Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90   

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https://dejure.org/1991,139
BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,139)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,139)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,139)
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Krankenbesuch der Eltern

§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbefugt spielende Kindern;

§ 249 BGB, zur (eingeschränkten) Erstattungsfähigkeit der Besuchskosten naher Angehöriger (Verdienstausfall etc.), Zuordnung zu den Heilungskosten;

§ 249 BGB, zur Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Behandlungskosten;

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), § 287 ZPO, Anforderungen an die Begründung der Schmerzensgeldentscheidung

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld - Bemessungsgrundlage - Ermessensentscheidung - Pflicht des Richters - Begründungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 823, § 847, § 849; ZPO § 287
    Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2340
  • MDR 1991, 729
  • NZV 1991, 225
  • VersR 1991, 559
  • VersR 1992, 844
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

    Die Erstattungsfähigkeit von privatärztlichen Behandlungskosten bei einem gesetzlich krankenversicherten Verletzten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1969 - VI ZR 91/68 - VersR 1970, 129, 130; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54, 56; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - BGHR BGB § 249 "Heilbehandlungskosten" 4).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

    Indessen muß das Urteil auch insoweit eine Begründung enthalten, die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, daß die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, 2342).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …

    Darüber hinaus sind nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Grund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten ausnahmsweise die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten als dessen Gesundheitsschaden als erstattungsfähig anzusehen (BGHZ 106, 28, 30; BGH NJW 1991, 2340, 2341).

    Zu ersetzen sind die Fahrtkosten der wirtschaftlichsten Beförderungsart (BGH NJW 1991, 2340, 2341).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2236
BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91 (https://dejure.org/1992,2236)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1992 - VI ZR 314/91 (https://dejure.org/1992,2236)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 (https://dejure.org/1992,2236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden - Anforderungen an die Führung eines Entlastungsbeweises - Umzäunung eines Pferdekrals - Gewerbemäßige Pferdezucht

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    BGB § 823, § 833 S. 2
    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 981
  • MDR 1993, 28
  • VersR 1992, 844
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 465/15

    Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der …

    Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (…Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

    Der Beklagte hätte entweder durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung seines Grundstücks dafür sorgen müssen, dass der Hund nicht entweichen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. E 205).
  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …

    Tiere, die aus Liebhaberei oder zu sonstigen ideellen Zwecken wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung - der Vermietung, Erteilung von Reitunterricht, Zucht oder dergleichen - seinen Erwerb bezieht, werden von der Vorschrift nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85, VersR 1986, 1077, 1079; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 7;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 40).

    Die Erfüllung dieser Pflicht soll dazu dienen, ein Entweichen der Tiere, etwa von der Koppel oder Weide, auf Dritten zugängliches Gelände oder Straßen zu verhindern, da erfahrungsgemäß in einem solchen Fall mit schweren Unfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75 - VersR 1976, 1086, 1087; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, NJW-RR 1990, 789, 791; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 266/08, VersR 2009, 1275 Rn. 10 f.).

    Dementsprechend ist auch der Tierhalter nicht verpflichtet, alle theoretisch denkbaren, von dem Tier ausgehenden Gefahren von Dritten durch geeignete Sicherungsmaßnahmen abzuwenden; vielmehr muss er nur die allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen einhalten (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1976 - VI ZR 212/75, VersR 1976, 1086; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, VersR 1992, 844, 845).

     
  • OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221;… Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).
  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812; vom 16. September 1975 - VI ZR 156/74 - VersR 1976, 149, 150; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 - VersR 1992, 844, 845 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559; vom 28. April 1992 - aaO S. 844).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. April 1992 aaO S. 845 anerkannt, daß der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Pferdekoppel gegenüber Kindern Grenzen gesetzt sind: dieser muß sich in gewissem Umfange darauf verlassen können, daß die für ein Kind Verantwortlichen ein Mindestmaß an sorgfältiger Beaufsichtigung wahrnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 18 U 205/14

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    An den nach § 833 Satz 2 BGB möglichen Beweis, dass der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet (1. Alt.) oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (2. Alt.), sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris; OLG Jena, NZV 2002, 464, 465).

