Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1373
BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für Verkehrsimmissionen - Berücksichtigungspflicht - Grundstücksveräußerung - Abwendung der Zwangsvollstreckung - Zahlung eines ausgeurteilten Entschädigungsbetrags - Richterwechsel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Augenscheinseinnahme

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 14; ZPO § 355
    Zahlung zur Abwendung der Vollstreckung begrenzt Entschädigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art.14; ZPO § 355
    Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmisionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2882 (Ls.)
  • NJW 1993, 459 (Ls.)
  • MDR 1992, 777
  • NVwZ 1992, 915
  • VersR 1992, 883
  • WM 1992, 1712
  • DVBl 1992, 1219
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

    Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Durch Urteil vom 17. April 1986 (III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361) hat der Senat auf die Revision der Beklagten das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Im ersten Revisionsurteil hat der Senat beanstandet, daß das Berufungsgericht die Erreichung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bejaht hat, ohne sich durch eine Ortsbesichtigung einen persönlichen Eindruck von Art, Intensität und Auswirkungen des Verkehrslärms verschafft zu haben (BGHZ 97, 361, 367).

    Die diesbezüglichen Bedenken, die der Senat im ersten Revisionsurteil geäußert hat (Urteilsumdruck S. 16/17, insoweit in BGHZ 97, 361 nicht abgedruckt), werden durch die vom Berufungsgericht übernommene und revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Erläuterung des Sachverständigen ausgeräumt, daß der von ihm geschätzte Wert der objektiven Marktsituation entsprochen habe und nur aufgrund besonderer persönlicher Verhältnisse des Kaufinteressenten überschritten worden sei; dabei habe sich der Mehrerlös jedoch in einem jeder Schätzung notwendigerweise anhaftenden Toleranzbereich gehalten.

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 15/88

    Berücksichtigung von Preissteigerungen bei Sanierungskosten - Verzögerungsschaden

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Diesen Grundsatz hat der Senat auch auf die Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs übertragen (Senatsbeschluß vom 21. September 1989 - III ZR 15/88 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Verzögerungsschaden 1).

    Dies aber war das Risiko der Kläger, die die unberechtigte Zuvielforderung erhoben und die Zahlung aufgrund des nur vorläufig vollstreckbaren Titels erzwungen hatten, und fiel nicht etwa in die Sphäre der beklagten Bundesrepublik, wenn sie sich gegen eine unrichtige Verurteilung zu Recht zur Wehr setzte (vgl. zu diesen Fragen: Senatsbeschluß vom 21. September 1989 aaO..).

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 92/74

    Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - Anrechnung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    b) Daher ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß eine Zahlung - nicht anders als eine solche, die unter Rückzahlungsvorbehalt geleistet worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. März 1976 - III ZR 92/74 = NJW 1976, 1499 [BGH 29.03.1976 - III ZR 92/74] - BRS Bd. 34 Nr. 92) preisfixierende Wirkung gehabt hat.

    Der durch die Zahlung nicht abgedeckte Restanspruch nahm in diesem letzteren Fall weiterhin an den Steigerungen teil (vgl. zur Berechnungsmethodik im einzelnen: Senatsurteil vom 29. März 1976 aaO. sowie Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984 Rn. 347).

  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Der Senat hat bereits durch Urteil vom 25. Oktober 1979 (III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]) entschieden, daß für den von dem Betrieb einer Bundesfernstraße ausgehenden Verkehrslärm der Träger der Straßenbaulast entschädigungspflichtig ist.

    Diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabenstellung rechtfertigt es, den Träger der Straßenbaulast als durch die Widmung unmittelbar begünstigt im Sinne des Enteignungsrechts anzusehen (Senatsurteil v. 25. Oktober 1979 aaO.).

  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

    Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden, selbst wenn - wie hier - von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 = BGHR ZPO § 355 Abs. 1 Unmittelbarkeit 1, betreffend persönliche Eindrücke von einem Zeugen; s. auch Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 169/89 = BGHR ZPO § 286 Zeugenbeweis 1).

    In der Schlußverhandlung konnten sie noch nicht wissen, welche Feststellungen und Eindrücke das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung machen werde (vgl. zu diesen Grundsätzen BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 aaO..).

