

  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94  

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91  

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

  • OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91  

    Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld

  • KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06  

    Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei

  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10  

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

  • OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09  

    Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes

  • BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91  

    Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte

  • LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15  

    Hausordnung gilt nur zwischen den Mietern!

  • OLG Celle, 16.10.1996 - 20 U 17/96  

    Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß

  • OLG Bamberg, 28.06.2005 - 5 U 23/05  

    Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine

  • OLG Hamm, 05.02.2001 - 6 U 120/00  

    Deliktsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers angesichts von Kindern im

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94  

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

  • OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 17 U 270/05  

    Körperverletzung eines leichtfertig handelnden Aufzugmonteurs: Gewichtung des

  • OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06  

    Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des

  • OLG Frankfurt, 22.02.2010 - 16 U 146/08  

    Haftung des Linksabbiegers

  • LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07  
  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09  

    Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der

  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99  

    Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

  • OLG Jena, 10.11.2009 - 5 U 31/09  

    Verkehrssicherungspflicht, Strohballen

  • OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 293/01  

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16  
  • LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06  

    Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf des Reiters durch

  • LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01  

    Anspruch eines Minderjährigen auf Schmerzensgeld wegen Verletzung von

  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 226/94  

    Schadensersatz wegen eines Unfalls - Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes -

  • LG Magdeburg, 10.07.1996 - 8 O 201/96  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10  

    Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers:

  • OLG Nürnberg, 18.06.1993 - 8 U 569/91  

    Beschwer des Klägers nach Änderung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe -

  • OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01  

    Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von

  • LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03  

    Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers

  • LG Hechingen, 15.04.2002 - 2 O 389/01  

    Haftung des Konzertveranstalters für Verletzungen eines Besuchers beim sog.

  • KG, 21.03.2006 - 7 U 95/05  

    Körperverletzung bei Schlägerei: Schmerzensgeldbemessung bei Nasenbeinfraktur und

  • OLG Hamm, 29.10.1998 - 6 U 208/96  

    Haftung eines Wohnungsinhabers für Unfall eines unbeaufsichtigten Kindes

  • LG Köln, 14.12.2010 - 3 O 257/08  

    Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers durch eine unterlassene weiterführende

  • KG, 01.12.2010 - 12 U 55/10  

    Verkehrsunfallprozess: Geeignetheit des Zeugenbeweises zur Bewertung des

  • OLG Koblenz, 26.08.2003 - 3 U 1840/00  

    Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung im Krankenhaus; Pflicht der Ärzte zu

  • OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09  

    Deliktische Haftung eines Jugendlichen

  • LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 137/98  

    Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells

  • OLG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 U 1/13  

    Haftung bei Skiunfall: Kollision im Kreuzungsbereich zweier Pisten

  • KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96  
  • OLG Stuttgart, 21.10.1993 - 14 U 55/92  

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Kurklinik

  • OLG Karlsruhe, 22.05.1992 - 14 U 83/89  

    Schmerzensgeld; Querschnittslähmung

  • LG Halle, 27.09.2016 - 1 S 125/16  
  • AG Bocholt, 24.06.2002 - 13 C 303/01  

    Prozessführungsbefugnis der Erbengemeinschaft zur Durchsetzung von

  • OLG Jena, 06.10.1998 - 3 U 1652/97  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Netzstation; Zurücktreten eines

  • AG Halle/Saale, 19.04.2016 - 95 C 210/15  
  • LG Erfurt, 18.12.2003 - 7 O 2162/01  

    Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens bei schuldhaft verursachtem

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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden - Anforderungen an die Führung eines Entlastungsbeweises - Umzäunung eines Pferdekrals - Gewerbemäßige Pferdezucht

  • rechtsportal.de

    BGB § 823, § 833 S. 2
    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 981
  • MDR 1993, 28
  • VersR 1992, 844



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 465/15  

    Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der

    Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Der Beklagte hätte entweder durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung seines Grundstücks dafür sorgen müssen, dass der Hund nicht entweichen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. E 205).
  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15  

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem

    Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).

    Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).

    Dementsprechend ist auch der Tierhalter nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; vielmehr muss er nur die allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen einhalten (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75, VersR 1976, 1086; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845).

  • OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09  

    Dunkelhäutiges Paar als Mieter abgelehnt: Verwalter verurteilt // Schadenersatz

    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 18 U 205/14  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    An den nach § 833 Satz 2 BGB möglichen Beweis, dass der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet (1. Alt.) oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (2. Alt.), sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris; OLG Jena, NZV 2002, 464, 465).

    Derjenige, der Pferde hält, ist für deren sichere Unterbringung verantwortlich (BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Über die Tierhalterhaftung wird der Tierhalter für die Anlagen, in denen er die Tiere hält, mitverantwortlich (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Die aus der Tierhalterhaftung folgende Mitverantwortlichkeit für die sichere Unterbringung der Tiere bedeutet zwar nicht, dass alle theoretisch denkbaren Gefahren abgewendet werden müssen (BGH, Urt. v. 14.06.1976 - VI ZR 212/75; Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91; vgl. auch OLG München, Urt. v. 15.01.2010 - 10 U 5748/08, jeweils zitiert nach Juris).

    Die in der Landwirtschaft allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen müssen aber eingehalten werden (BGH, Urt. v. 14.06.1976 - VI ZR 212/75; Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Zwar zielt die im Rahmen der Tierhalterhaftung eigenständig relevant werdende Verkehrssicherungspflicht für Zäune und Einfriedungen vorrangig darauf, ein Ausbrechen der Tiere zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris), damit die ausgebrochenen Tiere der Allgemeinheit keinen Schaden zufügen.

    Dem Schutzzweck der Tierhalterhaftung unterfällt es aber gleichermaßen, dass Menschen nicht durch Zäune und Einfriedungen verletzt werden, die den an sie unter den Aspekten der Hüte- und Schutzfunktion zu stellenden Anforderungen nicht genügen und von denen sich deshalb bei Berührung durch ein Tier vorschnell Verletzungen verursachende Teile ablösen (siehe auch BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93  

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812; vom 16. September 1975 - VI ZR 156/74 - VersR 1976, 149, 150; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 - VersR 1992, 844, 845 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559; vom 28. April 1992 - aaO S. 844).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. April 1992 aaO S. 845 anerkannt, daß der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Pferdekoppel gegenüber Kindern Grenzen gesetzt sind: dieser muß sich in gewissem Umfange darauf verlassen können, daß die für ein Kind Verantwortlichen ein Mindestmaß an sorgfältiger Beaufsichtigung wahrnehmen.

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94  

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß nach den Rechtsprechungsgrundsätzen, die für den Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs entwickelt worden sind, derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren Maßnahmen treffen muß, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 - VersR 1992, 844, 845 und vom 20. September 1994 = a.a.O.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 13 U 107/05  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde: Zugänglichkeit der

    Dabei sind diejenigen möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW-RR 1992, 981 f).
  • AG Detmold, 15.06.2012 - 8 C 4/12  

    Tierhalter, Tierhalterhaftung, Haustier, Schwein, Freilichtmuseum, Bissverletzung

    Bei Tieren, die im Freien gehalten werden, ist insbesondere zu gewährleisten, dass ein Ausbrechen der Tiere verhindert wird, (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 19.03.1991 - 13 O 584/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensrechtliche Ausgestaltung des erheblichen Mitverschuldens des Fahrgastes i.R.d. Regulierung eines durch einen Busfahrer mit dem Fahrgast verursachten Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 475
  • VersR 1992, 844
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 17.08.1990 - 5 S 30/90   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 844
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