    Derjenige, der Pferde hält, ist für deren sichere Unterbringung verantwortlich (BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Über die Tierhalterhaftung wird der Tierhalter für die Anlagen, in denen er die Tiere hält, mitverantwortlich (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Die aus der Tierhalterhaftung folgende Mitverantwortlichkeit für die sichere Unterbringung der Tiere bedeutet zwar nicht, dass alle theoretisch denkbaren Gefahren abgewendet werden müssen (…BGH, Urt. v. 14.06.1976 - VI ZR 212/75; Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91;… vgl. auch OLG München, Urt. v. 15.01.2010 - 10 U 5748/08, jeweils zitiert nach Juris).

    Die in der Landwirtschaft allgemein üblichen und im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen müssen aber eingehalten werden (…BGH, Urt. v. 14.06.1976 - VI ZR 212/75; Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

    Zwar zielt die im Rahmen der Tierhalterhaftung eigenständig relevant werdende Verkehrssicherungspflicht für Zäune und Einfriedungen vorrangig darauf, ein Ausbrechen der Tiere zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris), damit die ausgebrochenen Tiere der Allgemeinheit keinen Schaden zufügen.

    Dem Schutzzweck der Tierhalterhaftung unterfällt es aber gleichermaßen, dass Menschen nicht durch Zäune und Einfriedungen verletzt werden, die den an sie unter den Aspekten der Hüte- und Schutzfunktion zu stellenden Anforderungen nicht genügen und von denen sich deshalb bei Berührung durch ein Tier vorschnell Verletzungen verursachende Teile ablösen (siehe auch BGH, Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 314/91, Juris).

  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

    Die Beklagte Ziffer 1) hatte deshalb alle Maßnahmen zu ergreifen, die ein verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf (BGH, Urteil vom 28.04.1992 - VI ZR 314/91, juris-Rn. 13 = VersR 1992, 844; BGH…, Urteil vom 16.09.1975 - VI ZR 156/74, juris-Rn. 10 = VersR 1976, 149;… Wagner in MüKo, BGB, 7. Aufl., § 823 Rn. 394 m.w.N.), um die vom Klettervorgang ausgehende Gefahr für den Beklagten Ziffer 2) und für Dritte abzuwenden.
  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß nach den Rechtsprechungsgrundsätzen, die für den Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs entwickelt worden sind, derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren Maßnahmen treffen muß, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91 - VersR 1992, 844, 845 …und vom 20. September 1994 = a.a.O.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 13 U 107/05

    Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde: Zugänglichkeit der …

    Dabei sind diejenigen möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW-RR 1992, 981 f).
  • AG Detmold, 15.06.2012 - 8 C 4/12

    Tierhalter, Tierhalterhaftung, Haustier, Schwein, Freilichtmuseum, Bissverletzung

    Bei Tieren, die im Freien gehalten werden, ist insbesondere zu gewährleisten, dass ein Ausbrechen der Tiere verhindert wird, (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1992, VI ZR 314/91, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 19.03.1991 - 13 O 584/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6812
LG Düsseldorf, 19.03.1991 - 13 O 584/90 (https://dejure.org/1991,6812)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.1991 - 13 O 584/90 (https://dejure.org/1991,6812)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 1991 - 13 O 584/90 (https://dejure.org/1991,6812)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 475
  • VersR 1992, 844
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16

    Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

    Da von einer dienstlichen Fahrt des Militärfahrzeugs auszugehen ist, ist das Amtshaftungsrecht anwendbar, zu welchem die Halterhaftung aus § 7 StVG hinzutritt (vgl. BGH, NZV 1991, S. 475;… Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 16 StVG Rdnr. 22).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.1994 - 3 U 321/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist nicht einschlägig, weil in diesem Fall, soweit aus VersR 1992, 844 ersichtlich, ein Verschulden des Fahrers nicht festgestellt werden konnte, so dass nur eine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kam.
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 17.08.1990 - 5 S 30/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,17274
LG Bochum, 17.08.1990 - 5 S 30/90 (https://dejure.org/1990,17274)
LG Bochum, Entscheidung vom 17.08.1990 - 5 S 30/90 (https://dejure.org/1990,17274)
LG Bochum, Entscheidung vom 17. August 1990 - 5 S 30/90 (https://dejure.org/1990,17274)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 844
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