  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72

    Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Um so mehr gilt dies, als die Kosten einer vom Gläubiger als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung beigebrachten Bankbürgschaft ohnehin als Prozeß- und/oder Vollstreckungskosten nach §§ 91, 788 ZPO erstattungsfähig sind (vgl. in diesem Sinne: Zöller/Stöber, ZPO 16. Aufl. 1990 § 788 Rd.-Nr. 5; Zöller/Schneider/Harget aaO.. § 91 Rd.-Nr. 13 s.v. "Sicherheitsleistung" sowie BGH, Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72 = NJW 1974, 693).
  • BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81

    Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 16.10.1963 - IV ZR 17/63

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 21.03.1972 - VI ZR 211/70

    Umfang des zu berücksichtigenden Tatsachenstoffs bei gerichtlicher Entscheidung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80

    Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    a) Im Privatrechtsverkehr ist anerkannt, daß auch eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung den Schuldnerverzug beendet (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IV a ZR 104/80 = NJW 1981, 2244).
  • BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89

    Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1713 f. m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    aa) Zwar erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 f., vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567 und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, VersR 1992, 883, 884).

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden, selbst wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urteile vom 27. April 1960 - IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237, vom 7. November 1966 - II ZR 188/65, VersR 1967, 25, 26, vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 aaO).

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Ob sich dies ohne weiteres aus dem erfüllungshindernden Vorbehalt ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; Urt. v. 7. Oktober 1982, VII ZR 163/81, WM 1983, 21, 22; Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1715; Krüger, NJW 1990, 1208, 1212 f.; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 168 ff. zu Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung), wovon das Berufungsgericht ausgeht, kann offen bleiben.
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden (Senatsurteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 257; vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, NVwZ 1992, 915, 916; vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und

    Denn ein Rügeverzicht nach § 295 ZPO scheidet aus, wenn der Verfahrensfehler erst aus dem Urteil ersichtlich wird (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25, zum Augenschein; OLG Schleswig, MDR 1999, 761 f., juris Tz. 9).

    Entsprechendes gilt für den Beweis durch Augenschein (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25) und die Würdigung eines bei einer Anhörung gemäß § 411 Abs. 3 ZPO ergänzten Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 40/08, Tz. 2, juris; BGH, NJW 1970, 946 ff, juris Tz. 138 ff.).

  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die

    Ohne Erfolg rügt die Revision, die Bezugnahme auf das Beweisergebnis der Vorinstanz sei fehlerhaft gewesen, weil die Einzelrichterin keinen Vermerk über die persönliche Glaubwürdigkeit der von ihr vernommenen Zeugen gefertigt und den Parteien zugänglich gemacht hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1713 f).
  • BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

    Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwendet werden (Senat, Urteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 - WM 1992, 1712, 1713 f).

    Hier handelt es sich jedoch um einen Fehler bei der Urteilsfällung, von dem die Parteien bei der Schlußverhandlung noch keine Kenntnis haben konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 30/91 - NJW 1992, 1966, 1967; Senat, Urteil vom 12. März 1992 a.a.O.).

  • BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90

    Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks

    Insbesondere bedarf es einer Klärung, in welchem Umfang die von der Bundesrepublik geleistete Abschlagszahlung von 95.300 DM preisfixierende Wirkung gehabt hat und ob ggf. der nichtpreisfixierte Restbetrag des Entschädigungsanspruchs auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung hochgerechnet werden muß (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90; zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und

    b) Eine derartige auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen hinauslaufende Beurteilung setzt jedoch voraus, daß sie auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und die Parteien sich dazu erklären konnten (BGH, Urt. v. 18. März 1992 - VIII ZR 30/91, NJW 1992, 1966 f.; Urt. v. 12. März 1992 - III ZR 133/90, LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 60 unter I 3).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Der BGH hat in den beiden von der Stadt herangezogenen Entscheidungen (BGHR GG vor Art. 1/ enteignungsgleicher Eingriff Verzögerungsschaden 1; NVwZ 1992, 915 ff.) ausgesprochen, dass die vom Entschädigungspflichtigen tatsächlich geleistete Entschädigungszahlung selbst dann preisfixierende Wirkung hat, also eine fortlaufende Steigerung der Entschädigung nach der Steigerungsrechtsprechung ausschließt, wenn sie zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil erfolgt; der Entschädigungsberechtigte werde durch die Zahlung in die Lage versetzt zu sanieren bzw. er gelange in den Genuss der Entschädigung, eine etwaige Rückzahlungspflicht im Umfang einer Rechtsmittelkorrektur falle in seinen Risikobereich.
  • OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

    Grenzwertrelevanz

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93

    Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 24 U 119/13

    Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer

  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

    Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

  • LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99
  • OVG Sachsen, 09.11.2011 - 5 A 493/09

    Erörterungstermin, Beweisaufnahme, Beweisbeschluss, Protokollierungspflicht,

  • OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 B 217/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht